Die Pechsträhne der Bundesregierung hält an
Nichts läuft mehr nach Plan

. Jetzt also auch noch Scharping. Für die SPD läuft der Wahlendspurt denkbar ungünstig. Nicht nur dass mit monatlicher Regelmäßigkeit der Regierung die Arbeitslosenzahlen um die Ohren gehauen werden - seit Tagen kommt es gleich von mehreren Seiten knüppeldick für die Sozialdemokraten. Die Pechsträhne begann in der vergangenen Woche, als der Anlagenbauer Babcock Borsig Insolvenz anmelden musste.

DÜSSELDORF. Das war mehr als eine Firmenpleite: Der Niedergang des Konzerns trifft das klassische Wählerpotenzial der SPD. Deswegen hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) so sehr um eine Rettung bemüht, und deswegen war auch Schröder bereitwillig mit ins Rettungsboot gesprungen. 430 Mill. ? an Bürgschaften boten beide an - doch die Banken machten den hoffnungsvollen Rettern einen roten Strich durch die Rechnung. Ausgerechnet das Duo Schröder/Clement, die personifizierte Wirtschaftskompetenz der Genossen, stand im Regen.

Politisch noch mehr missriet dem Kanzler das Krisenmanagement bei der Telekom. Drei Tage nach der Babcock-Pleite drangen Gerüchte aus dem Kanzleramt, wonach sich Schröder aktiv in die Suche nach einen Nachfolger für den glücklosen Telekom-Chef Ron Sommer eingeschaltet habe. Schröders Sprecher Uwe-Karsten Heye bezeichnete das zwar als "frei erfunden", doch das Dementi fruchtete nicht. Abfällige Äußerungen von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und das demonstrative Schweigen Schröders auf die Fragen nach der Zukunft des Telekom-Chefs hatten zuvor deutlich gemacht, wie sehr sich die Regierung für das ehemalige Staatsunternehmen interessierte. Als dann kein geeigneter Nachfolger gefunden werden konnte, tauchte der Kanzler ab und überließ seinem Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Krisenmanagement. Sehr zu dessen Verdruss: Der Bund habe sich der Initiative zur Ablösung von Herrn Sommer nur angeschlossen, versuchte Eichel abzuwiegeln. Bei Rot-Grün kriselt es seither. Das katastrophale Management durch Kanzleramt und Finanzministerium im Fall Telekom sei "nur noch dumm" gewesen, raunzt ein Abgeordneter der Koalition.

Und nun der Fall Scharping. Auch hier entpuppt sich Schröder nicht als Herr der Lage. Nicht nur dass bisher kein deutscher Kanzler innerhalb einer Legislaturperiode acht Minister austauschen musste, von denen die meisten nach mehr oder weniger handfesten Skandalen ihre Sessel räumten. Nicht nur dass bisher kein Kanzler so knapp vor einer Wahl sein Kabinett umbilden musste. Schröder konnte seinen alten Widersacher Rudolf Scharping gestern nicht einmal zu einem "freiwilligen" Verzicht auf sein Amt überreden. "Ich will nicht zurücktreten", sagte der Minister in die offenen Mikrofone der Journalisten, die ihn gestern Nachmittag vor einer Sitzung der SPD-Spitze abfingen. Dann werde er eben entlassen, konterte Schröder, weil "die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung nach meiner Auffassung nicht mehr gegeben ist". Das klang weniger nach Befreiungsschlag als vielmehr nach Notwehr.

Was Scharpings Nachfolger Peter Struck für das Amt qualifiziert, weiß heute auch niemand. Klar ist dagegen, dass Struck als Fraktionsführer durch seinen designierten Nachfolger, dem bisherigen Vizefraktionschef Ludwig Stiegler, kaum zu ersetzen sein wird. Vor vier Jahren hatte Struck eine stark angewachsene Fraktion übernommen, die penibel darauf achten wollte, Distanz zur Regierungsbank zu halten. Als Manager im Parlamentsbetrieb wurde er sowohl für die eigene Fraktion als auch für das Kanzleramt unentbehrlich. So war es zum Beispiel Struck, der die Fraktion hinter die Regierungslinie brachte, als Schröder den USA einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan zusagte.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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