Die Folgen für Märkte, Wirtschaft und den Bürger
Was bringen die Beschlüsse...

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bilden die Eckpfeiler der Politik der nächsten Jahre. Die Auswirkungen sind entsprechend weitreichend.

... den Märkten?

tmo/mv. Am Finanzplatz Frankfurt treffen die Pläne der Bundesregierung, die Spekulationsfrist bei Aktienverkäufen möglicherweise abzuschaffen, auf scharfe Kritik. Petra Kachel, Steuerexpertin des Deutschen Aktieninstituts (DAI), sieht darin ein "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt" für die Anleger. Deren Vertrauen in die Aktie sei ohnehin geschwächt. Sie empfiehlt der Regierung, das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Spekulationsteuer abzuwarten. Außerdem sei sie pro-zyklisch, da in guten Konjunktur- und Börsenzeiten die Einnahmen sprudeln, während in schlechten Kursphasen Ausfälle drohen. Hinzu komme, dass bei einer allgemeinen Besteuerung von Spekulationsgewinnen in der Konsequenz auch Verluste anrechenbar sein müssten.

Auch Aktionärsschützer halten eine allgemeine Besteuerung von Spekulationsgewinnen für kontraproduktiv. Die Pläne der Bundesregierung könnten unterm Strich ein Minusgeschäft sein, meint Sabine Richter, Sprecherin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Sie glaubt, dass auch ohne Spekulationsfrist die Versuchung groß wäre, Gewinne gegenüber dem Finanzamt zu verschweigen. Daher müsste die Steuer direkt an der Quelle, also bei den Banken erhoben werden. Oder man müsste das Bankgeheimnis weiter ankratzen. Nach Ansicht von Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) ist es etwas "völlig Neues, dass die Bürger auf den Wertzuwachs in ihrem Privatvermögen eine Steuer zahlen müsten."

Andreas Fink, Sprecher des Verbandes der Investment- und Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaften (BVI), warnt vor wachsender Steuerflucht. Selbst eine EU-weite Regelung löse dieses Problem nicht. "Dann gehen die Leute gleich in die Schweiz oder auf die Kanalinseln".

... der Wirtschaft?

uhl. Der Wirtschaft droht Ungemach, nicht nur durch die geplante Einführung der Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften, sondern auch durch die Ökosteuer. Zwar soll es nach der bereits beschlossenen Erhöhungsstufe zum nächsten Jahr 2003 erst einmal keine weiteren Anhebungen der Ökosteuer geben. Doch das produzierende Gewerbe, das bisher nur ein Fünftel der regulären Steuersätze zahlt, wird stärker belastet. Diese Ausnahmeregelung soll nämlich voraussichtlich schrittweise abgeschmolzen werden. Das soll aber nicht nach der Rasenmähermethode geschehen, sondern unter Berücksichtigung der Energieintensität und der Wettbewerbssituation der jeweiligen Branche.

Auch die Kraftfahrzeugsteuer will Rot-Grün umbauen. Ab dem Jahr 2004 sollen für Autos mit einem hohen Kohlendioxydausstoß die Steuer steigen. Bei einem geringen Verschmutzungsgrad wird Steuer-Rabatt gewährt. Insgesamt soll diese Operation so über die Bühne gehen, dass der Fiskus nicht profitiert.

Eine kleine Wohltat planen SPD und Grüne für den aufstrebenden Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien. Das bisherige Subventionsvolumen soll in nächsten Jahren von 200 auf 230 Mill. Euro pro Jahr klettern.

Der ermäßigte Steuersatz auf Strom soll für das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft zurückgefahren werden. Die Regelung werde jedoch nach Branchen ausdifferenziert. Ausnahmen etwa für Aluminiumhersteller sind denkbar.

Im landwirtschaftlichen Bereich soll der bislang geltende Umsatzsteuersatz auf landwirtschaftliche Vorprodukte wie Samenfrüchte, Sporen, Stroh, Spreu, lebende Tiere, Futterpflanzen, Brennholz und Tierzucht auf 16 von bislang 7 % angehoben werden.

... dem Bürger?

uhl. Das Bahnfahren wird billiger und die Familien sind die Gewinner der Koalitionsverhandlungen. Aber auch die privaten Haushalte müssen wegen des Sparpakets bluten. Gleichwohl spendiert Rot-Grün den Familien ein paar Bonbons. Denn trotz der Kassenebbe bekräftigten SPD und Grüne ihr Vorhaben, den Ländern für den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung in den kommenden fünf Jahren insgesamt 4 Mrd. Euro bereitzustellen. Zusätzlich sollen die Gemeinden über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer 1,5 Mrd. Euro für die Schaffung zusätzlicher Kinderkrippenplätze erhalten. Die Gemeinden, die die dabei angestrebte Quote von 20 % bereits erfüllt haben, dürfen die zusätzlichen Gelder für ihre reguläre Haushaltsfinanzierung verwenden.

Teuer wird für die Bürger die von der Koalition beabsichtigte radikale Durchforstung des Katalogs der Waren und Dienstleistungen, die dem halben Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegen. Voraussichtlich nur Lebensmittel und Leitungswasser sollen nach den bisherigen Vorstellungen der Koalitionäre den ermäßigten Satz behalten. Das bedeutet, dass nicht nur die Kultur, sondern beispielsweise auch bestimmte landwirtschaftliche Vorprodukte und medizinische Leistungen zum vollen Satz von 16 % zur Umsatzsteuer-Kasse gebeten werden. Das letzte Wort ist darüber aber nach Auskunft aus Koalitionskreisen noch nicht gesprochen.

Bahnfahrer dürfen sich dagegen freuen. Denn die Bahn erhält ab dem Jahr 2005 den halben Mehrwertsteuersatz, wenn sie diese Steuerentlastung an ihre Kunden weitergibt. Das hat die Bahn inzwischen zugesagt. Fliegen wird derweil wohl teurer. Denn die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in der EU will Rot-Grün streichen. Die Airlines werde versuchen, diese Steuererhöhung auf die Ticket-Preise zu überwälzen.

Quelle: Handelsblatt

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