Die elektronische Unterschrift soll bald im Alltag zur Normalität werden.
Kabinett billigt Gesetzentwurf für elektronische Signaturen

vwd BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für elektronische Signaturen verabschiedet. Damit soll die im Januar in Kraft getretene EU-Signaturrichtlinie umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Mittwoch in Berlin mit. Das Gesetz enthält Regelungen, um für die erforderliche Sicherheit bei rechtswirksamen elektronischen Unterschriften zu sorgen. Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes stehen vor allem die zweifelsfreie Identifizierung des Absenders und die Authentizität des Dokumentes.

Die Rechtswirkung der elektronischen Signaturen wird im Signaturgesetz nicht geregelt. Hierzu soll ein eigener Gesetzentwurf zeitnah zum Signaturgesetz in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundestag wird sich im Herbst 2000 mit der Gesetzesnovelle befassen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bezeichnete den Gesetzentwurf als entscheidende Weichenstellung für einen europäischen Binnenmarkt für E-Commerce. "Wir wollen mit der Gesetzesnovelle den internationalen Erfahrungsvorsprung Deutschlands im Bereich der elektronischen Signaturen erhalten und ausbauen", sagte der Minister.

Er sei zuversichtlich, dass die elektronische Unterschrift auch im Alltag bald zur Normalität werde, sagte Müller. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte den Gesetzentwurf. "Wenn das Signaturgesetz die Sicherheit der Transaktionen im Internet sicherstellt, wird das auch dem Online-Handel helfen", erklärte Olaf Roik, E-Commerce-Experte des HDE. Die Regelungen des Gesetzes könnten Abhilfe bei von den Verbrauchern bemängelten Sicherheitsproblemen im Online-Zahlungsverkehr schaffen. "Damit werden die Unterschiede zwischen realen und virtuellen Märkten verringert und entscheidende Impulse für die Weiterentwicklung des elektronischen Handels gegeben", sagte Roik.

Der Gesetzentwurf und seine Begründung ist im Internet unter folgender Adresse zu finden: www.bmwi.de/infomaterial/infogesellschaft/ rechtsgrundlagen.html oder unter www.iukdg.de.

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