Die Fronten in Tarifstreit bleiben starr
Der starke Arm der Müllmänner

Wenn sich am Mittwoch (11.) die Funktionäre der Gewerkschaft Verdi und die Vertreter der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes treffen, um die entscheidende Tarifrunde in der nächsten Woche vorzubereiten, steht viel auf dem Spiel: Scheitern die Verhandlungen, drohen Streiks. Die Bundesregierung hätte damit noch ein Problem mehr.

DÜSSELDORF. Das Tarif-Drama im öffentlichen Dienst nimmt seinen Lauf: Auch vier Wochen nach der ersten Verhandlungsrunde der Tarifparteien ist nicht einmal andeutungsweise erkennbar, wie der Konflikt um die Löhne und Gehälter der insgesamt 4,8 Millionen Beschäftigten des Staates gelöst werden könnte. Die Differenz zwischen der Drei-Prozent-Forderung der Gewerkschaft Verdi und den Spielräumen in den defizitären Kassen der Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden scheint unüberbrückbar.

Eher wächst der Erwartungsdruck der Verdi-Basis. Je härter die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer "Null-Belastungsrunde" für die öffentlichen Haushalte vertreten, umso mehr sieht sich die Großgewerkschaft obendrein zu einem Nachweis ihrer Existenzberechtigung herausgefordert. "Wenn wir gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern jetzt einknicken", formulierte jüngst ein lokaler Verdi-Funktionär bei einer Demonstration, "dann brauchen wir in Zukunft gar nicht mehr zu verhandeln."

Vor einem für diesen Mittwoch angesetzten Spitzentreffen der Tarifparteien hat Verdi die Protestaktionen ausgeweitet. Gestern waren unter anderem die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen sowie das Saarland von kurzfristigen Arbeitsniederlegungen der Staatsbediensteten betroffen. Bestreikt wurden laut Verdi neben Behörden zum Teil auch Krankenhäuser. Müllmänner bewiesen ihren starken Arm: In mehreren Städten blieben die Tonnen ungeleert. Binnen einer Wochen haben sich nach Verdi-Zählung bereits an die 100 000 Beschäftigte an Aktionen beteiligt.

Das morgige Spitzentreffen soll die nächste reguläre Verhandlungsrunde vorbereiten. Falls es nicht dabei schon zum Krach kommt, wird sich am 18. Dezember in Kassel entscheiden, ob es überhaupt noch Auswege vor dem großen Streik gibt. Verdi reist dann nicht nur mit der Verhandlungskommission an, sondern mit der gesamten 200-köpfigen Bundestarifkommission. Diese könnte die Tarifverhandlungen sofort für gescheitert erklären, falls Verdi - Chef Frank Bsirske keine Hinweise auf eine Annäherung erkennt - also ein Abrücken der Arbeitgeber von ihrer harten Position.

Die Protestbereitschaft seiner Gefolgschaft ändert indes wenig daran, dass Bsirske in keiner bequemen Lage ist - nicht nur weil die Arbeitgeber angesichts der Steuer- und Abgabendiskussion diesmal auf besonderes Verständnis der Öffentlichkeit hoffen können. Auch gewerkschaftsintern lauern Gefahren: Anders als im Frühjahr in der Tarifrunde des Handels, der für Verdi nach dem öffentlichen Dienst die zweitgrößte Beschäftigtengruppe repräsentiert, hat der Vorsitzende die Verhandlungsführung diesmal nicht seinen Fachbereichsleitern überlassen. Die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg liegt damit direkt bei ihm.

"Der Mann ist nicht zu beneiden" oder "In seiner Haut möchte ich nicht stecken" - so äußern sich Spitzenfunktionäre anderer Gewerkschaften. In der Verdi-Vorgängergewerkschaft ÖTV hat Unmut der Basis über Tarifergebnisse Vorsitzende wie Monika Wulf-Mathies und Herbert Mai zumindest indirekt ihre Ämter gekostet.

Bsirske ist zusätzlich mit seiner Strategie einer neuen "realistischen Tarifforderung" ins Risiko gegangen: Zwar soll "drei plus X" nur "unnötige Tarifrituale" überflüssig machen und kein Abrücken vom eigentlichen Lohnziel signalisieren - Einkommenszuwächse wie im Privatsektor. Falls das tatsächliche Ergebnis im öffentlichen Dienst jedoch unter den Erwartungen der Gewerkschaftsbasis bleiben sollte, hätte Bsirske mit seiner neuen Strategie ein Erklärungsproblem.

Vorerst halten die Debatten der Arbeitgeber über zusätzliche Einschnitte in die Beamtenbesoldung den Unmut am Kochen. Die Aussicht, dass die Länder bei den Beamten per Gesetz Kürzungen durchsetzen und damit indirekt Vorgaben für die Tarifverhandlungen um die Entgelte der Arbeiter und Angestellten machen, schweißt die Gewerkschaft zusammen.

Auch den Verdi-Oberen ist indes bei der Verengung des Konflikts auf bloße Geldfragen nicht ganz wohl. "Die eigentlichen Auseinandersetzungen betreffen Fragen nach Strukturen und Aufgaben des öffentlichen Dienstes", so Vorstandsmitglied Christian Zahn. Dabei gebe es "durchaus Nachdenklichkeit" bei Verdi: "Es stimmt nicht, dass wir nur eine Vermögensteuer fordern, damit der öffentliche Dienst einfach so weitermachen kann wie bisher." Allerdings: Wer eine öffentliche Verwaltung wolle, die wie private Dienstleister agiert, der müsse sie auch so behandeln, sprich: ihr Personal so bezahlen, rechtfertigt Zahn die Drei-Prozent-Forderung.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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