Die Parteien taktieren: Keine Annäherung im Streit um Steuerpaket

Die Parteien taktieren
Keine Annäherung im Streit um Steuerpaket

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Union hat die CDU-Spitze ihre Ablehnung der geplanten Steuergesetze der Bundesregierung bekräftigt. "Wir werden dieses Gesetz ablehnen so wie es da steht", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) dem Deutschlandfunk am Donnerstag.

Reuters BERLIN. "Das ist eine vollkommen übereinstimmende Auffassung in der Union wie in den Ländern."

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ hingegen vorsichtige Kompromissbereitschaft erkennen, auf Vorschläge des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) einzugehen. Dieser hatte signalisiert, die bei einer Ablehnung des Steuerpakets fehlenden Milliarden-Beträge durch zusätzliche Sparanstrengungen zu kompensieren. Die Union müsse entweder Alternativen aufzeigen oder Einsparvorschläge machen, wenn sie das von der Koalition vorgelegte Paket nicht wolle, sagte Eichel. Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) würde eine Umsetzung der Steuerpläne Eichels die Steuerbelastung für Unternehmen deutlich erhöhen.

Union will in Spitzentreffen Strategie festlegen

Merz, Stoiber, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder wollten am Abend in Berlin eine gemeinsame Linie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik festlegen. Es geht dabei vor allem darum, auch die finanzschwachen Länder wie etwa das Saarland und Sachsen-Anhalt auf eine Ablehnung des Steuerpakets des Bundesregierung einzuschwören.

Eichel will mit den über 40 Einzelmaßnahmen des Pakets alleine 2003 rund 3,6 Mrd. Euro mehr einnehmen. Davon fließen jeweils 1,5 Mrd. an Bund und Länder und rund 0,6 Mrd. Euro an die Kommunen. Ohne die zusätzlichen Mittel stehen alle öffentlichen Kassen vor noch größeren Finanzierungsproblemen. Diese könnten nur durch eine höhere Neuverschuldung gelöst werden. Eine erneute Überschreitung der europäisch festgelegten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes ist dann wahrscheinlich.

Merz: Nur durch Reformen mehr Wachstum möglich

Merz sagte, Eichel versuche die Union seit Wochen vor die Alternative zu stellen, entweder bei höheren Steuern oder einer höheren Verschuldung mitzumachen. Darauf lasse man sich nicht ein. "Das Land steht am Rande einer Rezession und in einer solchen Lage verbietet sich das Drehen an der Steuerschraube." Es gebe eine klare Alternative - durch eine Öffnung des Arbeitsmarktes müsse mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden: "Dann gibt es auch höhere Steuereinnahmen und dann lösen sich eine ganze Reihe von weiteren Problemen nicht nur im Bundeshaushalt, nicht nur in den Länderhaushalten sondern auch in den Sozialversicherungssystemen."

Eichel hält an Steuerpaket fest

Eichel betonte erneut, am Steuerpaket festhalten zu wollen. Er trat damit Berichten entgegen, nach denen die Regierung das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz gar nicht erst in den Bundesrat einbringen wolle, weil es dort keine Chance auf Zustimmung habe. "Wir haben doch ein Gesamtpaket inklusive des Abbaus von Steuervergünstigungen. Dazu muss sich die Union jetzt verhalten", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Eichel verwies in diesem Zusammenhang auf die Finanznöte in vielen Städten und Gemeinde. "Es ist für jedermann sichtbar, die Union trägt die Hälfte der Verantwortung für das, was in Deutschland geschieht."



ZEW: Steuerpläne gefährden Investitionen

Nach einer Untersuchung des ZEW würde eine Umsetzung von Eichels Plänen bei der Unternehmensbesteuerung durchweg zu steuerlichen Mehrbelastungen führen: "Die Steuerpolitik weicht damit von der Linie der angekündigten Steuersenkungen ab und ist dabei, weiteres Vertrauenskapital der Investoren zu verspielen.

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