Die EU-Osterweiterung werde durch den Streit aber nicht gebremst
Deutschland verstärkt Druck auf EU

Im Streit um die EU-Agrarbeihilfen verstärkt Deutschland den Druck auf die EU-Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) brachte am Dienstag einen Sondergipfel zur Agrarpolitik ins Gespräch. Er könne sich vorstellen, dass ein solcher Gipfel ohne einen Kompromiss nötig sein werde, sagte Fischer nach Angaben der Bundestagspressestelle bei einer Sitzung des Ausschusses für EU-Angelegenheiten in Berlin.

dpa BERLIN/BRÜSSEL. Über die Notwendigkeit eines Sondergipfels solle allerdings der dänische EU-Ratspräsident entscheiden. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen übernimmt den Ratsvorsitz am 1. Juli.

In der EU-Kommission wächst der Druck auf Agrarkommissar Franz Fischler, bei seiner Landwirtschaftsreform zu den auch von Deutschland geforderten finanziellen Entlastungen zu kommen. Das wurde am Dienstag in Brüssel deutlich. Deutschland fordert Einsparungen in der Agrarpolitik, damit die Osterweiterung finanzierbar bleibt.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte, die von Fischler eingeschlagene Richtung stimme zwar, "finanziell ist das Ganze aber noch nicht ganz ausgereift". Es müsse bei dem für Juli erwarteten Fischler-Vorschlag auch deutlich werden, wie sich die anstehende Erweiterung der Union finanziell auswirken werde.

Fischler will dem Vernehmen nach am 10. Juli vorschlagen, Einkommenshilfen für die Landwirte von der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion abzukoppeln. Bisher sind die so genannten Direktbeihilfen von der landwirtschaftlichen Produktion auf dem Feld und im Stall abhängig. Dieses wäre ein deutlicher Strategiewechsel, um von der bisherigen, vor allem auf Massenproduktion ausgerichteten Landwirtschaftspolitik wegzukommen. Bisher fließt jeder zweite Euro des EU-Haushalts in die Landwirtschaft. Deutschland als größter Nettozahler der EU kommt für diese Hilfen mit einem Anteil von etwa 25 % auf.

Außenminister Fischer sagte, die Frage der Direktzahlungen an die Bauern der künftigen EU-Mitglieder sei "eine schwierige Frage der Kompromisse". Die EU-Osterweiterung werde durch den Streit aber nicht gebremst. "Wir sind und bleiben im Zeitplan." Fischer betonte, es gehe beim Streit über die Zukunft der Einkommenshilfen für Landwirte um einen Konflikt unter den derzeitigen Mitgliedstaaten, der nicht gegen die neuen Mitglieder gerichtet sei. Er räumte ein, der Konflikt belaste die deutsch-französischen Beziehungen.

Beim EU-Gipfel in Sevilla Ende vergangener Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht darauf geeinigt, wie die Einkommensbeihilfen nach der EU-Erweiterung um zehn Länder 2004 fortgesetzt werden sollen. Bis Anfang November soll ein gemeinsamer Standpunkt formuliert werden. Vor allem Frankreich lehnt jedes Zugeständnis ab, das den eigenen Landwirten Opfer abverlangen würde. Es wird von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

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