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Die Hürden einer Abstimmung

Wolf Klinz ist ein angenehmer Mensch, der keine Monologe darüber hält, wie unverzichtbar er für die Zukunft der Gemeinschaft ist.

Wolf Klinz ist ein angenehmer Mensch, der keine Monologe darüber hält, wie unverzichtbar er für die Zukunft der Gemeinschaft ist. Der FDP-Europaabgeordnete aus dem hessischen Königstein denkt lange nach, bevor er spricht, und besticht dann durch Äußerungen, die ein Problem prägnant beschreiben. Zum Beispiel jenes Problem, das EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit den Gegnern seiner harten Geldpolitik hat. Seit Monaten wird der Notenbank-Chef von Sozialdemokraten in Deutschland und Sozialisten in Frankreich, aber auch von der konservativen Regierung in Paris gedrängt, die Zinszügel zu lockern. Bisher konnte sich Trichet stets auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments verlassen. Europas Souverän stärkte den Kurs des obersten Währungshüters bei zahlreichen Abstimmungen. Einer Aufweichung seiner an Preisstabilität ausgerichteten Politik erteilten die Abgeordneten immer eine Absage.

Bis zum vergangenen Dienstag. Da schmetterte eine knappe Mehrheit erstmals den EZB-freundlichen Jahresbericht zur europäischen Währungspolitik ab. Wenn auch die Europaparlamentarier auf diesem Feld keine Mitentscheidungsbefugnis haben: Ein wichtige psychologische Wirkung hat das Votum allemal. Nicht zufällig war von den Bänken der sozialistischen SPE-Fraktion nach der überraschenden Entscheidung gegen den Bericht schadenfrohes Johlen zu vernehmen. Trichet kann nun nicht mehr behaupten, das demokratisch gewählte Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union stehe hinter ihm. Laut Klinz ist das Abstimmungsergebnis "ein fatales Signal".

Jedes Desaster hat einen Schuldigen. Wolf Klinz benennt ihn im Gespräch mit dem Handelsblatt ohne Zögern. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, habe bei der entscheidenden Abstimmung "seine Truppe nicht im Griff gehabt". In der Tat zeigt der Blick ins Protokoll ein merkwürdiges Phänomen. Es waren konservative Abgeordnete aus Pötterings eigener Fraktion, die Zünglein an der Waage gespielt und dafür gesorgt haben, dass für die Verabschiedung des EZB-Berichts neun Stimmen fehlten. Die EVP-Fraktion stand nicht geschlossen hinter ihrem Berichterstatter Kurt Joachim Lauk, der die Stellungnahme zum Kurs der Notenbank eingebracht hatte. Kein Wunder, dass Klinz ein "Führungsproblem" bei der Europäischen Volkspartei vermutet.

Seit Monaten hält sich im Parlament der Verdacht, der Ober-Konservative in Straßburg gehe bewusst jeder Auseinandersetzung mit seiner Fraktion aus dem Weg und betreibe auch mit den Kollegen von der sozialistischen SPE einen bedenklichen Schmusekurs. Pöttering, so heißt es, gehe es dabei nicht so sehr um Europas Schicksal als um seine eigene Karriere. Soviel kann man sagen: Der CDU-Mann hegt den sehnlichen Wunsch, nach der Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode im Januar 2007 zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt zu werden. Dafür braucht er aus den Reihen der 730 Abgeordneten breite Unterstützung. Wer harte Auseinandersetzungen führt, macht sich schnell Feinde. Konsens heißt das Zauberwort, das zu satten Mehrheiten führt.

Fraktionsfreunde wie der Wirtschaftsexperte Alexander Radwan (CSU) nehmen Pöttering in Schutz. Die Briten hätten dem EZB-Bericht, so Radwan, "völlig überraschend" die Zustimmung verweigert. Und zwar mit der lapidaren Begründung, dass Großbritannien nun einmal nicht zur Eurozone gehöre. Bei einer Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments, die der Plenarsitzung vorausging, hatten die britischen Abgeordneten die Linie der eigenen Fraktion freilich noch mitgetragen. So witterte die Fraktionsspitze laut Radwan auch kein Unheil. Verbürgt ist, dass Pöttering nach dem Abstimmungsdebakel in einer internen Sitzung ein heiliges Donnerwetter entfacht hat. Die Standpauke machte auf die 27 britischen Insulaner in der größten Parlamentsfraktion auch mächtig Eindruck. Sie haben nämlich zugesichert, in Zukunft abweichende Voten rechtzeitig bekannt zu geben.

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