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Die EZB lehnt Konjunkturprogramme ab

Die Europäische Zentralbank will nicht den Sündenbock für die europäische Wachstumsschwäche spielen. Im neuen Monatsbericht erklärt sie, warum Deregulierung und eine sparsame Finanzpolitik das Wachstumspotenzial stärken. Die Bemühungen der Euro-Staaten um Haushaltskonsolidierung hält die EZB nicht für ausreichend.

pw FRANKFURT/M. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert Regierungen und Tarifpartner auf, ihren Beitrag für nachhaltiges Wachstum im Euro-Raum zu leisten. "Die Geldpolitik wird sich weiterhin auf Preisstabilität auf mittlere Sicht konzentrieren und somit dazu beitragen, ein für das Wirtschaftswachstum günstiges Umfeld aufrechtzuerhalten", heißt es im Monatsbericht August der Euro-Bank.

Handlungsbedarf sieht die EZB an anderer Stelle. Die Tarifpartner mahnt sie zu weiterer Lohnzurückhaltung. Das sei ein maßgeblicher Faktor, um die Konjunkturverlangsamung zu überwinden und das langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu fördern. Die Regierungen sollten ihren Beitrag durch eine am Stabilitätspakt orientierte Finanzpolitik und durch Strukturreformen leisten.

Angesichts der Konjunkturschwäche bereitet sich die EZB so auf verschärfte Debatten über die Aufgabenteilung zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik vor. Dahinter steht offensichtlich die Sorge, die EZB könne zum Sündenbock für geringes Wachstum gestempelt werden.

Im Vergleich der USA und Euro- Lands zeigen die EZB-Ökonomen auf, dass trotz aller Bemühungen um eine fiskalische Konsolidierung die Europäer eine deutlich höhere Steuerlast tragen und die Staatsschuld hoch ist. Die EZB zieht einen Zusammenhang zu dem schwachen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum im Euro-Raum: Die Finanzierung des großen Staatssektors belaste Ersparnis, Investitionen und so das Wachstum. Zugleich führten die hohen Staatsausgaben zu hohen Steuern auf Arbeit und Kapital. Das drücke die Beschäftigungs und die Innovationsdynamik.

Dabei gesteht die EZB den Euro-Regierungen zu, mit der quantitativen Konsolidierung der Staatshaushalte vorangekommen zu sein. Hilfreich habe der Druck des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewirkt, in dem sich die Regierungen zur Konsolidierung verpflichtet haben. Die Staatsdefizite haben seit 1993 deutlich abgenommen.

Die Qualität der fiskalischen Konsolidierung lasse aber zu wünschen übrig, mahnt die EZB. Trotz Steuerreformen hätten die Regierungen nicht ausreichende Ausgabenzurückhaltung geübt; die Reform von Leistungsgesetzen seien einschließlich der dringend notwendigen Rentenreformen Stückwerk geblieben. Eine Konsolidierungsstrategie könne aber nur dann kurzfristig expansiv wirken, wenn sie glaubwürdig sei, geht aus dem Bericht hervor. Mangelhaftes Vertrauen in die Solidität einer Konsolidierung schrecke hingegen Sparer und Investoren ab.

Mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Abschwächung empfiehlt die EZB deshalb, auf Ausgabenprogramme zur Konjunkturstabilisierung zu verzichten. Finanzpolitischer Aktionismus schwäche das Vertrauen in die Solidität der Finanzpolitik, argumentiert die EZB. Die Regierungen sollten aber automatische Stabilisatoren wirken lassen. Damit sind etwa höhere Ausgaben für Arbeitslose gemeint, die den privaten Konsum stabilisieren.

Um die Anfälligkeit der Euro-Wirtschaft für konjunkturelle Schwankungen zu überwinden, rät die EZB ferner zu weiteren Gütermarktreformen. Dazu gehöre auch der weitere Abbau von Subventionen, die den Strukturwandel hemmten. Eine Liberalisierung der Gütermärkte bringe "beträchtliche Vorteile" durch Abwärtsdruck auf die Preise und besserer Beschäftigungs- wie Wachstumsperspektiven.

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