Die Öffnung der Energiemärkte hat viele Haken
Die EU führt einen halbherzigen Kampf gegen den Staatskonzern EdF

Der französische Staatskonzern Electricité de France (EdF) ist zum europäischen Politikum geworden. Der größte Stromversorger der Welt gilt als gefräßige Krake, die ihre Greifarme in alle Himmelsrichtungen ausstreckt, um sich Unternehmen einzuverleiben: Energie Baden-Württemberg in Deutschland, Montedison in Italien, Hidrocantabrico in Spanien.

Dabei operiert EdF von einer gesicherten Heimatbasis aus: Frankreich hat 70 Prozent seines Strommarktes gegen ausländische Konkurrenz abgeschottet. Als Staatskonzern ist EdF unverkäuflich. Ausländische Investoren haben keine Chance. Außerdem versorgt die Pariser Regierung EdF großzügig mit Subventionen für die zahlreichen französischen Kernkraftwerke. Deshalb kann EdF seinen Atomstrom im In- und Ausland zu günstigen Preisen anbieten.

Damit genießt EdF in der europäischen Energiebranche Privilegien wie niemand sonst. Kein Wunder also, dass den Franzosen ein Sturm der Entrüstung entgegenbläst. Auch die EU-Kommission macht viel Wind. Am heutigen Mittwoch will die Brüsseler Behörde darüber diskutieren, wie man die fette Krake stoppen könnte. Die Wettbewerbsvorteile für den französischen Stromversorger seien unerträglich geworden, klagt die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio in einem Argumentationspapier für die heutige Debatte. Dabei dürfte die Spanierin auch die Interessen ihres Heimatlandes im Hinterkopf haben. Die Regierung in Madrid hat den Strommarkt weitgehend für den Wettbewerb geöffnet und die Stromversorger privatisiert. Deshalb ist der spanische Premier Aznar ganz besonders sauer auf den Nachbarn im Norden und dessen vom Staat wohl genährten Energieriesen.

Frankreichs Position durch gemeinsames Recht gedeckt

Doch die wütenden Verbalattacken gegen den französischen Staatskonzern werden am Ende wenig nützen. Während die europäischen Politiker so viel Lärm machen, kann EdF in aller Ruhe weiter wachsen. Schließlich ist der Expansionskurs von EdF im Wesentlichen durch europäisches Recht abgedeckt. Daran ändert das Kriegsgeschrei gegen den Konzern gar nichts.

EdF kann sich auf zwei Rechtsgrundlagen berufen. Erstens: die europäische Stromrichtlinie. Sie schreibt vor, dass die EU-Staaten 30 Prozent ihres Strommarktes für den Wettbewerb freigeben müssen. Diese Auflage hat Frankreich erfüllt. Zweitens: der Euratom-Vertrag. Er erlaubt, dass die EU-Staaten ihre Atomindustrie subventionieren. Davon hat der französische Energieversorger, der 80 Prozent seines Stroms in Kernkraftwerken herstellt, ganz legal profitiert.

Nun sind europäische Verträge und Richtlinien nicht von Gott gegeben, sondern von Menschen gemacht. Die EU-Regierungen hätten das europäische Recht, das die EdF so extrem begünstigt, schon längst ändern können. Doch hier fehlt es am politischen Willen. Noch nie kam eine EU-Regierung auf die Idee, den Euratom-Vertrag in Frage zu stellen. Das ist erstaunlich, zumal aus deutscher Sicht. Wieso hält die Bundesregierung an diesem europäischen Förderinstrument für die Kernkraft fest, obwohl sie sich gerade von der Atomenergie verabschiedet hat? Dazu wäre von der rot-grünen Koalition in Berlin eine Erklärung fällig.

Die Haltung Deutschlands zur EU-Stromrichtlinie gibt uns ebenfalls viele Rätsel auf. Die Richtlinie sollte ja novelliert werden mit dem Ziel, die EU-Energiemärkte bis 2005 vollständig für den Wettbewerb zu öffnen. Auf diese Weise hätte die EU die Vormachtstellung der EdF auf ihrem Heimatmarkt brechen können.

Schröder verhinderte Energiemarkt-Liberalisierung

Dass dies nicht geschieht, hat vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantworten. Er verhinderte die Energiemarkt-Liberalisierung im März beim Stockholmer EU-Gipfel, weil er Frankreich einen Gefallen tun wollte. So half der deutsche Kanzler der französischen EdF und schadete den Energiekonzernen seines eigenen Landes. Dass Schröders Wirtschaftsminister Müller der EdF kurz darauf einen Importboykott androhte, grenzt schon an Heuchelei.

Wenn es um die EdF geht, passen Worte und Taten der EU-Regierungen gar nicht gut zusammen. Das hat die EU-Kommission längst gemerkt. Die Brüsseler Behörde will nicht warten, bis sich die EU-Mitgliedstaaten endlich zu einer vollständigen Liberalisierung der Strommärkte durchringen. Notfalls, so die Drohung der Kommission, werde man Frankreich auch ohne einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Rates dazu zwingen, seinen Strommarkt für Wettbewerber und das Kapital des Konzerns EdF für Investoren zu öffnen.

Die Brüsseler Kommissare müssen allerdings erst einmal prüfen, ob eine solche Zwangsmaßnahme gegen Frankreich mit europäischem Recht vereinbar ist. Das kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. In dieser Zeit wird die Krake in Europa noch viele Unternehmen fressen können.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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