Die Erklärung des Kanzlers im Wortlaut
Schröder will großen Konsens

Wir dokumentieren die Erklärung des Bundeskanzlers zum Nato-Beschluss im Wortlaut.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Mittwochabend in Berlin zum Nato-Beschluss des kollektiven Verteidigungsfalles und zur deutschen Haltung Stellung genommen. Die dpa dokumentiert seine Erklärung vor der Presse:

"Die Urheber der terroristischen Anschläge stehen bisher nicht fest. Konkrete Aktionen hat die Nato daher heute nicht beschlossen. Über den Inhalt und über das Ausmaß eines möglichen deutschen Beistandsbeitrags werden wir also noch zu entscheiden haben, und dies in unserer eigenen Verantwortung.

Wir werden aber mit unseren Partnern in der Nato, speziell mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten, weiterhin ganz eng zusammenarbeiten und uns ganz eng abstimmen. Das ist übrigens auch der Wunsch des amerikanischen Präsidenten, mit dem ich vor ein paar Stunden telefoniert habe und der in dem Gespräch deutlich gemacht hat, dass seine Bereitschaft zu Konsultationen mit den Bündnispartnern, also auch mit uns, außer Frage steht und dies auf allen Ebenen, die in Frage kommen.

Natürlich erfolgte die Zustimmung der deutschen Bundesregierung, meine Weisung also an den Vertreter Deutschland in der Nato, auf der Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundessicherheitsrates. Ich habe dann die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag informiert, ganz einfach weil ich möchte, dass in dieser so wichtigen Frage ein möglichst großer Konsens in Deutschland besteht, ein Konsens, der ja auch in den Erklärungen, die abgegeben worden sind, heute Morgen sehr sehr deutlich geworden ist. Das ist ein hohes Gut, das zeigt, wie geschlossen Deutschland in solchen Fragen sein kann.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (...) ist befasst worden und hat sich außerordentlich klar gegen jede Form von Terrorismus ausgesprochen und hat sehr deutlich gemacht, wo er in dieser Frage steht, nämlich an der Seite der Vereinigten Staaten. Mir liegt daran, meine Damen und Herren, dass es für uns Deutsche, für mich selbst, aber für die ganz große Mehrheit in unserem Land hier nicht um die formale Erfüllung einer übernommenen Bündnisverpflichtung alleine geht.

Ich habe immer wieder deutlich gemacht, und dabei bleibe ich und das unterstreiche ich noch einmal, dass die terroristischen Schläge, die so unsäglich viel Leben gekostet haben, nicht nur Anschläge gegen die Menschen in den Vereinigten Staaten, gegen unsere Freunde in Amerika selbst sind, sondern auch Anschläge gegen die gesamte zivilisierte Welt. Also auch Anschläge gegen unsere eigene Freiheit, gegen unsere eigenen Werte, die wir mit dem amerikanischen Volk teilen.

Deshalb leisten wir Beistand (...) in völliger Übereinstimmung mit unseren eigenen moralischen Wertvorstellungen. Es geht hier um die Verteidigung all dessen, was unsere freiheitliche und offene Gesellschaft im Kern begründet, und das dürfen wir in unserem eigenen Interesse nicht preisgeben.

Als es um die Verteidigung der Freiheit Berlins ging, hat John F. Kennedy gesagt, Sie kennen diesen berühmten Satz: "Ich bin ein Berliner". Das war der Ausdruck einer unglaublichen Solidarität. Heute denke ich, haben wir Anlass, gerade wir Deutschen, diese Solidarität zurückzugeben, indem wir sagen: Wir sind solidarisch mit dem amerikanischen Volk."

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