Die Kernpunkte der Renten-Reform
Riester-Rente: Was Sie künftig erwartet

In diesem Artikel werden die Kernpunkte der Renten-Reform erläutert.

Mit der Rentenreform wird die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge nicht, wie zunächst geplant, zur Pflicht gemacht. Die staatliche Förderung von rund 20 Milliarden Mark im Jahr soll aber möglichst Viele dazu ermutigen, ab 2001 ein Prozent, ab 2004 zwei Prozent, ab 2006 drei Prozent und schließlich ab 2008 vier Prozent ihres Bruttoeinkommens für den Ruhestand anzulegen. Je nach Höhe des Einkommens und der Anzahl der Kinder bekommen Arbeitnehmer Grundzulagen und Kinderzulagen.

Die Förderung gibt es als direkten Zuschuss - bestehend aus einer Grundzulage von 301 Mark pro Kopf plus 362 Mark je Kind - oder als Abzug von Sonderausgaben bei der Steuererklärung (höchstens 4.200 Mark). Für die Anträge gibt es ein eigenes Zulagenamt. Stellt sich heraus, dass die steuerliche Lösung günstiger gewesen wäre als die Zulage, lässt sich das beim Steuerjahresausgleich verrechnen. Die Aufwendungen für die Privatvorsorge sind steuerfrei, dafür hält der Fiskus später bei der Auszahlung die Hand auf.

Die Summe setzt sich aus Eigenanteil und Förderung zusammen, so dass gerade Kleinverdiener weniger als vier Prozent aus eigener Tasche aufbringen müssen. Auch sie müssen aber einen Mindestbeitrag selbst leisten: Allein Stehende 176 Mark, mit einem Kind 147 Mark und mit zwei oder mehr Kindern 117 Mark. Anspruch auf Förderung haben alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also weder Beamte noch Selbstständige oder geringfügig Beschäftigte.

Gefördert werden Anlageformen wie Rentenversicherungen oder Banksparpläne, Investmentfonds sowie in der betrieblichen Altersversorgung Direktversicherungen oder Pensionsfonds. Sie müsse aber strengen Kriterien genügen.

Beim strittigen Punkt Wohneigentum gilt das "Zwischenentnahmemodell": Zum Erwerb von Wohneigentum können zeitweise aus dem Vorsorgevertrag 10.000 bis 50.000 Euro (20.000 bis 100.000 Mark) entnommen werden. Der Betrag muss bis zum 65. Lebensjahr aber wieder eingezahlt werden. Die Ausgaben für die Altersvorsorge können steuerlich geltend gemacht werden.

Betriebliche Vorsorge. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden: Arbeitnehmer können beispielsweise auf einen Teil ihres Weihnachts- oder Urlaubsgeldes verzichten, den der Arbeitgeber für ihn einzahlt ("Entgeltumwandlung"). Zugelassen sind bei dieser Vorsorge-Form Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds, die aber nicht unter die "Zertifizierung" fallen. Deshalb kann kein Geld für Wohneigentum entnommen werden. Für die Auszahlungen der betrieblichen Vorsorge müssen Pläne festgelegt werden.

Für die Kindererziehung erhalten Frauen, gestaffelt nach der Kinderzahl, verbesserte Kinderzuschläge. Dabei gibt es für das erste Kind einen Rentenanspruch, der zwei so genannten Entgeltpunkten oder einer zweijährigen Tätigkeit mit Durchschnittseinkommen entspricht. Für jedes Kind mehr wird ein weiterer Entgeltpunkt gutgeschrieben.

Witwenrenten liegen von 2002 an bei 55 (bisher: 60) Prozent der Rente des verstorbenen Partners. Ist einer der beiden Partner bei In-Kraft-Treten des Gesetzes älter als 40 Jahre, wird auf die Kürzung der Hinterbliebenenrente verzichtet. Die Steuerfreibeträge für Hinzuverdienste, die keine Anrechnung auf die Witwenrente finden, werden nicht wie ursprünglich geplant eingefroren. Allerdings werden Kapitaleinkünfte über der Freibetragsgrenze verrechnet.

Grundsicherung Zur Verhinderung von Altersarmut soll vor allem für ältere Menschen eine Grundsicherung geschaffen werden. Sie stockt die Einkünfte der Betroffenen auf Sozialhilfeniveau auf, ohne dass die Leute zum Sozialamt müssen und ohne dass sich der Staat das Geld bei ihren Kindern oder Eltern zurückholt. Sind diese Unterhaltspflichtigen jedoch Top-Verdiener mit mehr als 100.000 Euro (200.000 Mark) Einkommen im Jahr, soll der Rückgriff trotzdem möglich sein.



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