Die Jagoda-Affäre: Kommentar: Stück aus dem Tollhaus

Die Jagoda-Affäre
Kommentar: Stück aus dem Tollhaus

Das Schauspiel, das gegenwärtig in Berlin und Nürnberg aufgeführt wird, erinnert stark an ein Stück aus dem Tollhaus. Trotz nachgewiesener Verfehlungen seiner Behörde denkt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, offenbar gar nicht daran, seinen Hut zu nehmen. In jedem Unternehmen wären nach Pannen, wie sie bei der Bundesanstalt mit dem amtlichen Siegel des Bundesrechnungshofs festgestellt worden sind, personelle Konsequenzen gezogen worden. In den bundesdeutschen Amtsstuben ticken die Uhren aber offensichtlich noch immer anders. Ein Rücktritt Jagodas läge allein schon im Interesse der Nürnberger Anstalt. Ein Neuanfang mit ihm an der Spitze der Behörde kann weder nach innen noch nach außen glaubhaft vermittelt werden.

Ein Rücktritt Jagodas allein reicht allerdings nicht aus, um das Nürnberger Chaos vergessen zu machen. Die Bundesanstalt ist nichts anderes als eine Geld- und Maßnahmenverteilungsmaschine. Sie ist das ausführende Organ des Gesetzgebers, sie handelt nach den politischen Vorgaben aus Berlin, nach den Vorgaben des Bundesarbeitsministers. Es hat schon etwas mit Ignoranz und Realitätsverlust zu tun, wenn Bundesarbeitsminister Walter Riester jede Verantwortung für die Missstände bei der Nürnberger Anstalt kategorisch ablehnt. Denn letztlich ist die Vermittlungsaffäre auch ein Beleg für die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat doch Recht, wenn er vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Notwendigkeit einer Modernisierung der deutschen Gesellschaft feststellt: "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem." Die Probleme der Arbeitsverwaltung sind seit Jahrzehnten bekannt, Reformen sind aber bisher von den Selbstverwaltungsorganen blockiert worden. Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen die Aufgaben der Bundesanstalt im Interesse des Gemeinwesens entschlacken. Der Kurs muss lauten: möglichst viele Aufgaben privatisieren.

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