Die Partner reagieren noch zurückhaltend
EU plant keine Sanktionen gegen Italien

Die EU plant nach dem Wahlsieg des Medienunternehmers Silvio Berlusconi zunächst keine Sanktionen gegen eine zukünftige rechtsgerichtete Regierung in Italien. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Göran Persson schloss am Montag in Brüssel eine Initiative von seiner Seite aus.

HB BRÜSSEL. Im vergangenen Jahr war Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von den anderen 14 EU-Mitgliedsländern diplomatisch isoliert worden. Der belgische Innenminister Louis Michel, damals treibende Kraft gegen Österreich, hatte angekündigt, er wolle die gleiche Haltung auch gegen Italien einnehmen, wenn Berlusconi die Wahlen gewinnt.

Mit dieser Absicht steht er aber nach Ansicht von Beobachtern in der Europäischen Union allein. Am Montag gratulierte zunächst der spanische Außenminister Josep Pique dem Parteienbündnis Berlusconis im Namen der Regierung in Madrid. Er hoffe auf eine stabile Regierung und gute Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Pique in Brüssel am Rande des EU-Außenministertreffens. Glückwünsche trafen auch aus Österreich ein: Rechtspopulist Jörg Haider sprach von einem "positiven Sieg für Europa".

Auch deutsche Politiker sehen keine Notwendigkeit für Sanktionen gegenüber Italien. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im Anschluss an Beratungen des Präsidiums seiner Partei, die EU habe aus dem Fall Österreich gelernt. Der im Dezember in Nizza beschlossene EU-Vertrag enthalte eine Passage, die Spontanreaktionen ausschließe und vorsehe, zunächst im Gespräch mit dem betreffenden Land eine Lösung zu suchen.

Müntefering zeigte sich erleichtert, dass der "große Erdrutsch, der drohte, das Linksbündnis Olivenbaum zu verschütten", nicht stattgefunden habe. Außenminister Joschka Fischer wollte sich in Brüssel bei der Tagung der EU-Außenminister noch nicht zum Wahlausgang in Italien äußern.

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte, das rechtskonservative Berlusconi-Bündnis gleiche eher einem "zerbrechlichen Porzellanladen" als einer stabilen Koalition. Es werde spannend sein zu beobachten, wie der Kandidat den Interessenkonflikt in seiner Doppelrolle als mächtigster Medienunternehmer und wahrscheinlich künftiger Ministerpräsident Italiens lösen könne.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, erklärte, Berlusconi lasse "die sozialistische Vorherrschaft in Europa bröckeln". Er nannte die Wahl nach dem Sieg von George Bush in den USA ein "ermutigendes Signal für das bürgerliche Lager in der EU".

Der neue FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die EU vor einer Neuauflage ihrer "Torheiten" bei den Österreich-Sanktionen gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Zurückhaltend reagierte Paris. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine kündigte "Wachsamkeit" an. Paris akzeptiere das Votum der italienischen Wähler. "Wir werden nun aufmerksam verfolgen, wie sich die nächste Regierung zusammensetzen und was sie machen wird", meinte Vedrine.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%