Die EU erweitert sich, schottet sich jedoch gleichzeitig ab
Die Öffnung Europas stößt an innere Grenzen

Europa strebt nach neuen Ufern. Nachdem die Nato bereits im März sieben osteuropäische Länder aufgenommen hatte, greift nun auch die Europäische Union nach Osten und Süden aus. Am 1. Mai treten der EU zehn neue Länder bei - der "Big Bang" mit 75 Millionen Neu-EU-Bürgern vollendet die deutsche Wiedervereinigung.

BRÜSSEL. "Das ist ein historischer Augenblick. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte liegt Deutschland im Zentrum Europas, ohne direkte Bedrohung an den Grenzen", freut sich Außenminister Joschka Fischer.

Doch obwohl Deutsche und Polen, Österreicher und Ungarn den großen Moment schon seit Jahren vorbereiten, weiß niemand so recht, wie die neue Union aussehen wird und wo ihre Grenzen liegen. Und obwohl die EU-Kommission seit Monaten für ein weltoffenes neues Europa wirbt, bauen die Mitgliedstaaten im Innern immer neue Hürden auf. "Von einer Festung Europa würde ich zwar nicht reden", sagt ein Experte der Brüsseler Behörde. Doch ausgerechnet jetzt seien Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik "derart sensibel geworden, dass sie Wahlen entscheiden".

Geht die Öffnung nach außen also mit einer Abschottung nach innen einher? Auf diese Frage gibt die Kommission nur ausweichende Antworten. Am 1. Mai ändere sich nicht viel, erst in den nächsten Jahren werde man klarer sehen, heißt es bei Innen- und Justizkommissar Antonio Vitorino. "Wir müssen um jeden Preis vermeiden, dass das neue erweiterte Europa wie eine Festung wahrgenommen wird oder sich so verhält", betont der neue Chef der Generaldirektion Außenpolitik, Eneko Landaburo, der früher die Beitrittsverhandlungen leitete.

Klar ist: Die EU rückt näher an Russland, Afrika und den Nahen Osten heran. Und die neuen Nachbarn beobachten mit Argusaugen, ob den beruhigenden Worten aus Brüssel auch Taten folgen. Moskau blickt auf die russische Exklave Kaliningrad, die künftig in EU-Gebiet eingeschlossen sein wird. Im Nahen Osten gilt die Zypernfrage als Lackmustest für die Fähigkeit der erweiterten Union, Konflikte friedlich zu lösen. Und in Nordafrika stellt man sich nach den Attentaten vom 11. März die bange Frage, ob die EU an ihrer Politik der Kooperation festhält. Schließlich kamen die meisten Attentäter von Madrid aus Marokko; viele Verdächtige stammen aus Algerien, Tunesien oder Ägypten.

Bisher sieht es so aus, als wolle die EU ihren liberalen, weltoffenen Kurs fortsetzen. Man könne schließlich nicht Marokko bombardieren, nur weil einige Attentäter aus diesem Land kamen, betonte Spaniens neuer Außenminister Miguel Ángel Moratinos. Die EU hält daher an ihrer Mittelmeerpolitik fest, plant sogar eine strategische Partnerschaft mit dem "Erweiterten Nahen Osten". Auch die anderen Anrainer der 25 EU-Staaten dürfen auf Entgegenkommen hoffen. Die Kommission arbeitet an maßgeschneiderten Kooperations-Angeboten, die gute Nachbarschaft von Marrakesch bis Moskau garantieren sollen.

Gleichzeitig sorgt die EU für neue Unruhe. Denn während der "Big Bang" noch nicht bewältigt ist, bereitet Brüssel schon neue Beitritte vor. Bulgarien und Rumänien werden auf jeden Fall noch aufgenommen, wahrscheinlich auch die Türkei, später vielleicht sogar die Ukraine und der Westbalkan. Die Grenzen der EU sind vorläufig und fließend - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi möchte sogar Russland und Israel willkommen heißen.

Zwar finden Berlusconis Pläne kaum Anklang. So warnte Bundesinnenminister Otto Schily davor, die Union zu überdehnen: "Die EU kann keine Weltgemeinschaft guten Willens werden." Auch Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat sich für eine Pause ausgesprochen. Nach der für Oktober geplanten Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse Ruhe einkehren. Doch Europaexperte Roland Freudenstein von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ist sich sicher, dass die Debatte weitergeht: "Jede Generation muss die Grenzen Europas neu definieren."

Während die Außenpolitiker noch über die "Finalität" der EU grübeln, scheinen die Bürger bereits an ihre Grenzen zu stoßen. Darauf deuten nicht nur Wahlerfolge von Populisten wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder Vladimir Meciar in der Slowakei. Auch Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Sowohl in Deutschland als auch in den Beitrittsländern ist die Skepsis gegenüber der EU im allgemeinen und der Erweiterung im besonderen in den letzten Monaten spürbar gewachsen. An erster Stelle steht die Sorge, dass die Arbeitslosigkeit in der EU der 25 zunehmen könnte. Aber auch Einwanderung und Kriminalität werden als wachsende Bedrohung empfunden. Fast scheint es, als sei die Union ausgerechnet im Jahr des "Big Bangs" an innere, vor allem psychologische Barrieren gestoßen.

Die Folgen sind schon jetzt unübersehbar. So hält die neue EU bis auf weiteres an den alten Schengen- Grenzen fest - bei Reisen von und nach Polen oder Ungarn wird es weiter Passkontrollen geben. Damit reagiert sie auf Sorgen, die neuen EU-Länder könnten sich als Einfallstor für die osteuropäische Mafia erweisen. Zudem verweigern die meisten Altmitglieder den Neuen das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Aus Angst vor billigen Arbeitskräften aus Polen oder Tschechien wurden Übergangsregeln zugelassen, die bis 2011 gelten könnten.

Enge Grenzen zieht die EU auch in der Einwanderungspolitik. Ursprünglich wollten sich die alten EU-Staaten bis zum 1. Mai auf gemeinsame Prinzipien einigen. Doch auf deutschen Druck wurden Beschlüsse auf die lange Bank geschoben. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik wird es daher zum Stichtag der Erweiterung nicht geben. Die EU wird weiter mit dem bösen Wort von der "Festung Europa" leben müssen.

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