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Die Kernpunkte der Reform

Die Bundesregierung will die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in zwei Stufen von einer Behörde zum Dienstleister mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umbauen.

huh DÜSSELDORF. Die erste beinhaltet Sofortmaßnahmen, die bis zum 1. Juli Gesetz werden sollen. Dazu gehört, dass ein dreiköpfiger Vorstand die Geschäfte führt. Die Mitglieder sind keine Beamte und werden von der Bundesregierung benannt. Ein Aufsichtsrat mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und öffentlicher Hand kontrolliert den Vorstand. Der Posten des beamteten BA-Präsidenten entfällt ebenso wie der bisherige Vorstand der Selbstverwaltungsparteien.

Den Arbeitsämtern steht mehr Wettbewerb ins Haus. Der Markt für private Vermittler wird liberalisiert. Arbeitslose erhalten einen Vermittlungsgutschein, mit dem sie nach drei bis sechs Monten Arbeitslosigkeit einen privaten Vermittler frei wählen können. Dieser erhält ein Erfolgshonorar, das nach Aufwand gestaffelt wird. Die Arbeitsämter müssen Personal in die Vermittlung umschichten.

Erfolgreiche Mitarbeiter bekommen Leistungsprämien. Die Statistik der BA wird neu konzipiert. In einer zweiten Stufe bis 2004 sollen Aufgaben- zuschnitt und Organisation der BA grundlegend umgebaut werden. Geprüft wird der Wegfall bisheriger Aufgaben wie Kindergeldauszahlung, Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die Zukunft der Landesarbeitsämter. Eine 15-köpfige Kommission unter der Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz erarbeitet dazu bis Mitte August die Details.

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