Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die israelische Entscheidung
Israels Regierung stimmt Nahost-Fahrplan zu

Mit hauchdünner Mehrheit hat die israelische Regierung am Sonntag den internationalen Friedensplan gebilligt, der den Nahostkonflikt innerhalb von drei Jahren beenden soll. Damit akzeptierte zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine Regierung formell das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat.

HB/dpa JERUSALEM. Nur 12 der 23 Minister votierten nach stundenlanger Debatte für den so genannten Nahost-Fahrplan, den die USA, die EU, Russland und die UN gemeinsam entwickelt haben. 7 Minister stimmten gegen das Konzept, 4 enthielten sich. Die Tel Aviver Börse reagierte mit Kursanstiegen von rund sieben Prozent auf die Billigung des Friedensplans.

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die israelische Entscheidung. Informationsminister Nabil Amer sprach von einem "richtigen Schritt in die richtige Richtung". Skeptischer äußerte sich Nabil Abu Rudeineh, Berater des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat. "Sie (die Israelis) müssen dem Plan ohne jede Veränderung zustimmen, wie es die Palästinenser getan haben". Außenminister Nabil Schaath sagte dem US-Sender CNN, die Zustimmung ermögliche es, "auf die Straße des Friedens" zurückzukehren und ein Ende der Gewalt zu erreichen. Man müsse aber sehen, ob von Israel geäußerte Bedenken bedeuteten, dass Vorbedingungen für die Umsetzung des Plans gestellt würden.

Nach der historischen Abstimmung verabschiedete das Kabinett mit 16 Ja-Stimmen noch eine Erklärung, in der die Regierung unter anderem formell das von den Palästinensern geforderte Recht auf Rückkehr für rund vier Millionen palästinensischer Flüchtlinge nach Israel kategorisch ablehnt. Das Recht auf Rückkehr gehört zu den umstrittensten Kernforderungen der Palästinenser.

Ministerpräsident Ariel Scharon hatte während der sechsstündigen Kabinettssitzung intensiv um Zustimmung zu dem Friedensplan geworben, den er am Freitag formell akzeptiert hatte. Scharon sagte bei der Vorlage des Friedensplans in Jerusalem am Sonntag, auch er sei "nicht begeistert" von dem Friedenskonzept, doch es gebe dazu zurzeit keine Alternative. Während der Diskussion im Kabinett kam es nach Medienberichten zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen zwischen ultrarechten Kabinettsministern und Vertretern der liberalen Zentrumspartei Schinui.

"Auch für mich ist dies ein schwerer Tag", sagte Scharon während der Debatte. Er betonte, Israel werde "auf keinen Fall die 14 Einwände aufgeben, die für uns rote (nicht zu überschreitende) Linien darstellen". Gleichzeitig verwies er auf die Notwendigkeit einer Friedenslösung in Nahost. "Es besteht eine direkte Verbindung zwischen der politischen und der wirtschaftlichen Lage", sagte Scharon. "Die Hoffnung auf eine politische Lösung muss an der Spitze unserer Bestrebungen stehen und wer sich aus der schweren Wirtschaftslage befreien will, muss dem Friedensplan zustimmen."

Scharon hatte bereits am Freitag seine Zustimmung zu dem Friedensplan gegeben. Die Zeitung "Jediot Achronot" zitierte ihn am Sonntag mit der Einsicht, es sei "an der Zeit, dieses Land zwischen uns und den Palästinensern aufzuteilen". Der Schaden für Israel wäre zu groß, sollte es als "einziger Verweigerer" des Friedensprozesses angesehen werden, sagte Scharon dem Bericht zufolge.

Israelische Medien berichteten unterdessen am Sonntag, Scharon wolle nicht an einer großen internationalen Konferenz zur Verwirklichung des Plans teilnehmen. Scharon sei derzeit gegen eine solche Konferenz, an der auch die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen im Rahmen des so genannten Nahost-Quartetts teilnehmen würden, hieß es in Jerusalem. Dagegen sei er bereit, an dem von US-Präsident George W. Bush angeregten Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und den Staats- und Regierungschefs Ägyptens und Jordaniens teilzunehmen.

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