Die Flut und die Bundestagswahl
Flut-Katastrophe wird Wahlkampf-Thema

Naturkatastrophen wie das Jahrhundert-Hochwasser sind nicht unbedingt die Stunde einer Opposition. Ihr bleiben auf nationaler Ebene wenig Gestaltungsmöglichkeiten.

HB/ dpa BERLIN. Niemand zweifelt an der Betroffenheit und dem Mitgefühl von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der sich vor Ort die Nöte der Menschen schildern lässt und dem Desaster sprachlos gegenüber steht. Kaum ein Zweifel auch, dass sich die Union an der nationalen Kraftanstrengung, die zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen von Nöten ist, beteiligen wird. Mehr kann die Opposition allerdings nicht tun.

In der Endphase des Wahlkampfes macht sich in der Bundespolitik das Fehlen einer kompetenten Umweltstimme für CDU und CSU nicht vorteilhaft bemerkbar. Der Hinweis, Umweltpolitik sei "Chefsache" und damit Angelegenheit der CDU-Vorsitzenden und Ex-Umweltministerin Angela Merkel sowie Stoiber, ist eher verzweifelt. Möglicherweise wird sich Merkel in der kommenden Woche vor Ort informieren. Stoiber war am Freitag in Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Die Menschen müssen jetzt im Vordergrund stehen, und alles, was dem dient, ist in Ordnung", sagte Merkel. Auch sie spürt, dass die Flut ein Wahlkampfthema geworden ist.

Grünes Ur-Thema kehrt zurück

Plötzlich erleben auch die Grünen eine Wiederkehr ihres Ur-Themas. Umweltminister Jürgen Trittin und der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, diskutieren wieder lauter über den drohenden Klimawechsel und die Folgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) präsentiert sich wie vor 40 Jahren der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) als "Krisenmanager".

Auf den Deichen und im Schlamm trifft Schröder in Gummistiefeln und grünem BGS-Anorak auch den richtigen Ton. Die Medien - auch die sonst Schröder nicht gerade geneigten Blätter - lobten am Freitag, wie schnell er vom Wahlkämpfer auf den "Retter in der Not" umgeschaltet habe. Dabei ist das Gesicht des Kanzler ernst, wenn er versichert, er wolle im Zusammenhang mit der Katastrophe nicht von Wahlkampf sprechen. Es gehe zuerst um die Menschen.

Union: "Reines Wahltheater"

Viele Termine auf Marktplätzen und in Festzelten hat der Kanzler abgesagt. Vor allem im Auftreten der Grünen sieht die Union "reines Wahltheater". Aber niemand wird in den Parteizentralen bestreiten, dass das Wahlbarometer in der kommenden Woche mit großer Spannung erwartet wird. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist noch immer groß.

Im Vergleich zur Opposition haben Schröder und die von ihm geführte Bundesregierung, die in allen Umfragen schon fast abgeschlagen schien, einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Sie können national aktiv gestalten und verwalten die Bundeskasse. Die Bundeswehr und ihr neuer Chef, Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), haben inzwischen mehr als 5000 Soldaten, Flugzeuge, Lastwagen und andere Logistik bereitgestellt. Struck ist ebenso in den vom Wasser am schlimmsten betroffenen Gebieten wie Innenminister Otto Schily (SPD).

Westerwelle will sich nicht am "Schaulaufen" beteiligen

Natürlich sind auch die "Landesväter" Matthias Platzeck (Brandenburg/SPD) sowie Georg Milbradt (Sachsen/CDU) und ihr Ministerpräsidentenkollege Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt/CDU) an den Deichen. Der FDP scheint es schwer zu fallen, sich auf die neue Situation einzustellen. Parteichef Guido Westerwelle geißelte die Auftritte der Bundesprominenz als «Schaulaufen» und versichert: "Am Wahlkampf auf gebrochenen Deichen werde ich mich nicht beteiligen."

An diesem Sonntag werden die Regierungschefs der von der Flut betroffenen Länder sowie der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, bei Schröder und Fischer in Berlin zu Gast sein. Es geht natürlich um Hilfe für die Betroffenen. Diese werden am eigenen Leib erfahren, wie und vor allem wie schnell und unbürokratisch die versprochenen Hilfen umgesetzt werden. Alle Experten sind sich einig: Das wird Einfluss auf das Wahlverhalten nicht nur dieser Menschen haben.

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