Die öffentliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden nimmt zu
Merkels Ansehensverlust wird für die Union zum Problem

Das Bild, das die Führungsspitze der CDU von Parteichefin Angela Merkel verbreitet, könnte derzeit kaum ungünstiger ausfallen. Von Führungsschwäche ist da die Rede, von Kommunikationsproblemen, von Beratungsresistenz. Nicht nur Gegner und Konkurrenten äußern sich abfällig über die Vorsitzende, auch tendenziell wohlmeinenden Parteifreunden ist derzeit nur schwer ein positives Wort über sie zu entlocken.

HB DÜSSELDORF. Merkel selbst schweigt in der Öffentlichkeit zu dieser Kritik. Sie verweist auf die von ihr betriebene programmatische Erneuerung der Partei - in der Familienpolitik zum Beispiel, in der Ausländerpolitik oder in der Sozialpolitik. Die Bilanz der Vorsitzenden in diesem Bereich ist in der Tat nicht schlecht, jedenfalls rechtfertigt sie das vernichtende Urteil nicht, das derzeit allenthalben über sie gefällt wird.

Die Debatte um die Anti-Terror-Gesetze veranschaulicht, warum Merkels Image so ist, wie es ist. Inhaltlich hat die CDU-Chefin mit ihren Vorschlag nach einem stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Inneren die Gemütslage der Union getroffen, am Ende wird sich ihre Position durchsetzen. Dennoch ist der Eindruck entstanden, Merkel habe im Parteipräsidium eine Niederlage erlitten, weil ihre Forderung nicht unmittelbar Eingang in das von dem Führungsgremium verabschiedete Papier gefunden haben.

Merkels Schwäche ist nicht, wie zunächst vermutet, inhaltliche Konturlosigkeit. Sie vermag es aber nicht, ihre Positionen so durchzusetzen, dass es ihr politisch nutzt. Ausgerechnet das Gespür für die Mechanismen der Macht, das ihr nachgesagt wird, lässt sie vermissen. Ein politischer Erfolg, vor allem ein parteipolitischer, ist er erst dann einer, wenn er auch so wahrgenommen wird. Und wer als führungsstark gelten will, muss andere vorher einbinden - auch gegen deren Willen.

Die Schwäche der CDU-Chefin fällt in eine Phase, in der die Frage nach der Kanzlerkandidatur immer dringlicher wird. Zwar dringt wegen des Anti-Terror-Krieges davon derzeit wenig nach außen, aber in der Partei wird das Problem als heikler denn je empfunden. Offiziell halten sowohl Merkel als auch CSU-Chef Edmund Stoiber an ihrem Vorhaben fest, die Frage erst im kommenden Frühjahr zu entscheiden. Doch ist schwer vorstellbar, dass zwischen dem morgen beginnenden CSU-Parteitag, der Berlin-Wahl Ende des Monats und dem CDU-Parteitag Anfang Dezember keine Vorentscheidung fällt.

Das offizielle Szenario ist ohnehin nur unter der Prämisse sinnvoll, dass zwei gleichwertige Kandidaten um die Kanzlerkandidatur ringen. Derzeit ist aber schwer zu sehen, wie Merkel ihren Anspruch glaubwürdig begründen kann.

Die Union hat bei ihrer Entscheidungsfindung daher ein großes Problem: Es geht den potenziellen Anwärtern nicht darum, sich in eine möglichst gute Position für die Spitzenkandidatur zu bringen, sondern sich die Möglichkeit offen zu halten, diese abzulehnen. Einen Ausweg aus dem Dilemma gibt es nicht. Merkel wäre derzeit als Kanzlerkandidatin nur schwer durchsetzbar, für Stoiber gibt es momentan keinen Grund, sich ausrufen zu lassen. Daher halten beide so unbeirrbar an dem einmal beschlossenen Zeitplan fest.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Kritik an Merkel auch öffentlich geäußert wird. Was immer die Beweggründe bei einzelnen wie etwa CSU-Vize Horst Seehofer sein mögen, viele in CSU und CDU wollen ein rasche Entscheidung zu Gunsten Stoibers erzwingen. Solange aber weder der CSU-Chef noch die CDU-Vorsitzende ein Interesse daran haben, wird dies kaum gelingen.

Im Adenauerhaus wird gerne darauf verwiesen, dass sich die Dinge innerhalb kurzer Zeit wieder ändern können. Es stimmt: Das gegenwärtige kriegsbedingte Popularitätshoch des Kanzlers kann schnell einem Tief weichen, wenn die Talfahrt der Wirtschaft weiter geht. Auch Merkels Ansehen muss nicht auf Monate im Keller bleiben. Allein die Hoffnung, die Zeit werde es schon richten, wird dies aber nicht bewirken.

Im ungünstigsten - und aus gegenwärtiger Sicht wahrscheinlichsten Fall - muss die Union einen Kanzlerkandidaten küren, der nur deshalb antritt, weil niemand sonst für die Niederlage verantwortlich sein will. Andere Gedankenspiele, etwa Merkels Vorgänger Wolfgang Schäuble ins Rennen zu schicken, zeugen weniger von Realitätssinn als von der zunehmenden Verzweiflung der Partei.

Bei aller Kritik muss sich Merkel keine unmittelbaren Sorgen um ihre Position machen. Die aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten haben kein Interesse daran, die Parteichefin ausgerechnet jetzt zu beerben. Noch immer aber gilt für sie, dass eine längerfristige Überlebenschance darin liegt, nach der Wahl auch den Fraktionsvorsitz übernimmt. Die Chancen dafür sind in den vergangenen Wochen nicht gestiegen.

Parteichefin Merkel will gegenwärtig niemand in der CDU beerben

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