Die „Friedensdividende“ läuft aus
Militärausgaben bremsen weltweit das Wachstum

Nach den Terror-Attentaten der vergangenen Monate steigen die Militärausgaben weltweit. Kurzfristig profitiert die Wirtschaft von den Aufträgen aus den Verteidigungsministerien, langfristig aber nicht: Panzer sind unproduktiv - eine neue Straße dagegen schiebt das Wachstum dauerhaft an.

DÜSSELDORF. Der Ton in der internationalen Staatenwelt wird härter: "Null Toleranz" stellte erst gestern Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice dem Irak in Aussicht, wenn der die neue Uno-Resolution missachten sollte. Seit den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York, dem Attentat in Bali und der Geiselnahme in Moskau liegen die Nerven vieler westlicher Staats-Chefs und ihrer Berater blank.

Die Furcht vor neuen Anschlägen lässt sich auch an Zahlen ablesen: die Rüstungsbudgets sind weltweit gestiegen und werden auch in den kommenden Jahren weiter ausgedehnt werden. Das kostet viel Geld und belastet die Haushaltskassen.

Zudem wird das Wachstum belastet. "Der Wirtschaftsboom Ende der 90er-Jahre war auch auf sinkende Rüstungsbudgets der internationalen Staatengemeinschaft nach dem Ende des kalten Krieges zurückzuführen", sagt Vincent Koen, Ökonom bei der OECD in Paris dem Handelsblatt. Gelder, die früher in die Rüstung geflossen sind, konnten für Infrastrukturprojekte oder in sozialen Bereichen investiert werden. Diese "Friedensdividende" läuft nun aber aus. Höhere Rüstungsausgaben und Zahlungen ans Militär stimulieren die Konjunktur zwar kurzfristig, langfristig bremsen sie aber das Wachstum. Denn ein Panzer sorgt zwar für "Sicherheit" als wichtige Rahmenbedingung des Wirtschaftens, er fördert aber nicht das Wirtschaftswachstum, wie beispielsweise eine neu gebaute Straße.

Vor allem die US-Wirtschaft dürfte in Mitleidenschaft gezogen werden, denn in den USA steigen die Verteidigungsausgaben am deutlichsten: von 355 Mrd. US-Dollar ($) im Finanzjahr 2002 auf 379 Mrd. $ in 2003. Für 2004 wird nochmals mit höheren Ausgaben gerechnet, ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht.

Aber auch andere Staaten rüsten auf. "Wir können in Zukunft weltweit wieder mit hohen Ausgaben fürs Militär rechnen", sagt Elisabeth Sköns vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) dem Handelsblatt. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Kanada geben mehr Geld für Rüstung und Militär aus. Großbritannien plant bis 2005 den größten Anstieg im Verteidigungsbudget seit 20 Jahren. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie kündigte im September an, dass die Ausgaben für Rüstungsgüter zwischen 2003 und 2008 auf durchschnittlich 14,6 Mrd. Euro pro Jahr angehoben werden sollen. Kanada hat ein Anti-Terror-Paket verabschiedet, dass 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kostet. Dieser Trend hält bei zahlreichen OECD-Ländern an, wie Koen bestätigt. Selbst Deutschland gibt mehr für Sicherheit aus: Zwar bleibt der Wehretat auf ähnlichem Niveau wie die Jahre zuvor, aber auch Deutschland hat kostspielige Maßnahmen zur Terrorbekämpfung beschlossen.

Auch wenn sich die Volkwirtschaft kurzfristig Impulse von den höheren Ausgaben versprechen kann, langfristig drücken die Militärausgaben das Wachstum. Ein OECD-Report über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Terrorismus kommt zu dem Schluss: Ausgaben für die Sicherheit aus dem öffentlichen und privaten Bereich haben langfristig einen "permanenten negativen Effekt auf die Produktivität" und damit auf das Wachstum.

Den negativen Effekt zu quantifizieren, fällt schwer: Der Direktor der Weltbankarbeitsgruppe Wirtschaftspolitik und Entwicklung, Uri Dadush, geht von 0,25 Prozentpunkten des weltweiten Wirtschaftswachstums aus, die den höheren unproduktiven Ausgaben für Militär und Polizei geopfert würden.

Ein Bericht der OECD rechnet vor, dass die Anhebung der Ausgaben für Militär und Polizei um 1 % des BIP plus einer Anhebung der privaten Ausgaben für Sicherheit um 0,5 % des BIP nach fünf Jahren den Output der Volkswirtschaft um 0,7 % reduziert.

Günther Weinert, Konjunkturexperte am Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv stimmt dieser Tendenz zu, lehnt eine Quantifizierung aber ab. "Ein negativer Effekt ist klar, aber wie groß er sein wird, ist kaum zu sagen", so Weinert.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird auch davon beeinflusst, wie die zusätzlichen Ausgaben für die Sicherheit und das Militär finanziert werden. Höhere Steuern bremsen die Wirtschaft und eine Finanzierung über Kreditaufnahme gefährdet Haushaltsziele. Im OECD-Bericht heißt es: "Öffentliche Ausgaben für Sicherheit behindern die Haushaltskonsolidierung." Gerade unter der Regierung Bush, die sich zusätzlich um Steuersenkungen bemüht, wird eine höhere Verschuldung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben unumgänglich sein.

Der OECD-Bericht nennt aber noch weitere Punkte, die die "Friedensdividende" aufzehren könnten: Bei steigenden Rüstungsinvestitionen würden sich auch Forschung und Entwicklung auf diesen Sektor konzentrieren. Auf der anderen Seite werden in diesem Zusammenhang aber auch Entdeckungen gemacht, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, aber in keiner Wachstumsanalyse dem Militär angerechnet werden: Die Erfindung des Internet zum Beispiel.

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