Die Irak-Krise und die weltpolitische Dimension: Droht die Rückkehr zum „internationalen Faustrecht“?

Die Irak-Krise und die weltpolitische Dimension
Droht die Rückkehr zum „internationalen Faustrecht“?

Das Völkerrecht lebt seit Jahrzehnten mit einem Paradoxon: Kriege sind seit 1928 grundsätzlich verboten - und doch wurden seit Ende des Zweiten Weltkriegs weltweit annähernd 200 bewaffnete Konflikte ausgetragen. Und falls die USA ihre Angriffsabsichten gegen den Irak umsetzen, könnte ein weiterer - ebenfalls verbotener - Krieg hinzukommen.

HB/dpa KARLSRUHE. Denn zahlreiche namhafte Völkerrechtler haben keinen Zweifel: Die UN-Resolution 1441 zur Abrüstung des Iraks, die lediglich mit "ernsthaften Konsequenzen" droht, rechtfertigt keine Militäraktion. Die Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt müsste mit einen "Minimum an Klarheit" ausgesprochen werden, meint beispielsweise der Schweizer Jurist Daniel Thürer. Das heißt: Nur ein zweites, eindeutiges UN - Mandat könnte einen Angriff rechtfertigen, der freilich unter der Hoheit der Vereinten Nationen stehen müsste.

Ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats sieht die herrschende Völkerrechtslehre gewaltsame Aktionen nur durch das Selbstverteidigungsrecht der Staaten gerechtfertigt. Doch diese in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Ausnahme vom Gewaltverbot käme nur zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Angriff des Iraks bereits erfolgt wäre oder zumindest unmittelbar bevorstünde - wovon auch nach den Beweisen zur mangelhaften Kooperation des Iraks bei der Erfüllung der Resolution 1441 kaum auszugehen sein dürfte. Der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe sieht einen Erstschlag nur in extremen Ausnahmesituationen als gerechtfertigt an. Wie beispielsweise im israelischen Sechstagekrieg von 1967: Damals standen arabische Panzer angriffsbereit an der Grenze Israels.

Dennoch schwelt hier ein neues Problem: Wie weit im Vorfeld darf sich ein Staat gegen ernsthafte Bedrohungen zur Wehr setzen - in einer Zeit, in der Angriffe nicht mehr als Flotte am Horizont sichtbar werden, sondern mit biologischen oder chemischen Waffen gleichsam aus dem Nichts kommen können? Und wie lange muss ein Land warten, wenn "Schurkenstaaten" nicht nur ihr Militär, sondern auch versteckte Terrorgruppen aufrüsten? "Die Grenzen des Selbstverteidigungsrechts der Staaten sind schon lange unscharf geworden", diagnostizierte der Münchner Professor Bruno Simma im November im "Spiegel" .

Die Regeln, die sich die Völkergemeinschaft etwa mit dem Verbot des Krieges als Mittel der Politik im so genannten Kellogg-Briand - Pakt von 1928 gegeben hat, beruhen auf der Idee des "symmetrischen" Konflikts: Staaten kämpfen gegen Staaten. Terrornetzwerke wie El Kaida - deren Verbindungen zum Irak freilich nach wie vor nicht eindeutig nachgewiesen sind - entziehen sich solchen rechtlichen Bindungen.

Hinzu kommt: Das Gewaltverbot der UN-Charta ist in den letzten Jahren aufgeweicht worden. 1999 interventierte die NATO im Kosovo, ohne den Segen des Sicherheitsrates. Zwar gab es dafür gute Gründe: Der drohende Völkermord riesigen Ausmaßes machte ein Einschreiten aus humanitären Gründen nötig, auch jenseits der Regeln des Völkerrechts. Nach den Worten des Berliner Völkerrechtlers Bardo Fassbender ist die "humanitäre Intervention" allerdings nach wie vor hoch umstritten. Eine entsprechende Klage Jugoslawiens sei beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängig.

Eine Rückkehr zu einem "internationalen Faustrecht" - bis ins frühe 20. Jahrhundert stand das staatliche "Recht zum Kriege" außer Zweifel - ist damit jedenfalls nicht eingeleitet worden. Zwar beobachtet Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth in den angelsächsischen Ländern wie auch in Israel Bemühungen, Präventivschläge zu rechtfertigen. Eine übereinstimmende Staatenpraxis, aus der sich neue völkerrechtliche Grundsätze herausschälen ließen, sei daraus aber noch nicht entstanden.

Allerdings sieht Simma, seit kurzem Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, das Völkerrecht in einer "Schicksalsstunde". Würden die USA tatsächlich ohne UN-Zustimmung einen Militärschlag führen, "dann wäre das völkerrechtliche Bollwerk Gewaltverbot weitgehend zerstört", sagte er vor kurzem der "Süddeutschen Zeitung". Und Deiseroth warnt vor der Missbrauchsanfälligkeit einer Präventivschlagsdoktrin: "Dann sagt jeder Aggressor, er müsse sich verteidigen."

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