Die Nähe der US-Regierung zu dem Energie-Konzern aus Texas wirft Fragen der politischen Hygiene auf – Washington rüstet sich für die Debatten im Kongress-Wahljahr
Analyse: Enron bringt Bush in die Klemme

So schnell kann?s gehen. Wochenlang wurde US-Präsident George W. Bush von einem Umfragehoch zum nächsten katapultiert. Der Krieg gegen den Terror erwies sich dabei als demoskopischer Turbo-Beschleuniger - er verlieh dem anfangs als Polit-Banausen belächelten Texaner die schmeichelhafte Aura des zupackenden Siegers.

Doch nun wird Bush von den Realitäten eingeholt. Den Auftakt machte am vorletzten Wochenende der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Tom Daschle. Der Präsident habe mit seinen Steuersenkungen in Höhe von 1,35 Billionen Dollar den Überschuss im Staatshaushalt verfrühstückt, wetterte die Galionsfigur der Opposition. Daschle hat mit der Kritik am drohenden Budget-Defizit nicht nur eine innenpolitische Angriffsfläche der Regierung ins Rampenlicht gerückt. Seine Attacke hat vor allem symbolische Bedeutung: Der Geist der Überparteilichkeit, der Washington in den Wochen nach dem 11. September prägte, ist verflogen. Die Kongresswahlen im November werfen ihre Schatten voraus.

Zwischen Tuchfühlung und Kungelei

Dieses gereizte politische Großklima wird durch die Versuche des Energiekonzerns Enron aufgeheizt, die Regierung für seine Zwecke einzuspannen. Zwar deutet bislang nichts darauf hin, dass die Bush-Administration über die gigantische Schuldenverschleierung des einstigen Börsenlieblings im Bilde war. Doch die Nähe des Präsidenten sowie einiger Regierungsmitglieder zu den Enron-Bossen wirft Fragen der politischen Hygiene auf. Wo opulente Wahlkampfspenden fließen, kommt irgendwann auch das Thema Gefälligkeiten aufs Tapet.

Nach Angaben des Weißen Hauses hat Enron-Präsident Greg Whalley Ende vergangenen Jahres immerhin versucht, bei Finanzstaatssekretär Peter Fisher anzuklopfen: Dieser sollte bei den Banken die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Energieriesen aus Texas aufpolieren. Dass die SOS-Anrufe bei den ranghöheren Ministern Paul O?Neill (Finanzen) sowie Donald Evans (Handel) angeblich weniger massiv waren, erscheint allerdings seltsam. Der Punkt, um den es geht: Wurde die feine Linie zwischen legitimer Tuchfühlung und fragwürdiger Kungelei überschritten? Gab es bei den bilanztechnischen Vertuschungsoperationen von Enron zumindest ansatzweise eine Mitwisserschaft der Regierung?

Für den Präsidenten kann die freundschaftliche Beziehung zu Firmenchef Kenneth Lay riskant werden, weil sie das Zeug hat, Schwachstellen des Systems Bush ans Licht zu bringen. Der ehemalige Ölmanager Bush pflegt einen engen Draht zur Wirtschaft. Das hat den Vorteil, nah an wichtigen Informationen zu sein. Doch es macht auch empfänglich für Einflussnahmen.

Kaum ein Kabinettsmitglied symbolisiert dies in so hohem Maße wie Vizepräsident Dick Cheney. Als Leiter der Sonderkommission für Energiepolitik war Cheney ein besonders begehrter Ansprechpartner von Enron. Sechsmal wurden er oder seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr von Unternehmenschef Lay aufgesucht. Geschadet hat die intensive Lobbytätigkeit nicht: Das Energiepaket der Regierung sah Steuererleichterungen in Höhe von 33,5 Mrd. Dollar für die Industrie vor. Auch die umstrittenen Ölbohrungen im Nationalpark von Alaska gingen durch.

Bush versucht nun, sich durch Distanzierungen vom Enron-Strudel fern zu halten. Lay habe ihn zwar "unterstützt", sei aber kein "enger Freund", heißt es. Dennoch muss der Chef des Weißen Hauses damit rechnen, dass sein Image Kratzer bekommt. Bush hatte es bislang verstanden, sich als Volkspräsident zu präsentieren. Er ging mit Jeans und Lederjacke unter die Leute und kokettierte mit seinen Ressentiments gegen das Polit-Raumschiff Washington. Dieses Bild erhält nun durch die demonstrative Nähe der Regierung zum Big Business einen Riss. Pikant wirkt dabei, dass etliche Kabinettsmitglieder Großaktionäre bei Enron waren. Sie konnten ihre Anteile noch mit Gewinn abstoßen, während die Angestellten des Energiekonzerns tatenlos zusehen mussten, wie der Kurs ihrer Papiere nach unten sauste. Bushs Initiative, neue Regeln für die Börsenaufsicht zu erstellen, ist zwar richtig. Sie kommt aber reichlich spät. Dies gilt auch für den geplanten Schutz von Mitarbeitern, die Unternehmensaktien für die eigene Altersvorsorge kaufen.

Dennoch: Von einem Skandal kann nach jetzigem Stand nicht gesprochen werden. Die Demokraten werden jedoch die Gelegenheit nutzen, der Regierung weiter bohrende Fragen zu stellen. Bush muss sich wärmer anziehen. Im Kongress-Wahljahr wird es immer weniger ausreichen, sich als Held der Anti-Terror-Koalition feiern zu lassen. Die Frage, wann der Wirtschaftsaufschwung kommt und wie stark er ausfallen wird, gewinnt an Gewicht. Insofern steht der Enron-Komplex auch für eine Änderung in der politischen Agenda Die Debatten in Washington werden in Zukunft häufiger um inneramerikanische Themen kreisen.

Die Debatten in Washington werden künftig mehr um die Innenpolitik kreisen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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