Die Fünf Weisen
Betriebsräte unter Artenschutz

Betriebsratsmitglied müsste man sein. Dies wird so mancher altgediente Mitarbeiter gedacht haben, als er wegen Rationalisierungsmaßnahmen seinen Arbeitsplatz räumen musste - während jüngere Kollegen an Bord blieben, weil sie einen Sitz im Betriebsrat innehatten.

Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies ist im Kündigungsschutzgesetz so vorgesehen. Danach ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Betriebsratsmitglieder sind damit kündigungsschutzrechtlich deutlich besser gestellt als andere Arbeitnehmer. Gerechtfertigt ist dies freilich nicht. Niemand darf wegen der Ausübung eines Betriebsratsamtes gekündigt werden. Und deshalb besteht ohnehin keine ernsthafte Gefahr, dass ein Betriebsratsmitglied entlassen werden könnte, weil es eine für den Arbeitgeber unbequeme Position vertritt.

Der Sonderkündigungsschutz beginnt schon mit der Aufstellung als Wahlbewerber. Dies kann zuweilen skurrile Blüten treiben. So ist mir ein Fall bekannt, in dem der Leiter der Rechtsabteilung eines großen Unternehmens den Status als leitender Angestellter bestritt, eilends der IG Metall beitrat und sich von dieser für die Betriebsratswahl nominieren ließ. Sein Beweggrund: Wegen eines tief greifenden Zerwürfnisses mit dem Vorstand musste er mit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

Nach Beendigung der Amtszeit gilt der Sonderkündigungsschutz für das ehemalige Betriebsratsmitglied noch ein weiteres Jahr lang fort. Auch hierfür gibt es eigentlich keinen sachlichen Grund. Dass sich ein Arbeitgeber im Nachhinein an einem Betriebsratsmitglied rächen könnte, ist keine realistische Befürchtung. Zumindest keine, die eine derartige Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern rechtfertigen könnte.

Vollends unverständlich ist aber, dass Betriebsratsmitglieder nicht nur Sonderkündigungsschutz genießen, sondern die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Doch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es passiert also keineswegs selten, dass ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied beim Griff in die Kasse erwischt. Er kann ihm aber nicht kündigen, weil der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert.

Der Arbeitgeber muss in diesem Fall ein Arbeitsgerichtsverfahren gegen den Betriebsrat führen. Bis nach oft mehrjähriger Prozessdauer endlich feststeht, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu Unrecht verweigert hat, muss der Arbeitgeber das betreffende Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen. Schadensersatz wegen der unberechtigten Zustimmungsverweigerung erhält der Arbeitgeber vom Betriebsrat natürlich nicht.

Angesichts dieser mehr als komfortablen Situation wundert es nicht, dass sich manche, insbesondere leistungsschwache Arbeitnehmer einzig und allein deshalb in den Betriebsrat wählen lassen, um einer befürchteten Kündigung zu entgehen. Eine Anekdote am Rande: Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom vergangenen Monat dürfen sich sogar gekündigte Arbeitnehmer noch in den Betriebsrat wählen lassen. Der Sonderkündigungsschutz gilt in diesem Fall allerdings erst für eine mögliche spätere Kündigung. Wird in einem Kündigungsschutzprozess festgestellt, dass die erste Kündigung wirksam war, scheidet der betreffende Arbeitnehmer wieder aus dem Betriebsrat aus.

Wie soll ein Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen? Wenn er vermeiden will, dass in seinem Betriebsrat am Ende eine Ansammlung von Leuten sitzt, die sich aus Furcht vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in das Betriebsratsamt geflüchtet haben, gibt es nur eine Gegenstrategie: Der Arbeitgeber kann durchaus solche Wahlbewerber ermuntern zu kandidieren, mit denen er eine konstruktive Zusammenarbeit für möglich hält.

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