Die Europäische Union muss den USA nach der Absage an das Abkommen von Kyoto entgegenkommen
Kommentar: Ein Alleingang beim Klimaschutz gefährdet den Standort Deutschland

Natürlich ist das schroffe Nein des George W. Bush zum Abkommen von Kyoto ein Rückschlag für die Bemühungen um einen globalen Klimaschutz. Selbstverständlich kann sich auch der weltweit größte Emittent von Kohlendioxid nicht einfach mit einem Achselzucken vom Weltklima verabschieden, als ob er auf einem anderen Stern lebte. Jetzt in diese Rufe einzustimmen ist politisch risikolos. Immer hat man das Gute und Wahre auf seiner Seite.

Gefährlich wird es aber, wenn ernsthaft die Forderung nach Alleingängen der EU oder einzelner Nationen beim Klimaschutz gestellt wird. Denn trotz aller Kritik der Europäer: Bush hat klargestellt, dass Klimaschutz ohne Rücksicht auf die Wirtschaft nicht möglich ist. Das zumindest ist eine richtige Botschaft, denn sie hat die internationale Klima-Gemeinde auf den harten, aber ehrlichen Boden der Tatsachen zurückgebracht.

Diese Klima-Karawane von Experten und Politikern hat sich auf zahlreichen mühsamen Konferenzen auf dem ganzen Globus mittlerweile so etwas wie eine eigene kleine Welt erschaffen, voll der seltsamsten Zahlenwerke zur Berechnung von Waldflächen, Treibhausgas-Wirkungen und des Energieverbrauchs. Nur Eingeweihte durften zuletzt noch an dem Glasperlenspiel teilnehmen. Unheimlich daran war und ist, dass am Ende auf einmal Reduktionsziele, Fristen und Auflagen herauskommen, die Unternehmen in den Industrieländern, auch in Deutschland, in beträchtliche Turbulenzen bringen können.

Dass die europäischen Umweltminister, allen voran der deutsche Ressortchef Jürgen Trittin, nun tatsächlich daran denken, ihre Vorgaben im Alleingang durchzusetzen, ist der deutlichste Beweis dafür, wie sehr sie sich von der ökonomischen Realität bereits entfernt haben. Wer Klimaschutz-Ziele isoliert umsetzt, gefährdet die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Nicht von ungefähr hat Wirtschaftsminister Werner Müller am Wochenende auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Es wird Zeit, dass das noble Bemühen um Klimaschutz auch in Deutschland einiger Illusionen entkleidet wird. Dass die Bundesrepublik bis 2020 rund 40 Prozent CO2, verglichen mit 1990, einspart, ist nicht zu erreichen. Die Annahmen, auf Grund deren diese Ziele gesteckt wurden, stimmen nicht mehr. Das eine Prozent Wirtschaftswachstum, das noch die Unions-geführte Bundesregierung zu Grunde gelegt hatte, wird bis 2010 voraussichtlich erheblich überschritten. Damit steigt aber auch die Menge emittierter Treibhausgase. Zweitens: Die Schadstoff-Reduzierungen, die durch den Wegfall alter Industrie-Anlagen auf dem Gebiet der früheren DDR entstanden, werden der gesamtdeutschen Klima-Bilanz in Zukunft nicht mehr helfen. Und drittens, der vielleicht wichtigste Punkt: Die rot-grüne Koalition hat mit dem Atom-Ausstieg eine energiepolitische Weichenstellung vorgenommen, die eindeutige Auswirkungen auf die Klimaschutz-Ziele hat. Alternative Energien sind noch keineswegs in der Lage, auch nur annähernd einen Ersatz für andere Primärenergien wie Kohle oder Gas zu bieten. Diese werden die Lücke, die durch den Ausfall der Kernenergie entsteht, schließen müssen - auf Kosten des Klimas. Spätestens der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministeriums wird im September dazu unbequeme Einsichten liefern.

Gerade Deutschland hat also am allerwenigsten Grund dazu, den einsamen Vorreiter für den globalen Klimaschutz zu spielen. Schon deuten erste, allerdings umstrittene Berechnungen auf einen Anstieg des CO2-Ausstoßes in Deutschland hin.

Diesen Anstieg so zu interpretieren, dass die deutsche Wirtschaft ihre Anstrengungen zur Vermeidung von Emissionen noch mehr steigern soll, ist falsch. Nicht die Industrie, die in den letzten zehn Jahren erhebliche Reduzierungen erreicht hat, sondern der private Verbrauch und der Straßenverkehr sind Hauptverursacher. Die rot-grüne Koalition wird den erklärten und in Selbstverpflichtungen belegten Willen der Industrie zur Schadstoffreduzierung herausfordern, wenn sie nun hohe Klimaschutzziele aufrechterhält, die gleichzeitig zu Nachteilen im Wettbewerb etwa mit den USA führen.

Was ist also zu tun? Die EU sollte gar nicht erst den Anschein erwecken, als sei internationaler Klimaschutz auch ohne die USA möglich. Weniger schwerfälliger Idealismus, weniger krause Konferenz-Kultur mit Vorgaben für Jahrzehnte, dafür mehr Geschäft und mehr Deals - das ist der richtige Weg. So befürworten die USA zum Beispiel den Handel mit Emissions-Zertifikaten. Dass aber Entwicklungsländer und osteuropäische Staaten nach einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einfach so nur Geld bekommen, entspricht nicht der US-Vorstellung von Leistung, Fairness und Markt. Mehr auf diesen amerikanischen Weg müssten die EU und Trittin - oder sein Nachfolger - jetzt einschwenken, wenn es Klimaschutz auf dem Globus geben soll.

Mehr Leistung, Fairness und Markt auch im Geschäft mit dem Klimaschutz.

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