Die Europäische Union ist noch nicht reif für eine Vermittlerrolle
Kommentar: Ohne die USA geht nichts in Nahost

Allseits stehende Ovationen für Joschka: Die Amerikaner klatschen Beifall, die Europäer sind euphorisch und die arabische Welt zeigt sich zufrieden. Sogar der israelische Premier Ariel Scharon lobt Fischer und befürwortet - zumindest offiziell - das anberaumte Treffen zwischen Palästinenserführer Jassir Arafat und dem israelischen Außenminister Schimon Peres unter der Regie der Bundesregierung.

Sicher ist es ein bedeutender Schritt, wenn es dem deutschen Außenminister gelingt, die Streithähne in Nahost wieder an einen Tisch zu setzen. Und historisch dazu, wenn das Ganze in Berlin stattfindet. Schließlich sind Verhandlungen in einer Zeit, da sich die Politik längst verabschiedet hat und nur noch die Waffen sprechen, zum Selbstzweck geworden.

Doch Vorsicht! Ein Durchbruch in Richtung Waffenruhe oder gar Friedensverhandlung bedeutet das geplante Treffen keinesfalls. Zum einen ist da der israelische Premier, der stets gegen Gespräche mit Arafat war, solange die Waffen nicht schweigen. So betonte Scharon gestern auch sogleich, dass seine Alibi-Friedenstaube Peres nur das Mandat habe, über eine Waffenruhe und eine Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten zu sprechen, nicht jedoch über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Arafat ist noch immer gewieft

Auf der anderen Seite steht ein geschwächter aber immer noch gewiefter Arafat, dem die Kontrolle über den palästinensischen Aufstand, der Intifada, längst entglitten ist. Wirtschaftmisere und die geringen Erfolge ihres alternden Präsidenten treiben die Palästinenser in Scharen zu den radikalislamischen Organisationen Hamas und Dschihad, die jegliche Gespräche mit den ihnen verhassten Israelis ablehnen. Nur zu gut wissen ihre Führer, dass sie mit einem mittelschweren Anschlag gegen Israel den Draht zwischen Arafat und Peres kappen können.

Natürlich weiß Arafat, dass er mit seinem "Berliner Vorschlag" ein Keil in die israelische Regierung getrieben hat. Scharon konnte nach dem geschickt eingefädelten Coup Arafats gar nicht anders als zustimmen, wenn auch widerwillig. Kein Zweifel besteht hingegen darin, dass der Hardliner jeglichen Terror von Seiten der Palästinenser zum Anlass nehmen wird, um den Gipfel abzublasen.

Bleibt schließlich zu fragen, was die Europäer in ihrer neuen Rolle in Nahost zu leisten vermögen. Wie geht die EU mit dem Vakuum um, das die Amerikaner mit ihrem indifferenten Präsidenten, der sich darauf beschränkt alle drei, vier Tage einen Appell zum Gewaltverzicht in die Notizbücher der Journalisten zu diktieren, hinterlassen haben? Fischer wird nicht müde zu betonen, dass er sein Engagement als europäischen Beitrag verstanden wissen will. Doch genau hier liegt der Haken. Bislang gibt es keine kohärente Nahostpolitik Brüssels. Auf jeder Tagung der Außenminister wird dies deutlich. Während Paris und zuletzt auch die Skandinavier stets schärfere Töne gegenüber Jerusalem anschlagen wollen, sperrt sich Berlin aus verständlichen historischen Gründen gegen alles, was nach Verurteilung riecht. Eine kraftvolle Nahost-Politik, die den Konfliktparteien über Erklärungen oder gar Sanktionen den Weg zum Frieden weist, ist unter diesen Voraussetzungen undenkbar.

Mission impossible also? Für die Europäer allein sicherlich. Das alte Gesetz, dass nur die Amerikaner in Nahost etwas bewegen können, gilt trotz allen Desinteresses der USA immer noch. So betont Fischer auch jedesmal geradezu reflexhaft, dass die EU und die USA niemals auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln können. Die einzige Chance für einen neuen Friedensprozess besteht in einer gemeinsamen Anstrengung mit dem großen Bruder jenseits des Atlantiks. Fischer sollte die Gelegenheit nutzen, die USA bei den anstehenden Gesprächen ins Boot zu holen.

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