Die Liberalen wollen kein Schoßhündchen sein
FDP betont auf Parteitag Unabhängigkeitsstrategie

Die beiden Volksparteien sähen die Liberalen gerne als ihr "Schoßhündchen", sagte Westerwelle vor den Delegierten am Sonntag in Berlin. "Aber das sind wir nicht, wir sind eine eigenständige Kraft, da mögen sich Herr Schröder und Herr Stoiber noch so sehr über die Eigenständigkeitsstrategie der FDP beklagen."

Reuters BERLIN. Auch die Vize-Parteivorsitzenden Rainer Brüderle und Jürgen Möllemann legten sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest und warfen den beiden Volksparteien Beliebigkeit vor. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte die FDP wiederholt aufgefordert, eine Koalitionsaussage zu Gunsten von CDU/CSU zu treffen. Entgegen der offiziellen FDP-Linie sollen führen FDP-Politiker dies nun fordern.

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf parteiinterne Sitzungen berichtete, hatten sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt, Partei-Vize Walter Döring und Ex-Parteichef Klaus Kinkel für eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Union eingesetzt.

Ampelkoalition definitiv ausgeschlossen

Westerwelle legte sich dagegen auch am Sonntag nicht auf eine Koalitionsaussage fest, schloss zugleich aber eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. "Die Grünen stehen für bürokratische Staatswirtschaft, die PDS steht für Planwirtschaft, deshalb können wir in keiner Bundesregierung direkt oder indirekt mit Grünen oder PDS zusammenzuarbeiten", sagte er. "Deshalb kommt nur eine Koalition mit einer der beiden größeren Parteien in Frage, denn nur sie schafft klare Verhältnisse."

Die FDP liegt derzeit in Wahlumfragen zwischen acht und zwölf Prozent und käme zusammen mit der Union derzeit auf eine knappe Regierungsmehrheit. Die Sozialdemokraten hatten in den letzten Wochen jedoch einige Prozentpunkte aufgeholt und liegen derzeit nur noch knapp hinter der CDU/CSU beziehungsweise gleichauf.

Koalitionsbedingungen genannt

In ihrem Wahlaufruf, der kurz vor Ende des gut dreistündigen Parteitages von den Delegierten verabschiedet wurde, stellten die Liberalen zu zentralen Themen wie Steuern, Arbeit und Bildung Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. FDP-Steuerexperte und Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms bekräftigte, die Liberalen würden einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn er ein einfacheres Steuersystem mit niedrigen Sätzen enthalte.

Dem Wahlaufruf zufolge wollen die Liberalen zudem die Verschiebung der zum 1. Januar 2003 vorgesehenen Steuerentlastungen wieder rückgängig machen. Die rot-grüne Koalition hatte die zweite Stufe der Reform um ein Jahr verschoben, um mit den eingesparten rund sieben Milliarden Euro die Schäden der Flutkatastrophe zu beseitigen. Westerwelle warnte zudem davor, durch eine höhere Neuverschuldung das EU-Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten.

Es sei "außerordentlich gefährlich", die Maastricht-Kiterien aufzuweichen. Hierdurch werde die Stabilität des Euro und der Preise gefährdet. Die Liberalen würden bei einer Regierungsbeteiligung auf Einhaltung der Kriterien drängen.

Keine Beteiligung ohne Liberalisierung des Arbeitsmarktes

FDP-Vizevorsitzender Brüderle hob hervor, Deutschland sei Schlusslicht beim Wachstum und beim Abbau der Arbeitslosigkeit. "Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn der Arbeitsmarkt zu Gunsten neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze liberalisiert wird."

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte als weitere Koalitionsbedingungen, die Investitionen in Forschung und Bildung deutlich über den OECD-Durchschnitt anzuheben. Daneben müsse ein Sofortprogramm mit 500 Mill. Euro jährlich für Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt werden. Daneben fordern die Liberalen in ihrem Wahlaufruf, in einem Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung festzulegen.

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