Die Parteien beharren auf ihren Positionen
Zuwanderungskonsens ist endgültig vom Tisch

Die Würfel sind gefallen: SPD und Grüne wollen sich bei der Zuwanderung nicht weiter hinhalten lassen und die Union will ihr Nein im Bundestag auch in der Länderkammer durchhalten. Das Zünglein an der Waage ist Brandenburg. Dessen Innenminister Jörg Schönbohm will allen Verlockungen Schröders widerstehen.

gof BERLIN. Die rot-grüne Koalition ist nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen jetzt entschlossen, das Gesetz zur Neuregelung der Zuwanderung auch ohne die Zustimmung der Opposition im Bundestag durchsetzen. Neue Anträge der Unionsfraktion, die für Freitag im Parlament anstehende Abstimmung zu verschieben, wurden gestern von der rot-grünen Mehrheit im Innenausschuss des Bundestages zurückgewiesen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der Union Verweigerung und Verzögerungstaktik vor. "Die Union ist seit Wochen entschlossen, nein zu sagen", meinte der SPD - Politiker. Ähnlich äußerte sich Cem Özdemir (Grüne). "Wenn wir nicht im Wahlkampf wären, würde die Union zustimmen."

Zustimmung der großen Koalition erforderlich

Da die rot-grüne Mehrheit am Freitag im Bundestag als sicher gilt, ist für das Schicksal des Zuwanderungsgesetzes die Abstimmung des Bundesrates am 22. März entscheidend. In der Länderkammer verfügen SPD und Grüne nicht über genügend Stimmen. Erforderlich ist die Zustimmung der großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg.

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte am Mittwoch nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die ablehnende Position der Union. Schönbohm sagte, er wolle dem Votum der Fraktion folgen und die Zuwanderung im Bundesrat ablehnen.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) forderte am Mittwoch dagegen Zustimmung von seinem Koalitionspartner. Er machte aber zugleich deutlich, dass der Bestand der Potsdamer Koalition nicht von dieser Frage abhänge. Die Landesregierung teilte mit, dass die endgültige Position Brandenburgs erst unmittelbar vor der Abstimmung in der Länderkammer durch das Kabinett festgelegt werde.

SPD und Grüne schlossen Änderungen aus

SPD und Grüne schlossen gestern erneute Änderungen an ihrem Konzept aus. "Weitere Konsensbemühungen machen keinen Sinn", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt. "Ich bin sicher, dass die Verhandlungen jetzt zu Ende sind." Regierungssprecher Uwe Karsten Heye betonte, dass es nach einer Ablehnung durch den Bundesrat kein Vermittlungsverfahren und keine weiteren Bemühungen um die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes geben werde.

Statt dessen verfolgt die Bundesregierung offenbar die Absicht, sich bei einzelnen Ländern durch anderweitige politische Zugeständnisse um Zustimmung zu bemühen. Mit Blick auf diese schon bei der Steuerreform erfolgreiche Taktik warnte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Bundeskanzler Gerhard Schröder davor, mit "Tricksereien auf Stimmenfang im Bundesrat" zu gehen. Es werde nicht gelingen, "einen Keil in die Union zu treiben", sagte Müller.

Nicht bestätigt wurden am Mittwoch Gerüchte, die Bundesregierung habe das Ringen um die Zuwanderung bereits aufgegeben, weil sie sich statt dessen die Zustimmung einiger unionsgeführter Länder bei der gleichfalls umstrittenen Krankenhausfinanzierungsreform und der Lkw-Maut gesichert habe.

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), appellierte an die Parteien, weiter zu verhandeln. Falls es nicht zu einer Einigung komme, erhöhe dies die Probleme im Inland und wäre auch für das Ausland das falsche Signal, warnte Süssmuth.

PDS ist mit Änderung auch nicht zufrieden

Die PDS ist mit den Änderungen am Zuwanderungskonzept ebenfalls nicht zufrieden. PDS-Vize Petra Pau empfahl den rot-roten Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, das Gesetz im Bundesrat nicht zu unterstützen.

Die FDP kündigte mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag Enthaltung an. FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte, dass die rot-grüne Koalition ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren verhindert habe. Unterdessen setzte sich Partei-Vize Jürgen Möllemann für eine Vermittlerrolle der Liberalen ein. "Es gibt keine neuen Argumente, aber wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss, sonst geht unnötig Zeit verloren", unterstrich Möllemann. Er forderte die Führungskräfte seiner Partei in den Landesregierungen auf, Druck auf ihren jeweiligen Koalitionspartner auszuüben, damit es zu einer Einigung komme.

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