Die ersten außenpolitischen Schritte der US-Regierung weisen in die falsche Richtung
Anaylse: Bushs „neuer Realismus“ ist gefährlich

Bei seinen ersten Gehversuchen auf diplomatischem Parkett übertrifft US-Präsident George W. Bush die schlimmsten Befürchtungen. Mit einer Reihe höchst umstrittener Signale bestätigt er nicht nur den Verdacht derjenigen Beobachter, die schon während des Wahlkampfs Zweifel an der außenpolitischen Kompetenz von Bush junior angemeldet hatten. Der vom Weißen Haus beschönigend als "neuer Realismus" apostrophierte Kurs Washingtons ist darüber hinaus höchst gefährlich. Bush riskiert, dass die Welt wieder in eine Phase politischer Kälte gerät.

Binnen weniger Wochen schaffte es der neue Präsident, die Europäer mit seiner Raketen- und Klimaschutzpolitik zu vergrätzen. Er demonstriert gegenüber Russland Großmachtgehabe und weist fünfzig schon länger bekannte Spione aus. Er verprellt China durch die Ankündigung von Waffenlieferungen an Taiwan und brüskiert Südkorea mit dem beabsichtigten Rückzug der Amerikaner aus den koreanisch-koreanischen Friedensverhandlungen. Als erste außenpolitische Amtshandlung ließ Bush den Irak bombardieren. Die Krisenbewältigung im Nahen Osten sowie in Nordirland interessiert ihn gleichwohl nicht sonderlich. Das alles unterstreicht die Vermutung, dass die USA sich stramm auf unilateralistischem Kurs befinden. Zur Irritation einer aufgeschreckten Weltöffentlichkeit trägt bei, dass innerhalb der US-Administration in Kernfragen der Außenpolitik eine tiefe Kluft zwischen Pragmatikern (Außenminister Powell) und Falken (Verteidigungsminister Rumsfeld) aufreißt. Wem Bush im Zweifel sein Ohr leiht, wird derweil immer deutlicher.

Man mag der US-Regierung zugute halten, dass sie sich erst noch vollständig einrichten muss. Längst sind in

Washington nicht alle strategischen Positionen besetzt. Dennoch wird bereits Tacheles geredet - und dabei viel Porzellan zerschlagen. Die vermeintlichen Ungeschicklichkeiten dürfen allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Immerhin ist Bush Präsident der mächtigsten Nation der Welt, der einzig verbliebenen Supermacht. "Trial and error" kann er sich nicht leisten. Selbst zu Beginn seiner Amtszeit muss Bush davon ausgehen, dass seine Worte auf die Goldwaage gelegt werden.

Wer das tut, wird feststellen müssen, dass die Vereinigten Staaten sich offenbar ganz bewusst ihrer bisherigen Rolle an den Brennpunkten dieser Welt entledigen wollen: auf dem Balkan, im Nahen und im Fernen Osten. Bisher galten US-Interventionen in Krisenregionen als unverzichtbar. Und das bleibt auch so. Sei es als engagierter Makler oder als militärisch aktiver Verfechter des Friedens, niemand kann die USA ersetzen. . Keine andere Macht hat so viel politische, wirtschaftliche und militärische Autorität. Dessen muss sich die Bush-Administration schleunigst bewusst werden. Stiehlt sie sich aus ihrer globalen Verantwortung, riskiert sie den Ausbruch neuer internationaler Konflikte, neuer Kriege, politischer und wirtschaftlicher Instabilitäten. Das schlägt auch auf die Vereinigten Staaten zurück.

Nichts gegen eine pragmatische Realpolitik. Doch damit hat Bushs Kurs wenig gemein. Die USA sind auf bestem Wege, sich auf eine rein von nationalen Interessen diktierte, zugleich unrealistische außenpolitische Grundlinie zurückzuziehen. Die Art, wie sie dabei vorgehen, ist befremdlich. Gegenüber Russland beispielsweise arbeitet Washington wenig feinfühlig mit Unterstellungen und Argwohn. Moskau treibe die Verbreitung von Nuklearwaffentechnik voran, ließ Rumsfeld wissen. Bush wies die Idee eines raschen Treffens mit seinem Amtskollegen Putin brüsk zurück. Verdichten sich die Hinweise auf eine Abkapselung der USA, wird es höchste Zeit, dass Besucher in Washington in deutlichen Worten mehr Sinn für die Realitäten einfordern.

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