Die EU will Irland wegen seiner spendablen Haushaltspläne rügen
Irlands "Spendierhosen" machen Probleme

Irland ist das Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum. Weil Irlands Regierung zu viel Geld ausgibt, haben die Iren aber auch eine Inflationsrate von über 5 %. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen die Finanzminister den Musterknaben dafür rügen.

Reuters FRANKFURT. Mit der möglichen formellen Rüge für die ausgabefreudige Regierung Irlands stehen die Finanzminister der Währungsunion vor einer ernsten Belastungsprobe. Ausgerechnet Irland, das Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum der Euro-Zone, sollen die Finanzminister nach dem Willen der Europäischen Kommission am Montag formell für seine Ausgabenfreude tadeln, denn diese heizt die Inflation in der boomenden Wirtschaft an. Doch der Musterknabe unter den Euro-Ländern hat seine Haushaltspläne bisher vehement verteidigt. "Immer auf die Kleinen", haben irische Zeitungen schon geschimpft. Doch Kommissionspräsident Romano Prodi ist entschlossen, die Finanzminister zu einer Rüge zu bewegen - auch wenn die Iren dieser wohl kaum Folge leisten werden.

Stein des Anstoßes ist die hohe Inflationsrate in Irland, die der Kommission zufolge im vergangenen Jahr im Schnitt 5,6 % betragen hat und damit deutlich über den 3,1 % gelegen hat, die die Regierung in ihrem Stabilitätsprogramm angepeilt hatte. Im November hatte die Teuerung mit 7 % sogar den höchsten Wert seit 16 Jahren erreicht. Doch dank voller Staatskassen plant Irland in diesem Jahr Steuersenkungen und Staatsausgaben von zwei Mrd. Pfund (knapp fünf Mrd. DM). Die Kommission fürchtet, diese prozyklische Haushaltspolitik werde zu einer Überhitzung der Konjunktur und weiterem Preisniveauanstieg führen. Die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land könne Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone haben, hatte sie gemahnt und deshalb bereits vor zwei Wochen einen Tadel ausgesprochen.

Irland als Vorzeige-Land

Dabei gilt Irland in der Euro-Zone als Vorzeige-Land. Während das Wachstum in der Euro-Zone im vergangenen Jahr im Schnitt bei rund 3,5 % lag, lagen die Iren mit etwas mehr als zehn Prozent an der Spitze. Die meisten Mitgliedstaaten kämpfen noch immer mit roten Zahlen im Staatshaushalt - Irland hatte 2000 dagegen einen Budgetüberschuss von 4,7 % vorzuweisen, der in diesem Jahr bei 4,3 % liegen soll. Auf der Insel sorgt die drohende Rüge deshalb für Aufregung. "Warum sollte Irland, das sich in weniger als zehn Jahren von einem hoffnungslosen Fall zum Star entwickelt hat, sich plötzlich von der Europäischen Kommission öffentlich ausschimpfen lassen?", fragen Zeitungskommentatoren. Unter der Überschrift "immer auf die Kleinen" spekuliert die Zeitung "Independent", Brüssel würde mit Frankreich, Deutschland und Italien nicht so umspringen.

Nicht nur die Medien, auch Volkswirte kritisieren die Keule aus Brüssel. Die Forderung der Kommission, die geplanten Staatsausgaben um rund 400 Mill. Pfund zu senken, hält Dan McLaughlin schlicht für lächerlich. "Das hätte überhaupt keine Auswirkung", sagte der Chef-Volkswirt von ABN Amro. Wirtschaftsforscher haben bereits Horrorszenarien errechnet. Wollte man die Inflationsrate in den kommenden drei Jahren um einen Prozentpunkt senken, müsste man die Steuern um 3,8 Mrd. Pfund erhöhen - um fast zehn Mal so viel wie die Kommission verlangt. Die Behörde wolle mit ihrem Eingreifen wohl nur der Haushaltspolitik in der Euro-Zone mehr Gewicht verleihen, vermutet McLaughlin als wahren Grund.

Irland trägt 1 % der EU-Wirtschaftsleistung bei

Auch Austin Hughes, Volkswirt von der IIB Bank, wundert sich über die Aufregung in Brüssel wegen eines Landes, das gerade mal 1 % zur gesamten Wirtschaftsleistung der Euro-Zone beiträgt. Er hat allerdings Verständnis für die Kritik der Kommission. Die heimisch bestimmte Teuerungsrate weise noch immer nach oben und werde durch die Haushaltspläne verstärkt. Er vermutet hinter der harten Haltung der Kommission politisches Kalkül. Wenn sie bei Irland nicht durchgreife, wäre sie in einer schwachen Position, wenn erst Frankreich oder Deutschland abgemahnt werden müssten. "Es ist sogar ein Glück für die Kommission, dass der erste Ernstfall das kleine Irland ist."

Kommissionspräsident Prodi "garantierte" unterdessen, die Behörde werde in einer gleichen Situation zu einem späteren Zeitpunkt genauso handeln. "Das ist unser Job und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte er. Alle Regierungen hätten sich zu bestimmten Grundsätzen verpflichtet, auch die irische. "Seit drei Jahren haben wir Irland ermahnt, weil es davon abgewichen ist. Jetzt hat das ein solches Ausmaß erreicht, dass wir keine andere Wahl hatten", sagte Prodi. "Manchmal muss der Lehrer den besten Schüler bestrafen", fügte er hinzu.

Irland verteidigt seine Haushaltspläne

Bisher zeigt sich der Musterschüler uneinsichtig. So hatte die Vize-Premierministerin Mary Harney die Regierungspläne verteidigt. Irlands Inflation sei vor allem extern bestimmt. Die Steuersenkungen wirkten sich deshalb kaum auf die Inflation in Irland, und schon gar nicht auf die der Euro-Zone aus.

Auch die Brüsseler Behörde weiß, dass selbst ein Tadel der Finanzminister nur ein zahnloser Tiger ist. Befragt, welche Konsequenzen Irland drohten, falls es nicht Folge leiste, wich EU-Währungskommissar Pedro Solbes aus. "Wir würden annehmen, dass der bloße Druck schon funktioniert", sagte er.

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