Archiv
Die Entscheidung im Wortlaut

Nachfolgend der Wortlaut der Regulierungsbehörde zu den Bedingungen:

Informationen zu den UMTS-Vergabebedingungen - Infrastruktur-Sharing bei UMTS

1. Eine gemeinsame Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Combinern ist nach den Vergabebedingungen zulässig.

2. Eine gemeinsame Nutzung von SSC, d.h., mehreren Basisstationen (Node B), die die digitalen Nutzdaten auf den zugeteilten Frequenzen senden und empfangen in einem einzigen SSC (Site Support Cabinet = ein Schrank, in dem u.a. die Basisstationen, die Verstärker und die Stromversorgung untergebracht sind) enthält keine über Punkt 1 hinausgehenden Auswirkungen auf die Funktionsherrschaft und wettbewerbliche Unabhängigkeit der Lizenznehmer und ist daher mit den Vergabebedingungen vereinbar.

3. Eine Nutzung logisch getrennter Node B in ein und derselben Einheit anstelle physikalisch getrennter Node B am selben Standort, ist durch die Vergabebedingungen abgedeckt, wenn im Einzelfall der jeweiligen Kooperationsvereinbarung die Funktionsherrschaft und die wettbewerbliche Unabhängigkeit jedes Lizenznehmers gewährleistet sind. Voraussetzungen dafür sind:

a) unabhängige Steuerung des eigenen logischen Node B durch jeden Lizenznehmer, so dass jeder Lizenznehmer nur die ihm zugeteilten Frequenzen betreiben kann (kein Frequenzpool),

b) kein Austausch wettbewerbsrelevanter Daten über betriebstechnische Informationen hinaus (z.B. Kundendaten),

c) Trennung der "Operation and Maintenance Center",

d) Betrieb zusätzlicher eigener Node B (Gewährleistung eigener Planungshoheit),

e) keine regionale Aufteilung der Versorgungsgebiete, die eine Überlappung der Netze und Versorgungsgebiete der Kooperationspartner ausschließt.

4) Eine Nutzung logisch getrennter RNC (Radio Network Controller steuert die ihm zugeordneten Basisstationen und damit die Funkressourcen) in ein und derselben Einheit anstelle physikalisch getrennter RNC ist durch die Vergabebedingungen abgedeckt, wenn im Einzelfall der jeweiligen Kooperationsvereinbarung die Funktionsherrschaft und die wettbewerbliche Unabhängigkeit jedes Lizenznehmers gewährleistet sind. Voraussetzungen dafür sind:

a) unabhängige Steuerung des eigenen logischen RNC durch jeden Lizenznehmer, insbesondere auch der nutzungsabhängigen Zell-Lasten und der Leistung,

b) kein Austausch wettbewerbsrelevanter Daten über betriebstechnische Informationen hinaus (z.B. Kundendaten),

c) Möglichkeit zum Betrieb zusätzlicher eigener RNC (Gewährleistung eigener Planungshoheit),

e) Anschluss auch eigener, ausschließlich selbst betriebener Node B an den eigenen logischen RNC.

5) Eine gemeinsame Nutzung des Kernnetzes, d. h. von MSC (Mobile Switching Center = Vermittlungsknoten, die Verbindungen zwischen verschiedenen Teilnehmern herstellen und Übergänge zu anderen Telekommunikationsnetzen, wie z.B. ins Festnetz, realisieren) führt zu einem Frequenzpool und ist damit mit dem Erfordernis der Funktionsherrschaft nach dem Telekommunikationsgesetz und den UMTS-Vergabebedingungen nicht vereinbar.

6) Übergangsregelungen zu einer gemeinsamen Nutzung von MSC verbieten sich im Hinblick auf Punkt 5."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%