Die Immunität der Abgeordneten regelt das Grundgesetz
Fischers Immunität noch nicht in Gefahr

Reuters BERLIN. Auch wenn die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage einleiten sollte, ist seine Immunität als Abgeordneter damit noch nicht in Gefahr. Der Immunitätsausschuss des Bundestags bildet sich zunächst nur eine Meinung darüber, ob er Ermittlungen zulassen soll. Damit ist noch keine Aufhebung der Immunität verbunden.

Immunitätsausschuss kann Einwände erheben

Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen Fischer einleiten, wenn der Immunitätsausschuss innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Unterrichtung über diese Absicht keine Einwände erhebt. Erst wenn sich der Tatverdacht in den Ermittlungen verfestigen sollte, müsste der Ausschuss über die Aufhebung der Immunität beraten. Das wäre dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben würde. Über die Aufhebung der Immunität würde dann der Bundestag entscheiden, dem der Ausschuss eine Beschlussempfehlung machen würde.

Die Immunität der Abgeordneten regelt das Grundgesetz. In Artikel 46 heißt es: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird."

Lambsdorff trat seinerzeit wegen Ermittlungsverfahren zurück

Für den früheren Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) führte ein Ermittlungsverfahren, das in einen Prozess mündete, zu seinem Rücktritt. Das Verfahren wegen des Verdachts der Verwicklung in die Flick-Parteispendenaffäre wurde im Februar 1982 eingeleitet. Am 26. Juni 1984 erklärte Lambsdorff seinen Rücktritt, nachdem die Eröffnung eines Prozesses bevorstand. In diesem Prozess wurde Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180 000 Mark verurteilt.

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