"Die IG Metall ist kein Überparlament"
Huber mahnt mehr Reformbereitschaft an

Im Streit um die Reformagenda der Bundesregierung hat der designierte zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, mehr Realitätssinn gefordert. Dies gelte für die Parteien, aber auch für die Gewerkschaften, sagte Huber unmittelbar vor dem SPD - Sonderparteitag am Sonntag in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Probleme Deutschlands seien schwer wiegend und weit gehend, und nicht überall hätten die Gewerkschaften einen Lösungsvorschlag.

STUTTGART. Als Beispiel nannte Huber die Alterung der Gesellschaft. "Ich weigere mich die Augen davor zu verschließen, dass heute auf vier Erwerbstätige ein Rentner kommt, im Jahr 2030 schon zwei und im Jahr 2050 das Verhältnis bei eins zu eins liegen wird", sagte er. Die Situation zwinge die Gewerkschaften, sich mit dem Thema Demographie auseinander zu setzen. "Wir können davor nicht weglaufen - selbst wenn wir uns wünschen würden, dass alles so bliebe, wie es ist."

Eine Verbreiterung der Basis der Sozialkassen - von einer Arbeitnehmerversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, wie es die Gewerkschaften forderten - reiche allein als Lösung nicht aus, denn damit würden neue Rentenansprüche begründet. Daher müssten betriebliche und private Altersversorgung massiv ausgebaut werden. Sie seien im internationalen Vergleich völlig unterentwickelt.

Doch auch das sei nicht genug. Huber forderte, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das Rentenzugangsalter von 65 Jahren erreicht wird. Derzeit liege das tatsächliche Rentenzugangsalter bei etwas mehr als 61 Jahren. Den Vorschlag der Rürup-Kommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, lehnte er dagegen als verlogen ab. "Das ist eine unredliche Debatte", kritisierte er. Der Kommissions-Vorschlag ändere nichts am tatsächlichen Rentenzugangsalter. "Die Wahrheit ist doch, dass es um höhere Abschläge geht." Aber niemand traue sich, das den Menschen zu sagen.

Huber warnte angesichts der demographischen Entwicklung: "Möglicherweise werden die notwendigen Reformen tief greifender sein, als es im Moment vorgesehen ist." Diese Einsicht mache sich inzwischen auch bei den Gewerkschaften breit, sagte Huber. Doch mit der Agenda 2010 sei kein einziges Problem gelöst. "Sie steht unter dem Motto: Hauptsache, man tut etwas, egal was", kritisierte er.

Beispiel Arbeitslosengeld: Die Kürzung der Bezugsdauer für Ältere weise genau in die verkehrte Richtung. Es werde ausgerechnet der Gruppe, die das größte Arbeitsmarktrisiko trage, die Leistung gekürzt. Huber schlug als eine Alternative vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Jüngere mit geringen Beitragszeiten auf unter 12 Monate zu kürzen.

Beispiel Gesundheitsreform: Die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung sei unsozial. Der Sozialstaat habe die großen Lebensrisiken abzusichern, und Krankheit sei eines dieser großen Risiken. Zugleich ist Huber jedoch der Ansicht, das deutsche Gesundheitswesen komme neben einer Steigerung der Effizienz und besserer Prävention auch an der Ausgliederung einzelner Leistungen nicht vorbei.

"Die Substanz des Sozialstaats ist nicht gefährdet, wenn einzelne Leistungen gekürzt werden", sagte er - wenn die großen Risiken weiter kollektiv getragen würden. So stehe es nicht im Widerspruch zur Systematik des Sozialstaats, die Risiken zu privatisieren, bei denen der Einzelne auch eine Verantwortung trage. Als Beispiel nannte Huber Freizeitunfälle. "Ich habe manchmal den Eindruck, da geht keiner ran, weil sich niemand mit dem Deutschen Fußballbund anlegen will", sagte er. Die rot-grüne Koalition hatte auf der Suche nach Sparmöglichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung zeitweilig erwogen, die Absicherung für Privatunfälle aus dem Katalog der Kassen zu streichen, dies aber wieder verworfen.

Huber, der bisher IG-Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg ist, sieht seine Gewerkschaft nicht in der Blockierer-Rolle. Sie sei ein Spiegel der Gesellschaft: "Da gibt es eine Gruppe, die sagt: So wie es ist, muss es bleiben." Er selbst zähle sich aber zu einer Gruppe, die sagt: Wir müssen den Wandel gestalten.

Entschieden wies Huber Forderungen zurück, die Gewerkschaften sollten über die Tarifpolitik zurückholen, was den Beschäftigten durch die Agenda 2010 genommen werde. "Das ist gar nicht möglich", sagte er. Die IG Metall müsse eine verlässliche Tarifpolitik machen und dürfe diese nicht von politischen Entscheidungen abhängig machen. "Das mögen Einzelne fordern, aber das war nie Politik der IG Metall und wird es auch nie sein." Die IG Metall sei kein Überparlament.

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