Archiv
Die PDS machte den Anfang, danach bröckelte die Front

dpa BONN/BERLIN. Treffen an geheimen Orten, Zugeständnisse in letzter Minute und am Ende Sieger und Verlierer, die vor Tagen noch keiner erahnte. In Berlin und Bonn - ein letztes Mal vor dem Umzug des Bundesrates - ging es am Donnerstag und Freitag im Ringen um die Steuerreform vor und hinter den Türen dramatisch zu.

Die Verhandlungen zwischen der Regierung und den fünf neuralgischen Ländern - Brandenburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern hatten schon über die ganze Woche angedauert. Bis Donnerstag lief der Poker weitgehend hinter den Kulissen. Am Nachmittag wurde dann deutlich, wie weit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Erfolg der Steuerreform zu gehen bereit war: Gegen 16.15 Uhr fuhr mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, die PDS vor dem Kanzleramt vor. Die Nordost-Sozialisten hatten bis dahin noch Nein zum Reformpaket von Schröder und Finanzminister Hans Eichel gesagt.

Nach einem rund zweistündigen Gespräch hatte Schröder die Linkssozialisten auf seine Seite gezogen. Der lange Holter war im Anschluss sichtlich erfreut: "Ich bin sehr zufrieden mit den Gesprächen." Und sein parlamentarischer Geschäftsführer Arnold Schoenenburg meinte gar, dass das Treffen auch eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen der SPD und der PDS auf Bundesebene eingeleitet haben könnte. Immerhin hatten die Beiden Schröder neben weiteren Hilfen für das Land auch ein Versprechen der besonderen Art abgerungen: Der Kanzler will prüfen, ob die PDS künftig nicht auch zu Konsensrunden - wie zum Beispiel zum Thema Rente - eingeladen werden solle. Dann eilte der Kanzler zur nächsten Überzeugungsrunde in Sachen Steuerreform nach Bonn.

Während er sich in der verregneten alten Bundeshauptstadt mit den SPD-Ministerpräsidenten zur traditionellen Kamin-Runde in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen versammelte, hatte Eichel bereits weitere Strippen gezogen. Wenige Stunden vor der Abstimmung überreichte er den noch zögernden vier Ländern sein Überraschungspaket. Den sichtlich verdutzten Christdemokraten aus Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und Jörg Schönbohm, präsentierten Eichels Beamte Vorschläge über weitere Entlastungen des Mittelstands in einer Größenordnung von sieben Mrd. DM. Um zehn Uhr abends war Schönbohm noch immer irritiert und erklärte: "Ich muss mir die Papiere nachher erst einmal im Hotelzimmer ansehen."

In der Nacht liefen die Drähte heiß. Die Union traf sich am Morgen an geheimen Ort. Doch ihre Front war schon zerbröckelt. Die neutralen Länder hatten sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt, die letztlich Zustimmung bedeutete. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erschien im Bundesrat mit blasser Mine. Und auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel ließ unwirsch die Journalisten stehn. Die Zeichen verdichteten sich: Schröder wird triumphieren. Berlins Regierunschef Diepgen erklärte bedeutungsschwer: "Die Sache ist gelaufen."

Beim Kaffee machten derweil im guten alten Bundesratsgebäude die Gerüchte die Runde: Der Durchbruch sei vor allem durch die Verhandlungen zwischen der FDP, die in Rheinland-Pfalz mit am Ruder ist, und Eichel erreicht worden. Eine zentrale Rolle spielte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Rainer Brüderle, hieß es unter vorgehaltener Hand. Süffisant bemerkte ein Regierungsbeamter: "Es gibt in der Opposition eine Partei, die verhandelt und eine andere, die Obstruktionspolitik betreibt. Die eine hat Erfolg, die andere nicht."

An einer anderen Ecke erinnerten sich andere, die in Bonn über die Jahrzehnte die Politik im Bundesrat verfolgt haben, an eine Parallele: 1979 sei der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ähnlich wie Schröder heute vorgegangen. Damals, wurde sinniert, habe Schmidt Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg ähnliche Zugeständnisse in letzter Minute gemacht. Nur sei es vor 21 Jahren nicht um sieben Mrd. DM gegangen. Schmidt habe lediglich den Bau von drei Fregatten versprechen müssen. dpa us yydd iy

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%