Die nächste Bündnisrunde ist gespickt mit Streitthemen: Verhärtete Fronten im Bündnis für Arbeit

Die nächste Bündnisrunde ist gespickt mit Streitthemen
Verhärtete Fronten im Bündnis für Arbeit

Glaubt man DGB-Chef Dieter Schulte, hängt der Erfolg im Bündnis für Arbeit auch von Gerhard Schröders Tagesform ab.

ap BERLIN. Wenn die Wirtschaftvertreter «wieder ihre Verantwortung wahrnehmen und der Bundeskanzler einen guten Tag hat», sei ein Ergebnis möglich, sagte Schulte am Donnerstag. «Das ist ja schon mal vorgekommen», fügte der scheidende Gewerkschaftsboss lobend hinzu.

So richtig will Schulte aber offenbar nicht daran glauben, dass der Regierungschef am (morgigen) Freitag zu Hochform aufläuft und die Bündnis-Runde im Kanzleramt zum Erfolg führt. Denn Schulte zeigte sich äußerst skeptisch, dass Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung einen Konsens finden. Momentan gebe es «weitaus mehr Trennendes als Verbindendes», stellte er nüchtern fest.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte für den Fall hoher Lohnabschlüsse weitere Entlassungen voraus. Er riet allen Beteiligten, «individuelle Egoismen» zurückzustellen, um das Bündnis aus seinem gegenwärtigen «Tiefststand» zu holen.

Schröders Regierung stellt sich auf die Seite der Arbeitgeber und unterstützt die Forderung nach geringen Tarifabschlüssen. Im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2002 ist von durchschnittlichen Lohnanhebungen von 2,5 Prozent die Rede. Schröder ist bemüht, die Konjunktur rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 22. September wieder in Gang zu bringen. Hinter den Kulissen wird der Streit gelassener gesehen.

Da ist vom «üblichen Vorgeplänkel und Drohgebärden» die Rede. Denn alle Beteiligten halten das Bündnis prinzipiell für eine richtige Einrichtung, um gemeinsam nach Lösungen für diverse Probleme zu suchen. Allerdings setzen Gewerkschaften und Wirtschaft andere Schwerpunkte. Der DGB möchte über den Überstundenabbau und mehr Teilzeitjobs reden, die Arbeitgeber nicht. Schon das Vorgespräch Mitte Januar war «so schwierig wie kein anderes zuvor», hieß es anschließend aus der Wirtschaft. Die Partner konnten sich nur auf allgemeine Themen wie die Konjunkturentwicklung als Gesprächsinhalte einigen - sämtliche Streitthemen wurden ausgeklammert.

Treffen im Kanzleramt

Um den Jahreswechsel 2000 herum muss Schröder nach Schultes Darstellung mindestens einen guten Tag gehabt haben. Damals stand das Bündnis knapp vor dem Scheitern. Nach einer ergebnislosen Runde im Dezember 1999 schaffte es der Kanzler, alle Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Im Januar 2000 überzeugte er die Gewerkschaften davon, einer Tarifpolitik zuzustimmen, die sich an der Produktivität ausrichtet.

Doch genau diese Vereinbarung betrachtet der DGB als einseitig gebrochen. Die Arbeitnehmer hätten geringe Lohnzuwächse geschluckt, die Unternehmen aber keine Jobs geschaffen. Deshalb hätten es die Beschäftigten satt, erneut Maß zu halten, meint IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. «Es ist deshalb Zeit, dass die Tarifpolitik den Zapfhahn in den Tank steckt.» Notfalls werde gestreikt. Noch am Donnerstag wollten sich Hundt, Schulte und Schröder im Kanzleramt treffen. Der DGB-Vorsitzende sprach von einem «Fünf-Augen-Gespräch». Was das bedeute, wollten verdutzte Journalisten wissen. «Einer drückt ein Auge zu», antwortete der Gewerkschafter.

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