Die Mitglieder der Welthandelsorganisation sollen in Katar über Marktöffnungen beraten
Keine Erfolgsgarantie für die WTO

Eine Verschiebung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation ist vom Tisch - vorerst jedenfalls. Sofern es keine "seismische oder katastrophale" Entwicklung gebe, so WTO-Generaldirektor Mike Moore, wollen sich 141 der 142 Mitgliedsländer der WTO im November im Golf-Emirat Katar für fünf Tage in Klausur begeben, um zu beraten, ob eine neue Runde globaler Handelserleichterungen eingeleitet werden kann.

DÜSSELDORF. Spekulationen um eine Verschiebung der Konferenz aus Sicherheitsgründen hatten zuletzt immer wieder Nahrung erhalten, auch durch Vertreter der US-Regierung und der EU. Aus gutem Grund. Nach dem Beginn von US-Angriffen auf Afghanistan gilt das Emirat vielen auf Grund seiner Nähe zum Kriegsgebiet als nicht sicher genug.

Doch gerade die politische und wirtschaftliche Entwicklung der vergangnen Wochen hat die Notwendigkeit unterstrichen, Terroristen an allen Fronten die Stirn zu bieten. Dazu zählt auch die Handelspolitik. Angesichts der auch durch die Terrorattacken in Mitleidenschaft gezogene Weltkonjunktur, angesichts nervöser Märkte und sinkender Unternehmenserträge kann von der WTO-Konferenz ein wichtiges Signal für neue Vertrauen in die Weltwirtschaft ausgehen, selbst wenn konkrete Ergebnisse wohl erst nach jahrelangem Verhandlungsmarathon zu erwarten sind. Eine Verschiebung nur drei Wochen vor dem Konferenzbeginn, hätte neben organisatorischen Mängeln auch zur Folge gehabt, dass die komplexe Agenda für Doha hätte ausgedünnt werden müssen. Und das allein wäre ein denkbar schlechtes Signal für die Märkte gewesen.

So zumindest bleibt der Ehrgeiz vieler Delegationen erhalten, in Katar auf eine neue Welthandelsrunde hinzuarbeiten - trotz aller inhaltlichen Differenzen. Notorische Gegner einer neuen Liberalisierungsrunde - wie Indien, Pakistan oder Malaysia - haben ihre Rhetorik in den letzten Wochen stark zurückgefahren, wohl auch in der Erkenntnis, dass sie jetzt die Dividende für ihre Einbindung in die Anti-Terror-Allianz der USA einfahren könnten. Doch selbst wenn die internationale Gemeinschaft nach dem 11. September stärker zusammengeschweisst wurde als in vielen Jahrzehnten zuvor, so ist eine Erfolgsgarantie für Katar nicht gegeben. Nach dem Fiasko von Seattle vor zwei Jahren, wo eine schlecht vorbereitete Konferenz an den Kompromissunwilligkeiten von USA, EU und Entwicklungsländern gleichermaßen gescheitert war, kann sich die WTO allerdings keinen zweiten Fehlschlag leisten, ohne in einen "tiefen Winterschlaf" zu fallen, wie Moore treffend bemerkt.

Daher reist der umtriebige Neuseeländer unaufhörlich rund um den Globus, um vor allem in Entwicklungsländern das Klima für das Ziel der Konferenz zu verbessern. Doch trotz aller Bereitschaft, konstruktiv über bürokratisch-abstrakt anmutende Themen wie Marktöffnung und Implementierung, Subventionen und Investitionen zu debattieren, haben sich die politischen Fronten unter dem Druck der Terrorereignisse noch nicht aufgelöst. Weder haben die Entwicklungsländer ein klares Signal für erleichterten Marktzugang erhalten, noch rückt die EU von ihrer Vorstellung ab, Umweltnormen gegen den Widerstand aus der Dritten Welt als Bestandteil von Handelsvereinbarungen verbindlich vorzuschreiben und ein Regelwerk für Investitionen und Wettbewerb erarbeiten zu lassen.

Auch die USA zeigen sich wenig willig, die Entwicklungsländern als Handelsdiskriminierung empfundene Praxis ihrer Antidumping-Politik zu überdenken. Wichtigster Knackpunkt bleiben jedoch die Agrarsubventionen. Ohne Konzessionen von EU, USA und Japanern in diesem Problemfeld kann auch Katar kein Erfolg werden. Der einzige Trost für Moore ist daher zurzeit seine Mantra-ähnlich wiederholte Formel, dass Katar erst den Startschuss, nicht das Ergebnis einer neuen Runde präsentieren soll.

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