Die Kritik des Wirtschaftsministers sei "nicht wirkungslos geblieben"
Müller mit Korrekturen am Betriebsverfassungsgesetz zufrieden

11 von 26 vorgeschlagenen Korrekturen sind umgesetzt worden. Damit zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zufrieden.

ddp BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Müller betonte am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in Berlin, er sei wie angekündigt "nicht wirkungslos geblieben". Er verwies auf zahlreiche "Korrekturen" im ursprünglichen Konzept, mit denen Sorgen aus der Wirtschaft berücksichtigt würden.

Müller fügte hinzu, der jetzige Kabinettsbeschluss bedeute eine "zumutbare" Belastung für die Arbeitgeber. Ferner würden nicht alle Wünsche der Gewerkschaften berücksichtigt. Der parteilose Minister forderte "alle Seiten" auf, nun "mit diesen zumutbaren Belastungen konstruktiv umzugehen".

Müller versichert, er wollte Riester nie besiegen

Müller versicherte zugleich, er habe nie die Absicht gehabt, in dieser Diskussion mit Riester "als Sieger vom Platz zu gehen". Sein Ziel sei vielmehr gewesen, der Mitbestimmung als einem Instrument des gesellschaftlichen Friedens die Zukunft zu sichern. Wenn sein Vorgehen jemanden irritiert haben sollte, dann entschuldige er sich dafür.

Müller wandte sich zugleich gegen den Eindruck, sein Streit mit Riester weise auf Führungsdefizite von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hin. Das Gegenteil sei der Fall. Schröder habe ihn und Riester schon vor einiger Zeit angewiesen, am Abend des 13. Februar einen einvernehmlichen Vorschlag vorzulegen. Den Weg dorthin habe der Kanzler "in jeder Weise freigestellt". Müller fügte hinzu, der Vorschlag von ihm und Riester habe am Dienstagabend die Zustimmung sowohl von Schröder als auch der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen gefunden.

Zuvor hatte sich bereits Riester zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Der Arbeitsminister betonte, das Vorhaben begünstige sehr viele Menschen. Eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung sei längst überfällig gewesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%