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Die Ökosteuer wird nicht abgeschafft

CDU/CSU und FDP scheiterten am Donnerstag im Bundestag endgültig mit ihrer Forderung, die Steuer für die Autofahrer und die Stromverbraucher zum 1. April 1999 rückwirkend zu kippen. Damit bleibt es auch bei den nächsten beiden Tarifrunden 2002 und 2003, die zu Ökosteuer-Sätzen von dann 30 Pfennig je Liter Sprit und vier Pfennig je Kilowattstunde Strom führen werden.

dpa BERLIN. Einschließlich Mehrwertsteuer entspricht dies einer Belastung von knapp 35 Pfennig bei der Öko-Spritabgabe und gut 4,6 Pfennig Stromsteuer. Union und FDP wollten in diesem Umfang für Energiepreissenkungen sorgen.

Nach einer heftigen Debatte auch über Benachteiligungen deutscher Spediteure in der EU lehnte Rot-Grün auch den FDP-Antrag ab, die Kfz- Steuer für schwere Lastkraftwagen zu senken und umweltfreundlich zu staffeln. Damit sollte den Unternehmen des Güterkraftverkehrs ein Teilausgleich für die existenzbedrohenden Spritpreisexplosionen gegeben werden.

Ferner wurde die Bundesregierung in einer von SPD und Grünen eingebrachten Entschließung aufgefordert, sich international nachdrücklich für die allgemeine Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) beziehungsweise "für eine emissionsbezogene Klimaschutzabgabe im Luftverkehr einzusetzen".

Ferner soll die Regierung nach dem Willen von SPD und Grünen dem Bundestag einen Bericht über Wettbewerbsverzerrungen im EU- Güterverkehrsgewerbe und "die bisher unternommenen Schritte zur Beseitigung von Harmonisierungsdefiziten" sowie über Widerstände vorlegen.

Die Bundesregierung hatte während der Großdemonstrationen des Güterverkehrsgewerbes gegen die hohen Spritpreisbelastungen versprochen, sich in Brüssel für den sofortigen Wegfall steuerlicher Beihilfen für die Konkurrenten in Frankreich, Italien und den Niederlanden einzusetzen. Tatsächlich war jetzt im Finanzministerrat der EU aber nur zu erreichen, dass diese Subventionen in Stufen erst Ende 2002 abgebaut werden sollen. Union und FDP nannten dies inakzeptabel, SPD und Grüne feierten die Entscheidung als Erfolg.

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