Die FDP warnte vor einer "Verstruckung des Arbeitsmarktes".
Regierung setzt bei Überstundenabbau auf freiwillige Schritte

Beim Abbau von Überstunden setzt die Bundesregierung weiter auf das freiwillige Entgegenkommen der Arbeitgeber. Ein Gesetz zur Begrenzung von Mehrarbeit ist nach den Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Bela Anda nicht geplant. Entsprechende Überlegungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck stießen am Montag auf heftige Kritik. Wegen des geplanten massiven Stellenabbaus ging der sozialpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, scharf mit der Wirtschaft ins ins Gericht.

dpa BERLIN. Anda betonte, der Verweis auf die freiwilligen Zielvereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Bündnis für Arbeit von Anfang März zum Überstundenabbau sei keine Distanzierung von Struck. Dessen Äußerung, die Koalition werde notfalls mit einem Gesetz nachhelfen, hätten eher "appellativen Charakter", sagte Anda. Diese Deutung bestätigte auch einer Sprecherin der SPD-Fraktion, die ein Überstunden-Begrenzungsgesetz als "ultima ratio" bezeichnete.

Brandner warf in einem Interview der "Bild"-Zeitung den Managern vor, auf den Aktienkurs zu schielen und "amerikanische Sitten" auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzuführen. Durch ihr Verhalten würden die Betriebe dazu beitragen, dass in Zukunft geeignete Facharbeiter fehlen. "Es ist besonders ärgerlich, dass die Unternehmen, die leichtfertig Teile ihrer Belegschaft freisetzen, die ersten sind, die anschließend den Mangel an Facharbeitern beklagen."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram, nannte Strucks Erwägungen Ausdruck "einer langfristigen und umfassenden Konzeptlosigkeit". Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Michael Glos, sprach von einem "Griff in die Mottenkiste des linken Klassenkampfes". Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen wolle Struck "dem verkrusteten Arbeitsmarkt eine weitere sozialistisch-bürokratische Zwangsjacke verpassen".

Die FDP warnte vor einer "Verstruckung des Arbeitsmarktes". Überstunden seien ein unerlässliches Flexibilisierungsinstrument auf dem Arbeitsmarkt. Es sei "entlarvend, dass Struck auf die uralte Milchmädchenrechnung der Gewerkschaften vom Überstundenabbau zu Gunsten von Arbeitsplätzen hereinfällt", meinte FDP-Vize Rainer Brüderle.

Die PDS-Bundestagsfraktion forderte, die wöchentliche gesetzliche Höchstarbeitszeit von derzeit 60 auf 40 Stunden zu reduzieren. Damit wäre auch nach Überzeugung von der PDS-Fraktionsvizevorsitzenden Christa Luft das Problem der Überstunden in den Griff zu bekommen. Sie plädierte ferner für die die Einführung eines Mindestlohns von durchschnittlich 1 800 DM brutto.

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