Die Front der Klagewilligen in den USA bröckelt
Prozess gegen Microsoft geht in die nächste Runde

Der Generalstaatsanwalt von Massachusetts, Thomas Reilly, will gegen die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium und dem Softwarekonzern aus Redmond Berufung einlegen.

siri SAN FRANCISCO. Reilly fordert strengere Sanktionen gegen die monopolistischen Praktiken des Softwareherstellers. Microsoft war zuvor für schuldig befunden worden, seine Vormachtstellung beim PC-Betriebssystem und im Markt für Bürosoftware widerrechtlich auszunutzen. "Die Berufung ist notwendig, um die Rechte der Verbraucher zu schützen", sagte Reilly in einer Telefonkonferenz. Er wolle durch den rechtlichen Schritt klarstellen, dass es sich nicht auszahle, Gesetze zu brechen. Die erzielte aussergerichtliche Einigung sei "voller Schlupflöcher", bemängelte er. Sie ändere nichts an Microsofts Geschäftsgebaren.

Auch der Bundesstaat West Virginia erwägt, gegen die jüngst genehmigte Einigung weiter zu klagen. Laut Presseberichten ist derzeit allerdings unsicher, ob es tatsächlich dazu kommt - die Entscheidung soll heute fallen. Rechtsexperten rechnen damit, dass ein Berufungsverfahren mindestens ein Jahr lang dauern würde. Die Auflagen, die Microsoft erfüllen muss, werden aber durch das Verfahren nicht ausser Kraft gesetzt.

Doch die Front gegen Microsoft bröckelt: Höchstens zwei der ursprünglich neun Staaten, die eine Berufungsklage einlegen wollten, stimmen gegen die erzielte Einigung, die Richterin Colleen Kollar-Kotelly vor vier Wochen genehmigte. Die sieben Bundesstaaten - Kalifornien, Iowa, Connecticut, Florida, Kansas, Minnesota und Utah - haben dagegen inzwischen bestätigt, dass sie nicht weiter klagen werden. Denn: Rechtsexperten räumen einer Berufungsklage nur wenig Chancen ein. Die sieben US-Staaten werden nun darauf achten, dass Microsoft die Auflagen aus der aussergerichtlichen Einigung auch in die Tat umsetzt.

Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Iowa, Tom Miller, gab unterdessen bekannt, dass die Bundesstaaten von Microsoft insgesamt 25 Mill. $ als Ausgleich für Gerichtskosten erhalten werden. Die Staaten, die sich im November 2001 der Einigung bereits angeschlossen hatten, haben bereits 10 Mill. $ erhalten. Die Zahlungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Zudem erhalten die Staaten 3,6 Mill. $ von Microsoft, um die Einhaltung der Auflagen aus dem Prozess überwachen zu können. Die Auflagen verlangen, dass Microsoft keine exklusiven Verträge mehr mit Computerherstellern eingehen darf, die den Wettbewerb behindern. Drüber hinaus muss Microsoft den Programmiercode an den Schnittstellen zwischen Betriebssystem und Anwendungssoftware offen legen, so dass auch Programmierer anderer Firmen Software für das Microsoft-Betriebssystem schreiben können. Zudem müssen Computerhersteller die Möglichkeit erhalten, die Softwaresymbole konkurrierender Firmen prominent auf dem Bildschirm zu plazieren.

Unterdessen dauert der Antikartell-Prozess der Europäischen Union gegen Microsoft an - eine vorläufige Entscheidung könnte aber bereits in dieser Woche fallen. Ebenfalls laufen noch Sammelklagen einer ganzen Reihe von Verbrauchern. Gerichtliche Auseinandersetzungen führt Microsoft zudem noch mit seinen Konkurrenten: mit Sun Microsystems und dem zum Medienkonzern AOL Time Warner gehörenden Netscape. Wann erste Entscheidungen erwartet werden dürfen, ist derzeit noch nicht bekannt.

Quelle: Handelsblatt

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