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Die Opposition hat erstmals eine Chance

"Schicksalswahl" in Hamburg: Mit Bürgermeister Ortwin Runde an der Spitze kämpfen die Sozialdemokraten am 23. September um den Erhalt ihrer 44 Jahre währenden Dauerherrschaft.

dpa HAMBURG. Die ewige Oppositionspartei CDU hat erstmals seit langem eine realistische Chance, den Wechsel an der Elbe zu schaffen. Dazu benötigt sie allerdings die FDP und die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (Schill). Sie werben damit, dem "roten Filz" in Behörden und Unternehmen in der Stadt müsse der Garaus gemacht werden.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen lieferten sich die beiden Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Umfragen sehen Rot-Grün in etwa gleichauf mit CDU, Schill und FDP. Neben der Fortsetzung von Rot-Grün und deren Ablösung durch eine Mitte-Rechts-Regierung erscheint nach den Umfrageergebnissen auch eine große Koalition und eine rot-gelb-grüne Ampel möglich.

Zum wichtigen Faktor in der Wahlauseinandersetzung ist der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Ronald Schill geworden, der erst im Sommer vergangenen Jahres seine Partei gegründet hat. In den Meinungsumfragen ist die Protestwählerpartei kometenhaft von Null auf bis zu 15 % gestiegen. Hauptthema im Wahlkampf ist Schills einziges wirkliches Thema: die Innere Sicherheit.

Die SPD setzt auf eine Fortsetzung der seit vier Jahren weitgehend geräuschlos funktionierenden Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen. In der letzten Phase des Wahlkampfes will sie ihre Wähler durch eine Anti-Schill-Kampagne mobilisieren. Knapp zwei Wochen vor dem Wahltag sehen sie die Wahlforscher aber noch unter ihrem Wahlergebnis von vor Jahren - mit 36,2 % ihrem schlechtesten in der Hansestadt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Koalitionspartner GAL kann mit der Zweiten Bürgmeisterin Krista Sager an der Spitze auf ein zweistelliges Wahlergebnis hoffen, was angesichts des bundesweiten Abwärtstrends für die Grünen als passabel gilt. Dass die Grünen ihr bundesweites Rekordergebnis von 13,9 % von vor vier Jahren wiederholen können, scheint unwahrscheinlich. Die GAL will zusammen mit der SPD weiterregieren.

Die CDU hat sich frühzeitig darauf festgelegt, dass sie notfalls auch mit Schill zusammengehen will. Die Hamburger Union hat von der Polarisierung durch Schill eher gelitten. In den Umfragen rutschte sie nach 30,7 % vor vier Jahren auf 27 % ab. Bisher war die Union erst zwei Mal an der Regierung beteiligt, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und im so genannten "Hamburger Block" von 1953 bis 1957.

Für einen Wechsel ist die FDP der größte Unsicherheitsfaktor im bürgerlichen Lager. Die Freidemokraten gehen ohne klare Koalitionsaussage in die Wahl. Spitzenkandidat Rudolf Lange hat bisher für sich nur ein Zusammengehen mit den Grünen ausgeschlossen. Offen ist, ob die FDP notfalls mit Schill zusammengehen wird. Zunächst kämpfen die Freidemokraten, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit der SPD regierten, nach achtjähriger Abstinenz um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Umfragen sehen sie derzeit zwischen sechs und sieben Prozent.

Durch die Zuspitzung auf Schill, die im Wahlkampf von SPD und GAL zur Schicksalsfrage thematisiert wird, rechnen Wahlforscher und Politiker mit einer starken Mobilisierung der Wähler. Sie gehen von einer Wahlbeteiligung von mehr als 68,7 % (1997) aus.

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