Die neue Regierung in Peking soll Stabilität garantieren
Chinas neue Führungsriege steht fest

Chinas neue Führungsmannschaft ist komplett. Am Ende eines innerparteilichen Tauziehens stehen die Gewinner und Verlierer weitgehend fest. Vizepräsident Hu Jintao wird neuer Staats- und Parteichef und damit Nachfolger von Jiang Zemin. Vizepremier Wen Jiabao soll Ministerpräsident Zhu Rongji beerben.

PEKING. Acht Monate vor dem politischen Höhepunkt des Jahres in China, dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP), stehen die wichtigsten Namen für den Führungswechsel in Partei und Staatsapparat fest. Das meldet die in Hongkong erscheinende "South China Morning Post". Westliche Diplomaten und gut informierte chinesische Kreise, zum Beispiel im Umfeld des Gouverneurs der Provinz Liaoning, bestätigen die Angaben.

Demzufolge wird Staatspräsident Jiang Zemin im März 2003 sein Amt an seinen derzeitigen Vize, Hu Jintao, abtreten. Jiang wird an Hu im Herbst auch das Amt des Generalsekretärs der KP übergeben. Jiang bleibt allerdings in seiner wichtigen Position als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, um aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Das gleiche Machtmodell hatte Chinas Reformvater Deng Xiaoping gewählt, als er 1989 das Zepter an Jiang Zemin übergab.

Nachfolger von Ministerpräsident Zhu Rongji soll Vizepremier Wen Jiabao werden, der seit einigen Wochen von den lokalen Medien auffallend in den Vordergrund geschoben wird. Hardliner Li Peng, der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses - Chinas Version eines Parlamentes, das am 5. März zur jährlichen Versammlung in Peking zusammen tritt - wird ebenfalls aus seinem Amt ausscheiden. Er soll sich zunächst geweigert haben, wurde aber dem Vernehmen nach durch Zhu Rongji stark unter Druck gesetzt. Li Peng soll es demnach auch nicht gelungen sein, seinen Günstling Luo Gan vom erweiterten Politbüro in den Ständigen Ausschuss zu befördern. Nachfolger Li Pengs soll der als eher gemäßigt geltende Li Ruihuan werden. Er ist Vorsitzender der Konsultativ-Konferenz des Volkes, dem führenden politischen Beratungsgremium im Reich der Mitte. An die Spitze der Konsultativ-Konferenz rückt dafür der 68jährige Vizepremier Li Lanqing auf, der aus Altersgründen trotz einiger Popularität keine Chance auf die Nachfolge Zhus hatte.

Neuer Vizepräsident als Stellvertreter Hu Jintaos soll Jiang Zemins derzeitiger Büroleiter Zeng Qinghong werden, den Jiang zwei Mal ohne Erfolg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros befördern wollte. Zeng soll auch Hus Position als Chef der Parteischule der KP übernehmen. Vizepremier Wu Bangguo, in Deutschland kein Unbekannter, soll Politbüro-Mitglied bleiben, wird aber nicht befördert. Ihm wird intern offenbar angekreidet, dass die Restrukturierung der chinesischen Industrie keine größeren Fortschritte erzielt hat. Einer der Aufsteiger der zweiten Reihe mit guten Perspektiven ist der Parteisekretär Guangdongs, Li Changchun, ein Jiang Zemin-Zögling, der zunächst ins Politbüro aufsteigen und 2003 Vizepremier werden könnte.

Keine großen Überraschungen zu erwarten

Mit den erwarteten politischen Beförderungen wird deutlich, dass beim Parteitag im September und auch beim zweiten Teil des Machtwechsels im März 2003 mit keinen großen Überraschungen zu rechnen ist. Das bestätigt auch ein ZK-Mitglied, das nicht genannt werden will. Premier Zhu hatte im Handelsblatt-Interview am 30. Oktober 2001 einen "zügigen und reibungslosen Machtwechsel" in Aussicht gestellt. Das scheint sich nun zu bewahrheiten.

Möglicher Hintergrund ist, dass die politische Führung des Landes die Stabilität - schon seit Jahren eine der höchsten Prioritäten im offiziellen China - in diesem Jahr zur obersten Maxime erhoben hat. Das bestätigt den ersten Eindruck, den die genannten Namen vermitteln. Das Gefüge zwischen Reformern und Konservativen dürfte sich kaum verschieben. Möglicherweise wird das hohe Bedürfnis nach Stabilität beim Führungswechsel sogar den konservativen Kräften helfen.

Chinas soziale und wirtschaftliche Stabilität wird in diesem Jahr auf Grund des nachlassenden Wachstums, der aufkommenden WTO-Konkurrenz und wegen sichtbar wachsender sozialer Spannungen gleich von mehreren Seiten ernsthaft getestet. So ist es auch zu verstehen, dass Zhu Rongji offenbar doch nicht völlig die politische Bühne verlassen will.

Ein interessanter Aspekt am Rande ist jene Regelung, die Chinas Elite nach Angaben gut informierter Kreise offenbar erst jüngst in Bezug auf politische Patronage getroffen haben soll. Jede Familie mit hohen Kadern darf künftig nur noch eine Person in hohen Positionen des Staats- oder Parteiapparates haben. Wie dies konkret umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Beispielsweise ist Hu Jintaos Frau in hoher Position des Pekinger Stadtplanungsamtes beschäftigt. Die Frau von Zeng Qinghong ist in einem der Ministerien in einflussreicher Position. Jiang Zemins ältester Sohn, Jiang Mianheng, führt auf Minister-Ebene die chinesische Akademie der Wissenschaften.

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