Die Höhe der Hinterbliebenenversorgung muss sich am früheren Einkommen des Ehepaares orientieren
Witwen und Witwer dürfen nicht die Verlierer der Rentenreform sein

KOMMENTAR


Ehepartner überleben ihren Lebensgefährten oft um viele Jahre. Die Hinterbliebenenversorgung sorgt dafür, dass Rentner mit kurzer oder fehlender Erwerbsbiografie nicht unter die Armutsschwelle fallen. Darüber hinaus dient sie dem Erhalt des Lebensstandards nach dem Tod des Hauptverdieners. Diese weithin anerkannte zweite Funktion der Hinterbliebenenversorgung beinhaltet mehr als nur die Vermeidung von Armut und spielt für die Einkommensverteilung eine große Rolle.

Ein Großteil der älteren Paare lebt primär von der Rentenversicherung, allenfalls zusätzlich abgesichert durch selbst genutztes Wohneigentum. Eine Schlüsselfrage ist daher, wie hoch die nötige Rente ist, die ein Hinterbliebener zur Absicherung seines Lebensstandards braucht. Klar ist: Ein Hinterbliebener braucht mehr als die Hälfte des gemeinsamen Einkommens. Erforderlich dürften zwischen 60 und 70 Prozent sein.

Die heutige Gesetzeslage in Deutschland sieht vor diesem Hintergrund nicht schlecht aus. Sie ist aber alles andere als perfekt. Ein Rentner, der seinen Partner überlebt, kann im Einzelfall an Rente zwischen 60 und 100 Prozent von dem erwarten, was vormals beide zusammen bezogen haben. Um solche Unterschiede zu vermeiden, sollte sich sowohl die Rente eines überlebenden Hauptverdieners als auch die Hinterbliebenenversorgung am früheren Einkommen beider orientieren.

Die gegenwärtige Ausgestaltung der Hinterbliebenenversorgung ist ein Erbe aus einer Zeit, in der Paare meist nur einen Hauptverdiener hatten. Inzwischen ist die Frauenerwerbstätigkeit stark gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, beide Ehepartner gleich zu behandeln. Die daraus resultierenden Zusatzleistungen müssen finanziert werden, ohne dass dies zu einer Benachteiligung von Unverheirateten führt. Eine Lösung wäre, dass Verheiratete eine geringere Rente bekommen.

Nach den Vorschlägen der Bundesregierung soll das Rentenniveau des Eckrentners über die Jahre von 70 auf 67 Prozent und damit um drei Prozentpunkte beziehungsweise 4,3 Prozent fallen. Gleichzeitig plant die Regierung, die Hinterbliebenenversorgung von 60 auf 55 Prozent des Einkommens des verstorbenen Ehepartners zurückzuführen. Da jede Absenkung des Rentenniveaus automatisch Rückwirkungen auf die Hinterbliebenenversorgung hat, werden Hinterbliebene damit gleich doppelt schlechter gestellt. Verglichen mit einer Witwenrente von 60 Prozent, die sich auf ein Rentenniveau von 70 Prozent bezieht, bedeutet eine Witwenrente von 55 Prozent berechnet auf ein Rentenniveau von 67 Prozent eine Kürzung um 15,4 Prozent.

Hinterbliebenenversorgung nicht gesichert

Eine so starke Kürzung ist kaum zu rechtfertigen, wenn die normalen Renten nur um 4,3 Prozent gekürzt werden. Auch der Vorschlag einer Bedürftigkeitsprüfung für Witwen und Witwer reduziert im Endeffekt die Hinterbliebenenversorgung, anstatt sie zu verbessern. Daher sollte die Absicherung Hinterbliebener am angemessenen Niveau zur Erhaltung des Lebensstandards ausgerichtet und nicht als bloßes Mittel gegen Altersarmut verwendet werden.

Die nun geplante hälftige Aufteilung der Verdienstpunkte zwischen Mann und Frau hat den Nachteil, dass sie einen Verlust von Rentenzahlungen zur Folge hätte. Diese Option wird nie gewählt, weil Paare verlieren - unabhängig davon, wer überlebt. Das gilt nur dann nicht, wenn durch die Wahl der Option eine noch restriktivere Bedürftigkeitsprüfung abgewendet werden kann.

Abgesehen davon wäre aber ein solcher Vorschlag eine Chance für mehr Symmetrie. Dabei ist die Möglichkeit einer hälftigen Teilung etwas anderes, als diese Teilung zum Standard zu machen und eine individualisierte Zurechnung der Verdienstpunkte nur auf Antrag zu erlauben. Die Wahl der Variante wird stark davon abhängen, was gesetzlich als Standard definiert wird.

Im US-System, wo die Hinterbliebenenversorgung (abgesehen von versicherungstechnischen Anpassungen) zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der ehemaligen Rente des Ehepaares ausmacht, zeigen Zeitreihendaten, dass die Hinterbliebenen benachteiligt werden: Im Durchschnitt liegt das Witwer- beziehungsweise Witweneinkommens um 30 Prozent unter dem Niveau, das die Aufrechterhaltung des Lebensstandards sicherstellen würde. Vergleichbare Studien aus Deutschland sind nicht bekannt. Mag sein, dass dies heute noch kein großes Thema ist. Mit der steigenden Bedeutung von Doppelverdienerhaushalten oder den möglichen Kürzungen bei den Hinterbliebenenrenten wird sich dies aber bald ändern.

Langfristig müssen die Renten sicher gekürzt werden. Diese Kürzungen sollten aber nicht über Gebühr zu Lasten der Hinterbliebenen gehen. Und eines sollte unstrittig sein: Die Rente, die eine Witwe oder ein Witwer künftig bekommt, muss sich an dem orientieren, was zuvor das Paar erhalten hatte.

Es ist an der Zeit, beide Ehepartner gleich zu behandeln.

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