Die Parteien und die Wirtschaftspolitik
Was die Union den Wählern verspricht

STEUERN UND FINANZEN: Neben den Sozialbeiträgen will die Union auch Staatsquote und Spitzensteuersatz unter 40 % senken. Für mittelständische Unternehmen will sie ändern, was sie als Fehler der rot-grünen Regierung identifiziert: eine Benachteiligung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften bei Gewinnbesteuerung und Beteiligungsverkäufen. Zieldatum der Groß-Reform: 1.1. 2004. Zuvor will sie 2003 die verschobene rot-grüne Reform in Kraft setzen. Die Senkung der Staatsquote, für die nach heutigem Stand die Staatsausgaben um 200 Milliarden Euro sinken müssten, dürfte etwas länger dauern. Ihr familienpolitisches Konzept - Kosten: mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr - hat sie ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

ARBEITSMARKT UND TARIFRECHT: Die Union hat die Vorschläge der Hartz-Kommission abgelehnt. Beide setzen aber auf das Prinzip "Fordern und Fördern", um für Arbeitslose Anreiz und Chance zum Arbeiten zu steigern. Auf Initiative der Union rückte Hartz davon ab, das Arbeitslosengeld generell zu kürzen. Zur Flexibilisierung des Tarifrechts will sie betriebliche Bündnisse für Arbeit vorsichtig stärken: Stimmen 75 % der Belegschaft eines Betriebes zu, darf eine Bezahlung unter Tarif vereinbart werden, falls das der Sicherung von Arbeitsplätzen dient - und die Tarifparteien kein Veto einlegen. Ältere Arbeitslose sollen per Arbeitsvertrag im Gegenzug für Abfindungsregelungen auf Kündigungsschutz verzichten dürfen - das, so die Idee, erhöht die Einstellungschancen und dämmt Frühverrentung zu Lasten der Sozialkassen ein.

SOZIALVERSICHERUNG: Ein Systemwechsel kommt für die Union nicht in Betracht. Ebenso wie fast alle Parteien will sie die Summe der Sozialbeiträge unter 40 % drücken. In der Rentenversicherung will sie die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. In der Krankenversicherung soll, im Gegenzug für Beitragsrabatte, die Abwahl einzelner Leistungen möglich werden.

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