Die Iren stimmen als einziges Volk in der Europäischen Union über den EU-Vertrag ab
Europas Schicksal entscheidet sich in Limerick

Der neue EU-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die irische Regierung lässt als einzige das Volk abstimmen, doch für ein "Ja" werben darf sie nicht.

DUBLIN. Es gibt keinen Plan B". Der ältere Herr mit den widerspenstigen grauen Locken kneift die Augen hinter seiner großformatigen Brille zusammen. "Wenn die Iren gegen den Lissabonner Vertrag stimmen, dann muss die EU entscheiden, wie es weiter gehen soll." Maurice Hayes, Vorsitzender des unabhängigen National Forum on Europe, weiß, dass am 12. Juni alle Augen in Europa auf Irland gerichtet sein werden. Dann befragt die Dubliner Regierung als einzige ihr Volk, ob es den EU-Vertrag gutheißt. Scheitert er, dann steht die Union vor einem Scherbenhaufen.

"Wir lassen uns nicht gern bedrängen", warnt Hayes zwischen tiefgrünen Tapeten und goldgerahmten Ölschinken in Dublins guter Stube, dem Hotel Shelbourne. Die EU-Partner sollten sich lieber nicht in die irische Diskussion einmischen. Angela Merkel habe den Vertragsgegnern Munition geliefert, indem sie gesagt habe, dass der Vertrag im wesentlichen der in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgeschmetterten EU-Verfassung entspreche. Doch sie bekommt nun Gelegenheit, das geradezurücken: Am kommenden Montag stellt sie sich im Dubliner Schloss auf einer Veranstaltung des Forums Fragen zu dem unter ihrer Führung ausgehandelten Vertrag. Es ist die erste Reise der Bundeskanzlerin nach Irland, wo sie vorher mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Bertie Ahern zusammentrifft.

Der Merkel-Abend ist einer von vielen öffentlichen Diskussionsrunden, die das Forum veranstaltet. Drei Tage nach Merkel kommt EU-Präsident José Manuel Barroso. Wichtiger noch als die prominenten Referenten in Dublin sind die vielen Diskussionen in der Provinz, mit denen das Forum viele Tausend Iren erreicht - von Letterkenny im Norden bis Tralee im Süden, von Drogheda im Osten bis Limerick im Westen.

Mobilisierung ist das A und O. Fünfzig Prozent Wahlbeteiligung brauche man für eine sichere Zustimmung, schätzen Politiker. Umfragen zeigen, dass weniger als ein Viertel der Iren gegen den Vertrag sind, knapp die Hälfte ist dafür und der Rest unentschieden. Doch der klare Vorsprung des Ja-Lagers ist trügerisch, wie die Abstimmung über die EU-Osterweiterung im Juni 2001 bewies. Damals sagten die Iren bei einer Wahlbeteiligung von nur gut einem Drittel mehrheitlich ab und sandten damit Schockwellen durch die EU. In einer zweiten Abstimmung im Oktober 2002 bügelten sie den Schnitzer bei einer Beteiligung von mehr als der Hälfte wieder aus.

Das darf nicht noch einmal passieren, hat sich die Regierung geschworen. Sie verlässt sich nicht allein auf den Fleiß des Forums, Europaminister Dick Roche gibt auch fünf Millionen Euro für einen eigenen Feldzug aus: Die Broschüren und Plakate sind schon in Druck. "Wir werden eine Kampagne fahren wie bei einer Parlamentswahl", verspricht Roche. Der Haken: Für ein "Ja" werben darf er nicht. Das verbietet ein Gesetz, das die Regierung zu neutraler Information verpflichtet. Alle Parteien allerdings - bis auf Sinn Féin - haben sich für den Vertrag ausgesprochen.

Das Problem ist: Das Werk ist reichlich erklärungsbedürftig. "Ich gehe von Tür zu Tür und erläutere den Vertrag", sagt Außenminister Dermot Ahern, dessen Wahlkreis im Osten an der Grenze zu Nordirland liegt. "So was macht sicher keiner meiner Kollegen aus den großen EU-Ländern." Ahern und seine Mitstreiter können dabei auf eine fundamentale Dankbarkeit gegenüber der Union zählen. Die EU hat Irland auf Augenhöhe mit der einstigen Besatzungsmacht England gebracht, der Euro und Zahlungen aus Brüssel haben dem Land geholfen, zum "keltischen Tiger" zu werden.

Und dennoch ist das Referendum kein Selbstläufer, denn Brüssel hat sich zu weit vom Bürger entfernt, findet Roche. "Die EU erklärt einfach nicht genug, wie wunderbar sie ist."

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom
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