"Die NPD ist eine widerliche Partei"
FDP trägt NPD-Verbotsantrag nicht mit

Reuters BERLIN. Die FDP wird einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD im Bundestag nicht mittragen. Das kündigte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin an. "Wir werden das sicherlich ablehnen", sagte Westerwelle nach Einsicht in bislang geheim gehaltenes Material, das der Verfassungsschutz über die NPD sammelte. Dieses Material ist nach Einschätzung Westerwelles für ein Verbot der NPD nicht ausreichend. Es enthalte überhaupt nichts Neues, klagte er und forderte Bundesinnenminister Otto Schily auf, es sofort zu veröffentlichen.

"Die NPD ist nach diesem Material eine widerliche Partei. Die Frage ist, ob das ausreicht, diese Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zu verbieten", sagte Westerwelle. Nur wenn das Bundesverfassungsgericht niedrigere Maßstäbe als bei bisherigen Parteienverboten anlege, könne eine Aussicht auf Erfolg bestehen. Er sehe aber keine Hinweise auf eine Lockerung der Maßstäbe in Karlsruhe. So drohe ein "Waterloo der Demokraten". Es bestehe die juristisch außerordentlich ernst zu nehmende Gefahr, dass ein Verbotsantrag zu einem "TÜV-Siegel" für die NPD in Karlsruhe führe.

Die Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder hatten vorige Woche mehrheitlich einen Verbotsantrag gegen die NPD geschlossen. Lediglich die Länder Hessen und Saarland hatten sich der Stimme enthalten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verbotsantrag gemeinsam von Regierung, Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Die Länderkammer wird voraussichtlich am 10. November über den Antrag abstimmen.

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