Die EU hat eine große Chance vertan
Giscards Traum von einer neuen EU-Verfassung zerplatzte

Das auslaufende Jahr endet für die Europäische Union desaströs. Dabei hatte alles so hoffnungsvoll begonnen. Der EU-Konvent war zu Jahresbeginn auf bestem Weg, eine ausgewogene Verfassung vorzulegen - was dem Präsidenten der Verfassungsversammlung, Valery Giscard d?Estaing, zur Jahresmitte dann auch gelang.

HB BRÜSSEL. Nach dem Scheitern der Regierungskonferenz Mitte Dezember stehen die 15 Mitgliedsländer und die zehn Beitrittsstaaten vor einem Scherbenhaufen. Die meisten der Staats- und Regierungschefs werden am 1. Mai nächsten Jahres den Feierlichkeiten anlässlich der größten Erweiterung, die die EU jemals erlebt hat und erleben wird, mit gemischten Gefühlen beiwohnen. Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung wird ihnen bei den Veranstaltungen in Dublin, Brüssel, Berlin, Warschau oder Budapest nur begrenzt nach Feiern zu Mute sein. Europa beendet Anfang Mai eine jahrzehntelange Trennung ohne den vom Konvent vorbereiteten und bis zuletzt erhofften Integrations- und Modernisierungsschub.

Polens Ministerpräsident Leszek Miller und der britische Premier Tony Blair werden hingegen mit stiller Genugtuung an den Treffen teilnehmen. Polen hat seine Interessen durchgesetzt. Es tritt der Union bei und hat sich auf dem Brüsseler Parkett einen maximalen Einfluss gesichert. Auch Blair kann zufrieden sein: Er konnte seinem europaskeptischen Volk eine erneute Verlagerung nationaler Zuständigkeiten auf die EU-Ebene ersparen. Die Ereignisse der letzten Verhandlungsrunde über die Verfassung haben gezeigt, dass sich Europa in der Gruppe der 25 nicht mehr so schnell weiterentwickeln wird wie in den letzten Jahrzehnten. Die Arbeit des Konvents wird bis auf Weiteres den ehrgeizigsten Beitrag zur Integrationspolitik darstellen.

Giscard und mit ihm 104 Minister und Parlamentarier hatten in 18-monatigen Beratungen nationale Egoismen übersprungen. Der Verfassungsentwurf kam dem Auftrag der Staats- und Regierungschefs nach, eine transparentere, demokratischere und effizienter arbeitende Union zu schaffen. Die Konventsteilnehmer verirrten sich dabei nicht in wirklichkeitsfremden Innovationen. Britische Vertreter und andere Europaskeptiker bremsten die Integrationsfanatiker aus.

Dem Konvent gelang es, die Machtbalance zwischen Ministerrat, EU-Parlament und Kommission beizubehalten. Die Abläufe der Verfahren wurden vereinfacht, die Kompetenzen klarer voneinander abgegrenzt. Parlament und Kommission wurden neue Zuständigkeiten zugewiesen, womit die demokratische Legitimation der EU deutlich verbessert werden sollte. Aufgewertet wurden die Zuständigkeiten der Union in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, von der die EU-Kommission allerdings weitgehend ausgeschlossen wurde. In der Außenpolitik ist die EU-Behörde dem Rat untergeordnet, verwaltet aber nach der politischen Weichenstellung der Minister die Vergabe von Geldern. Der neue EU-Außenminister soll laut Verfassungsentwurf als Chefaußenpolitiker des Ministerrates und Stellvertretender Präsident der Kommission die Interessen beider Institutionen unter einem Hut bündeln.

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