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Die Fondsbranche sorgt für Geschäftsdynamik

Im Streit um die europaweite Harmonisierung der Quellensteuer auf Zinserträge und um die Verteidigung des Bankgeheimnisses hat Luxemburg auf dem EU-Gipfel in Feira Terrain verloren. Nun drohen neue Gefahren von den US-Steuerbehörden. Sie zwingen Banken, für den US-Fiskus als Inkasso-Agent zu agieren.

DÜSSELDORF. Wer in diesen Tagen das Großherzogtum besucht, ist am Luxemburger Bankenplatz mit den Erscheinungen eines Wirtschaftsbooms konfrontiert. Kein Wunder, dass unser langjähriger Chronist am Platz, Walter Koob, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Luxemburg, seine diesjährige Bestandsaufnahme mit dem Hinweis beginnt: "Am luxemburgischen Finanzplatz scheint die positive Grundstimmung wieder die Oberhand gewonnen zu haben. Begründen lässt sich dies mit der anhaltend guten Verfassung, in welcher sich der Platz unbeeindruckt von den Folgen der Globalisierungswelle - mit ihren Fusionen, Geschäftsreallokationen und strategischen Neuausrichtungen zu mehr paneuropäischen Einheiten - präsentiert. Indikatoren hierfür sind die anhaltend gute Ertragslage der gesamten Finanzindustrie, steigende Bilanzsummen und Fondsvolumina, starker Anstieg der Mitarbeiterzahlen, hohe Nachfrage nach gewerblichen Immobilien vornehmlich durch Finanzinstitute sowie der Zuzug neuer Wettbewerber aus der Finanzindustrie, aber auch Branchenfremder, was die Attraktivität des Finanzplatzes belegt."

Bei einem Gespräch mit François Moes, dem Präsidenten des Luxemburger Bankenverbandes ABBL, im hypermodernen Hauptquartier der Banque Internationale à Luxembourg (BIL) wird deutlich, dass hinter jener positiven Grundstimmung nicht zuletzt die sprichwörtliche Anpassungsfähigkeit der Luxemburger Banker steht. Früher als andere haben sich die Luxemburger auf das Geschäft mit Investmentfonds konzentriert. Diese rechtzeitigen Weichenstellungen - nicht zuletzt die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinien - zahlen sich heute aus. Bei einem Besuch bei der für Banken, Wertpapierhäuser und Investmentfonds zuständigen Finanzaufsicht am Platz, der seit dem 1. Januar 1999 bestehenden neuen Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), wird deutlich: Nachdem auch Luxemburg in den 80er-Jahren - wie die meisten größeren Bankenplätze - von der großen Bankenpleite der BCCI-Gruppe in Mitleidenschaft gezogen wurde, ist das Großherzogtum von Pleiten und Pannen verschont geblieben. Luxemburgs oberster Finanzaufseher Jean-Nicolas Schaus und sein für die Banken zuständiges Direktoriumsmitglied Arthur Philippe führen das auf die besonders strikten Aufsichtsregeln am Luxemburger Platz zurück.

Solche Zuversicht von Seiten der Banken und Finanzaufseher kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der auf dem besonders strikten Bankgeheimnis fußende Luxemburger Finanzplatz im ersten Jahr des neuen Millenniums mehrere Rückschläge erlitt, deren Konsequenzen erheblich sind.

Dass die im Forum für Finanzmarktstabilität zusammengeschlossenen Aufseher Luxemburg auf eine "Schwarze Liste" der Offshore- Zentren setzten, hakte man im Großherzogtum trotz heftiger offizieller Proteste und Entrüstungen in den Vorstandsetagen der Banken als eine Image-Schlappe ab.

Damit verglichen, haben viele in Luxemburg den EU-Gipfel im portugiesischen Feira wie ein Waterloo empfunden. Mit Ministerpräsident Juncker stimmte die Luxemburger Regierung im Juni unter massivem politischen Druck der EU-Länder einem Kompromiss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung zu: Die Finanzämter sollen ab 2010 Informationen über Zinserträge, die Steuer-Ausländern gutgeschrieben werden, austauschen. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses, und deswegen hat sich die Luxemburger Regierung mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Immerhin liegt auf Luxemburger Konten ein Großteil der rund tausend Milliarden Mark, die Deutsche im europäischen Ausland vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht haben. Für viele Anleger, vor allem aus Deutschland, hat nun das Zittern begonnen.

Neues Ungemach droht der großherzoglichen Bankenfestung jedoch von den US-Steuerbehörden, die vom 1. Januar 2001 ab auch die führenden Luxemburger Banken unter Androhung eines prohibitiven Quellensteuerabzugs auf ihre Amerika-Geschäfte in die Rolle eines Inkasso-Agenten für den US-Fiskus zwingen.

Ohne großes Aufsehen hat sich die Luxemburger Bankenvereinigung ABBL - wie auch Banken aus der Schweiz, aus Deutschland, Belgien, Irland, England und Schweden - in Vereinbarungen mit der US-Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS), auf eine gravierende Einschränkung des bestehenden Bankgeheimnisses verständigt. Denn die Banken haben sich gegenüber dem IRS vertraglich verpflichtet, die Identität ihrer in den USA steuerpflichtigen Kunden im Detail zu kennen und somit als "verlässlicher Zwischenagent" (qualified intermediary) für den US-Fiskus zu fungieren. Geschickt setzen die US-Steuerbehörden die über amerikanische Korrespondenzbanken (Custodians) an Ausländer fließenden Zins- und Dividendenerträge sowie Kapitalgewinne auf Wertpapiere als Druckmittel ein. Mit der weltweiten Kampagne der US-Steuerbehörden, unter Einschaltung der Auslandsbanken an allen wichtigen Finanzplätzen für in den USA Steuerpflichtige Mitteilungen über Zins- und Dividendenerträge sowie Kapitalgewinne zu verlangen, hat die exterritoriale Ausweitung des US-Rechts eine neue Dimension erreicht.

Eine von der Hausbank bezahlte und im Auftrag des IRS handelnde Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüft nach, ob die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber der US-Steuerbehörde nachkommt. Keine international tätige Bank, die mit Blick auf ihr Amerika-Geschäft nicht in Schwierigkeiten kommen will, könne es sich leisten, gegenüber den US-Steuerbehörden auf den "QI"-Status zu verzichten.Ohne diesen IRS-Passierschein am wichtigsten Finanzmarkt der Welt würden Banken auf praktisch alle Zins- und Dividendenerträge sowie Kapitalgewinne im Kunden- und Eigengeschäft dem IRS eine prohibitive Quellensteuer von 31 Prozent zahlen müssen.

Weil die Banken am Platz nicht wissen, welche ihrer Kunden in den USA steuerpflichtig sind, benachrichtigen einige Luxemburger Banken alle Kunden von dieser partiellen Aufhebung des Bankgeheimnisses. Auch Luxemburger Banken sind somit verpflichtet, vom nächsten Jahr an auf "W-9"-Formularen, die ihre in den USA steuerpflichtige Kunden ausfüllen müssen, dem IRS Mitteilung zu machen. So wird der Kunde namentlich gemacht. In der Schweiz ist diese Offenlegungskampagne der Banken für alle Kunden, die in den USA Steuerpflichtig sind, bereits in vollem Gang.

Dort müssen Kunden, die solche Mitteilungen an die US-Steuerbehörde nicht wünschen, alle US-Wertpapiere im Depot der Hausbank bis Ende dieses Jahres verkaufen. Der "QI"-Status ist also ein langer Hebel des US-Fiskus, Banken und sonstige Finanzinstitute an allen wichtigen Finanzplätzen rund um den Globus zu der in den USA üblichen vollständigen Steuertransparenz zu zwingen.

Damit haben die EU-Finanzminister bei ihren Bemühungen um größere Steuertransparenz in Euroland vom amerikanischen Fiskus wirksame Schützenhilfe erhalten. Diese besteht nicht zuletzt darin, dass nun auch die Luxemburger Banken ihre IT auf den vollen Nachweis aller Transaktionen für jeden Kunden umstellen müssen.

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