Die Ich-AG als Ausnahmefall
Riester hält an Gesetz zur Scheinselbstständigkeit fest

Die Umsetzung der Hartz-Reform durch die Bundesregierung sorgt weiter für Konfliktstoff. Das Bundesarbeitsministerium plant entgegen den Erwartungen vor allem der Wirtschaftsvertreter in der Hartz-Kommission nicht, im Zuge der Reform die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit abzuschaffen.

pt BERLIN. Das machte am Mittwoch der zuständige Abteilungsleiter im Arbeitsministerium, Georg Recht, deutlich.

Bei ihren Beratungen war die Hartz-Kommission davon ausgegangen, dass die Regelungen gegen Scheinselbständigkeit nicht mit den Hartz-Vorschlägen für so genannte "Ich-AGs" vereinbar sind. Danach sollen Arbeitslose die Möglichkeit erhalten, drei Jahre lang Geld mit selbstständiger Arbeit auch bei nur einem Auftraggeber zu verdienen. Bei Einnahmeüberschüssen von bis zu 25 000 Euro im Jahr bleibt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld erhalten. Die Einnahmen müssen nur mit 10 % pauschal versteuert werden. Die von der Ich-AG abzuführenden Sozialbeiträge werden vom Arbeitsamt bezuschusst oder ganz übernommen.

Nach dem Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit sind formal selbstständig Tätige dann als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer einzustufen, wenn sie drei von fünf Kriterien erfüllen - darunter: Einsatz für nur einen Arbeitgeber, Fehlen eigener Angestellter, arbeitnehmertypische Art der Tätigkeit, Fehlen eigener Entscheidungsbefugnis.

Die Kriterien dürften von den meisten Ich-AGs erfüllt werden. Damit entsteht eine Ungleichbehandlung der Ich-AG mit Nicht-Erwerbslosen, die bei ähnlicher selbstständiger Tätigkeit als Arbeitnehmer eingestuft und damit sozialversicherungspflichtig würden - ohne Anspruch auf ähnliche Zuschüsse zu ihren Sozialabgaben.

Die Bundesregierung plant nun, dieses Problem dadurch zu umgehen, dass sie die Ich-AG in einen Ausnahmekatalog im Sozialgesetzbuch VI einfügt. Dort sind zum Teil seit 1922 Berufstätige wie Hebammen, Fahrlehrer und Künstler aufgeführt, die trotz ihrer Selbständigkeit aus Gründen "besonderer Schutzwürdigkeit" rentenversicherungspflichtig sind. Zuletzt wurde dieser Katalog im Rahmen der Riesterschen Rentenreform um eine neunte Gruppe, die so genannten arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen ergänzt, die keine eigenen Angestellten haben und nur für einen Auftraggeber arbeiten. Anders als sie sollen die Ich- AGs in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragspflichtig werden. Die Prüfung auf Scheinselbständigkeit soll per Gesetz ausgeschlossen werden.

Dagegen will die Union unabhängig von der Frage, ob sie Teile der Hartz-Reform bei einer Regierungsübernahme umsetzt, das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, die Regelungen zu befristeten Arbeitsverhältnissen und zu den Geringverdienerjobs abschaffen. Sie erfüllt damit auch Forderungen der Wirtschaftsverbände, die in den Regelungen ein Beschäftigungshemmnis sehen. Dazu will die Union sich nach den Worten von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch mit "Teilen der Gewerkschaften" anlegen. Ihnen warf Merz gegenüber der Passauer Neuen Presse vor, zum Teil auch von der hohen Arbeitslosigkeit zu leben. So habe sich um die Arbeitslosigkeit eine Sozialindustrie etabliert, an der auch die Gewerkschaften beteiligt seien.

Union und Arbeitgeber kritisierten gestern auch vehement das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Beschäftigungsförderungs-Programm "Kapital für Arbeit"als nutzlos. Danach sollen kreditwürdige Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, spätestens vom 1. November an zinsvergünstigte Kredite und Eigenkapitalhilfen erhalten.

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