Die Grünen trifft es hart
Aderlass bei Außen- und Sicherheitspolitikern

Bei fast allen Parteien scheiden nach der Bundestagswahl prominente und erfahrene Köpfe aus - mit Abstand am stärksten trifft es dabei die Grünen.

ink BERLIN. Egal wie die Bundestagswahl im September ausgeht, eines steht schon jetzt fest: Im Bundestag werden die Karten in der Außen- und Sicherheitspolitik neu gemischt. Denn noch nie schieden so viele auf diesem Gebiet erfahrene Parlamentarier aus - darunter viele Prominente, selbst wenn man den ehemaligen Bundeskanzler und Europa-Kenner Helmut Kohl dabei nicht mitzählt. Doch etwa mit Ex-Außenminister Klaus Kinkel und Karl Lamers verabschieden sich zwei Außenpolitiker, die die Debatten in Deutschland lange mitgeprägt haben.

Von der Arbeitsgruppe Auswärtige der Union scheidet immerhin die Hälfte aus, darunter auch Parlamentarier mit großer internationaler Erfahrung wie Karl-Heinz Hornhues oder der frühere Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger. Dennoch kann die Opposition immerhin noch relative Kontinuität wahren. Mit Friedbert Pflüger etwa bleibt ein erfahrener Europapolitiker. Das Thema Auswärtiges war bei der Union ohnehin zum Auffangbecken für "Promis" wie Rita Süssmuth, Theodor Waigel oder Heiner Geißler geworden, die nun allesamt ausscheiden. Und von den Unions-Verteidigungsexperten gehen mit Benno Zierer, Werner Siemann und Georg Janovsky Politiker, die nicht an vorderster Reihe mitdiskutierten.

Unklar ist die Situation bei der FDP: Neben Kinkel tritt hier auch der außenpolitische Sprecher, Ulrich Irmer, nicht mehr an. Der europapolitische Sprecher Helmut Haussmann wird den Einzug ins Parlament über einen nicht ganz sicheren Listenplatz in Baden-Württemberg aber wohl wieder schaffen. Und der verteidigungspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, wird wohl auf jeden Fall wiederkommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion verliert dagegen fast ihren kompletten verteidigungspolitischen Sachverstand. Hier scheidet nicht nur der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Wieczorek aus. Auch Peter Zumkley, Gerhard Neumann, Kurt Palis und Albrecht Papenroth gehen. Allerdings bleibt die gesamte außenpolitische und erfahrene Crew mit Hans-Ulrich Klose, Gernot Erler, Gert Weisskirchen und dem europapolitischen Sprecher Günter Gloser an Bord.

Fast dramatisch ist dagegen der Aderlass bei den Grünen zu nennen, bei denen sämtliche bekannten Gesichter den Bundestag verlassen. "Relativ heftig" nennt denn auch der außenpolitische Sprecher Christian Sterzing den Personalwechsel. Er selbst scheidet ebenso aus dem Bundestag wie seine Kollegen Helmut Lippelt und Rita Grieshaber. Die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer hätte zwar gerne weiter gemacht, wurde aber vom Landesverband in Schleswig-Holstein auf einen aussichtslosen Listenplatz gesetzt. Nur wenig besser sieht es für ihren Verteidigungskollegen Willy Nachtwei in Nordrhein-Westfalen aus. Schlimmer noch: Auch von den Nachrück-Kandidaten bei den Grünen verfügt niemand über außenpolitische Erfahrung oder Kontakte.

Ganz offensichtlich ist die Außen- und Sicherheitspolitik für Grünen-Politiker in den ersten vier Regierungsjahren auf Bundesebene kein Feld zur Profilierung gewesen. Angesichts der dramatischen Positions-Wandlung, die die Partei etwa bei den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr seit 1998 hatte mitmachen musste, kann dies auch kaum überraschen. Ein wenig dürfte der Aderlass aber auch daran liegen, dass die Grünen mit Außenminister Joschka Fischer eine so dominante Figur in diesem Bereich stellen, dass in dessen Schatten nur wenig andere politische Pflänzchen gedeihen konnten. Schließlich spielte auch Ludger Vollmer als Parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt nur eine Nebenrolle.

Sollte Fischer erneut Außenminister werden, muss er sich übrigens nicht nur in der Fraktion an neue Gesichter gewöhnen. Auch im Auswärtigen Amt dreht sich das Personalkarussell. Sprecher Andreas Michaelis wechselt als Botschafter nach Singapur, Stellvertreterin Sabine Sparwasser nach Ottawa. Und den Absprung suchen auch die Redenschreiber Arndt Freytag von Loringhoven und Thomas Bagger sowie Fischers persönlicher Referent Clemens von Goetze. Bleiben wollen im Falle eines rot-grünen Wahlsieges dagegen offenbar Büroleiter Martin Kobler und der Leiter des Planungsstabes, Achim Schmillen.

Quelle: Handelsblatt

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