Die Kürzungspläne der Koalition treffen auf Widerstand
Sparen ja bitte – aber nicht bei uns

Bei den Koalitionsverhandlungen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Marschrichtung vorgegeben: keine Steuererhöhungen! Also bleibt den Verhandlungspartnern nichts anderes übrig, als Subventionen und Steuerprivilegien abzubauen. Doch wo immer sie ansetzen wollen, warnen Lobbyisten schon jetzt vor Kürzungen:

Zulagen für Wohnungsbesitzer: Mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes in Höhe von 6 Mrd. Euro ist dieser Bereich einer der größten Subventionsempfänger. Am stärksten fällt dabei die Eigenheimzulage ins Gewicht, die inklusive Kinderzulage den Bund in diesem Jahr 4 Mrd. Euro kostet. Die Steuerausfälle insgesamt - mit denen der Länder und Gemeinden - betragen sogar 9,5 Mrd. Euro. Bausparkassen, Baugewerbe und Wohnungswirtschaft fürchten deshalb, dass Eichel vor allem dort sparen will. Die Branche schlägt schon mal vorsorglich Alarm. "Wenn die Bundesregierung hier den Rotstift ansetzt, dann tut sie alles, um den privaten Wohnungsbau totzusparen", warnt Andreas Zehnder, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Privaten Bausparkassen.huh

Ausnahmen bei der Ökosteuer: Dass die Steuervergünstigungen in den vier Jahren der rot-grünen Koalition stark gestiegen sind, liegt vor allem an den Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Sie gelten vor allem für energieintensive Branchen, um Wettbewerbsnachteile in der EU zu vermeiden. Die mit den Ausnahmen verbundenen Steuermindereinnahmen betragen 2002 für den Bund 4,6 Mrd. Euro. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) pocht auf ihr Fortbestehen. "Diese Ausnahmeregelungen sind für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar", sagt BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Klaus Bräunig. Er warnt, das Streichen der Ökosteuerausnahmen werde keinen Nutzen für die Umwelt bringen, den betroffenen Unternehmen aber wichtige Investitionsmittel entziehen. huh

Agrarsubventionen: Nicht nur von der EU fließen Subventionen an deutsche Landwirte, auch aus Berlin kommt Unterstützung. 708 Mill. Euro weist allein der Subventionsbericht der Bundesregierung auf. Dafür, dass das so bleibt, werden nicht nur die 18 Landwirte kämpfen, die dem neuen Bundestag angehören. Auch der Bauernverband wies bereits gestern darauf hin, dass einige Punkte nicht verhandelbar sind. Zum Beispiel die Ausnahmen beim Agrardiesel: Der Treibstoff, den Landwirte tanken, ist billiger , weil "Kraftstoff für uns ein Produktionsfaktor" ist, erklärt ein Sprecher des Bauernverbands. Das müsse auch so bleiben. Ansonsten seien die deutschen Bauern gegenüber ihren Kollegen aus dem europäischen Ausland im Nachteil. oli

Wirtschaftsförderung: Die gewerbliche Wirtschaft erhält in diesem Jahr 4,58 Mrd. Euro an Subventionen. In dieser Summe sind zum Beispiel 600 Mill. Euro enthalten, die Bund und Länder an Firmen in den neuen Bundesländern zahlen. Zur Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen sowie für freie Berufe und zur Verbesserung der beruflichen Bildung werden 117 Mill. Euro an Finanzhilfen ausgegeben. Die Industrieverbände wollen nicht, dass dort weiter gekürzt wird, weil das den derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung noch verstärken würde. oli

Steuervorteile für Ehepaare: Noch ist unklar, wie viel eine mögliche Kappung des Ehegattensplittings für vermögende und kinderlose Ehepaare überhaupt in die Kassen des Finanzministers spülen kann. Experten sind sich aber jetzt schon sicher: Eine Kappung ist nicht verfassungskonform. Der Grund: Die maximale Steuerentlastung, die einem Ehepaar gewährt wird - derzeit 9 872 Euro - , sei eh schon knapp bemessen. "Sie bildet gerade noch so die Entlastung ab, die das Bundesverfassungsgericht 1982 für die "Unterhaltsgemeinschaft Ehe" vorgeschrieben hat, sagt der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang. Eine Kappung würde deshalb dem Prinzip, dass das Splitting die Belastungen von einander zu Unterhalt verpflichteten Eheleuten realitätsgerecht kompensieren soll, nicht mehr gerecht. Konsequenz: Ein entsprechendes Gesetz würde schnell wieder die Verfassungsgerichte beschäftigen. ke

Quelle: Handelsblatt

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