Die Insolvenz der Maxhütte nährt Zweifel am ordnungspolitischen Kompass Stoibers
Der Mythos der Wirtschaftskompetenz verblasst

Mit neuer Kompetenz will Edmund Stoiber den Wahlkampf gewinnen - vor allem mit Wirtschaftskompetenz. Doch nicht genug damit, dass die Zweifel an der Finanzierbarkeit seiner Pläne wachsen: Zugleich brechen in Bayern hochsubventionierte Unternehmen in Serie zusammen. Jetzt die Maxhütte.

BERLIN/MÜNCHEN. Eigentlich wollte der Kanzlerkandidat der Union neue Kompetenz für Deutschland anmelden. Fröhlich präsentierte Edmund Stoiber in Berlin die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan als das erste weibliche Mitglied in seinem "Kompetenzteam".

Doch statt neue Strahlkraft auszusenden, nagt nun neuer Zweifel an seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz: Die bayerische Maxhütte, Süddeutschlands größtes Stahlwerk, ist pleite. Prompt gerät die von Stoiber über Jahrzehnte praktizierte Politik unter Beschuss, mit Steuergeldern marode Betriebe künstlich am Leben zu halten. Der Mythos der bayerischen Prosperität verblasst.

Ohne Rücksicht auf eine mögliche Regierungskoalition nach einem Wahlsieg redete FDP-Parteivize Rainer Brüderle Tacheles: Er sprach Stoiber jegliche Kompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik ab. "Die verfehlte Industriepolitik nach bayerischem Muster wird immer mehr entzaubert. Was für Schröder das Holzmann-Debakel ist, sind Maxhütte, Leo Kirch, Fairchild-Dornier und LWS für Stoiber", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Der "Kandidat Stoiber" wie Brüderle maliziös den bayerischen Ministerpräsidenten nennt, habe "Milliarden Euro Steuergelder versenkt, um überkommene Strukturen sinnlos zu konservieren". Sein verheerendes Fazit: "Das begreift der Kandidat nicht."

Werner Müller, der parteilose Wirtschaftsminister der rot-grünen Regierung, haut in die gleiche Kerbe: "Das passt ins Bild des hohen Anstiegs Bayerns in der Insolvenzstatistik", sagte er dem Handelsblatt.

Tatsächlich häufen sich bei Stoiber die Einschläge, die seine Wirtschaftskompetenz ramponieren. Vor wenigen Tagen haben der mögliche Wirtschaftsminister der christliberalen Regierung, Lothar Späth, und Fraktionschef Friedrich Merz Stoibers Ankündigung schneller Steuersenkungen einkassiert und damit die Kritik der Stoiber-Gegner bestätigt, die Ideen des Kandidaten seien nicht finanzierbar. Dann schlug die Kritik des Wirtschaftsrates an Stoibers Programmen von genau der anderen Seite ein: Alles sei viel zu ungenau, vor allem müssten drastische Steuersenkungen her.

Derart zwischen alle Stühle gerutscht, versuchte Stoiber die Flucht nach vorn. Die Pleite der Maxhütte sei nur "eine von 40 000 Insolvenzen in diesem Jahr", bestritt der Kanzlerkandidat gegenüber dem Handelsblatt ein Versagen seiner langjährigen Subventionspolitik. "Strukturelle Gründe" seien verantwortlich, außerdem sei das vom Land Bayern vorgelegte Privatisierungskonzept "leider" am Einspruch der EU gescheitert. Kein Wunder freilich - es ist nur eines von etlichen Beispielen für die quasi staatskapitalistische Wirtschaftspolitik Stoibers. Und es ist kein Geheimnis, dass diese in Brüssel als "absurde Ideen" und als anachronistisch abgebügelt werden - mit Billigung des Europäischen Gerichtshofs. Tatsächlich hat die bayerische Landesregierung lange Jahre etlichen krisengeschüttelten Firmen unter die Arme gegriffen - zuletzt vor allem dem Medienunternehmer Leo Kirch.

Der CDU-Wirtschaftsrat stößt bei Stoiber mit seiner Kritik offenbar auf taube Ohren: "Sie dürfen die Reformbereitschaft der Menschen nicht überfordern", sagte Stoiber während des "Wirtschaftstags" des Wirtschaftsrates laut Manuskript. "Arbeitnehmer und ihre Familien brauchen auch Sicherheit. Wir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse." Deswegen müssten die Lohnfortzahlung und grundsätzlich auch der Kündigungsschutz bleiben.

Martin-Werner Buchenau
Martin-W. Buchenau
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%